Staat und Recht 1968, Seite 432

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 432 (StuR DDR 1968, S. 432); Schiffssicherheitsverträge von I960, das Freibordabkommen von 1966 und die Konvention gegen die Ölverschmutzung der See von 1954/62. Die überlegte Nutzung und Pflege des Fischbestandes und die Ausbeutung der Mineral-reichtümer des Meeresgrundes und -Untergrundes werfen neue ökonomische und juristische Fragen auf. Einbahnverkehr In engen Seegebieten, z. B. im Ärmelkanal, und bei der Ansteuerung großer Häfen, z. B. New York, wird es dringend notwendig, „Einbahnstraßen zur See“ einzurichten, um Schiffszusammenstößen vorzubeugen; so passieren den Ärmelkanal im Tagesdurchschnitt 850 Schiffe, und New York wird täglich von 70 Schiffen angelaufen oder verlassen.22 Die USA haben für die Ansteuerung von New York und Philadelphia sowie für die Durchfahrt durch den Teil des Golfs von Mexiko, der mit öltürmen übersät ist, Sicherheitswege festgelegt, die außerhalb ihrer Territorialgewässer auf hoher See verlaufen; für San Franzisko und andere Häfen sollen ebenfalls solche Zufahrtsstraßen eingerichtet werden. Die Sowjetunion hat gleichfalls für ihre bedeutendsten Häfen derartige Einbahn-Seestraßen bestimmt. Die „Torrey-Canyon“-Katastrophe vor der britischen Südwestküste im Frühjahr 1967 hat dieses Problem erneut aktuell werden lassen; es ist beabsichtigt, für Großtanker und Atomschiffe Zwangskurse bei der Annäherung an die Küste vorzuschreiben. Das geeignete Gremium, um derartige Verkehrsregelungen in größerem Rahmen vorzubereiten, in internationale Abkommen umzusetzen und ihre Ausführung zu überwachen, ist die Internationale Beratende Seeschiffahrts-Organisation (Intergovernmental Maritime Consultative Organization, IMCO) mit dem Sitz in London.23 Damit die IMCO diese Aufgabe erfüllen kann, ist es jedoch notwendig, daß sie allen Staaten den Beitritt ermöglicht, die daran interessiert sind, und damit das Universalitätsprinzip praktiziert. Verschmutzung Nicht nur die Binnengewässer, sondern auch die Meere verschmutzen in zunehmendem Maße. Großstädte wie New York und London kippen einen erheblichen Teil ihres Mülls ins Meer.24 Kollisionen und Strandungen von Tankern sowie Havarien beim Betrieb von Ölbohranlagen auf dem Festlandsockel lassen u. U. Ölteppiche entstehen, die schwere volkswirtschaftliche unbegreiflich erscheinen.“ A. Winogradow, „Erdbewohner studieren ihr Haus“, Presse der Sowjetunion, 1968, Nr. 8, S. 7: „Der Ozean wird zweifellos im Leben der Menschheit eine immer wichtigere Rolle spielen.“ 22 Vgl. W. L. Griffin, „Accomodation of Conflicting Uses of Ocean Space with Special Reference to Navigation Safety Lanes“, Paper presented to the II. Law of the Sea Conference, Kingston (USA), 26. bis 29.6. 1967, S. 3. 23 Die Vorgeschichte der IMCO und den Text ihrer Satzung vgl. bei H. Rose, Die Organisation der Vereinten Nationen. Dokumente, Berlin 1962, Teil III, S. 253 ff. Zu den 60 IMCO-Mitgliedern gehörten 1965 folgende sozialistische Staaten: Bulgarien, die CSSR, Jugoslawien, Polen und die Sowjetunion. Der DDR ist der Beitritt infolge der völkerrechtswidrigen und diskriminierenden Bestimmungen der Art. 6 bis 8 praktisch verwehrt. 24 Aus New York werden täglich 1600 2000 Eisenbahnwaggonladungen Müll von Spezialschiffen mit aufklappbarem Boden in das Meer versenkt. Durch auftreibende Schwimmstoffe wird hier die Küste auf 70-80 km Länge verunreinigt. In London werden jährlich 1,3 Mill, t Müll in die Themse versenkt (vgl. K. Horn, Allgemeine und kommunale Hygiene, Berlin 1964, S. 202). 432;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 432 (StuR DDR 1968, S. 432) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 432 (StuR DDR 1968, S. 432)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.

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