Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 432

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 432 (StuR DDR 1968, S. 432); Schiffssicherheitsverträge von I960, das Freibordabkommen von 1966 und die Konvention gegen die Ölverschmutzung der See von 1954/62. Die überlegte Nutzung und Pflege des Fischbestandes und die Ausbeutung der Mineral-reichtümer des Meeresgrundes und -Untergrundes werfen neue ökonomische und juristische Fragen auf. Einbahnverkehr In engen Seegebieten, z. B. im Ärmelkanal, und bei der Ansteuerung großer Häfen, z. B. New York, wird es dringend notwendig, „Einbahnstraßen zur See“ einzurichten, um Schiffszusammenstößen vorzubeugen; so passieren den Ärmelkanal im Tagesdurchschnitt 850 Schiffe, und New York wird täglich von 70 Schiffen angelaufen oder verlassen.22 Die USA haben für die Ansteuerung von New York und Philadelphia sowie für die Durchfahrt durch den Teil des Golfs von Mexiko, der mit öltürmen übersät ist, Sicherheitswege festgelegt, die außerhalb ihrer Territorialgewässer auf hoher See verlaufen; für San Franzisko und andere Häfen sollen ebenfalls solche Zufahrtsstraßen eingerichtet werden. Die Sowjetunion hat gleichfalls für ihre bedeutendsten Häfen derartige Einbahn-Seestraßen bestimmt. Die „Torrey-Canyon“-Katastrophe vor der britischen Südwestküste im Frühjahr 1967 hat dieses Problem erneut aktuell werden lassen; es ist beabsichtigt, für Großtanker und Atomschiffe Zwangskurse bei der Annäherung an die Küste vorzuschreiben. Das geeignete Gremium, um derartige Verkehrsregelungen in größerem Rahmen vorzubereiten, in internationale Abkommen umzusetzen und ihre Ausführung zu überwachen, ist die Internationale Beratende Seeschiffahrts-Organisation (Intergovernmental Maritime Consultative Organization, IMCO) mit dem Sitz in London.23 Damit die IMCO diese Aufgabe erfüllen kann, ist es jedoch notwendig, daß sie allen Staaten den Beitritt ermöglicht, die daran interessiert sind, und damit das Universalitätsprinzip praktiziert. Verschmutzung Nicht nur die Binnengewässer, sondern auch die Meere verschmutzen in zunehmendem Maße. Großstädte wie New York und London kippen einen erheblichen Teil ihres Mülls ins Meer.24 Kollisionen und Strandungen von Tankern sowie Havarien beim Betrieb von Ölbohranlagen auf dem Festlandsockel lassen u. U. Ölteppiche entstehen, die schwere volkswirtschaftliche unbegreiflich erscheinen.“ A. Winogradow, „Erdbewohner studieren ihr Haus“, Presse der Sowjetunion, 1968, Nr. 8, S. 7: „Der Ozean wird zweifellos im Leben der Menschheit eine immer wichtigere Rolle spielen.“ 22 Vgl. W. L. Griffin, „Accomodation of Conflicting Uses of Ocean Space with Special Reference to Navigation Safety Lanes“, Paper presented to the II. Law of the Sea Conference, Kingston (USA), 26. bis 29.6. 1967, S. 3. 23 Die Vorgeschichte der IMCO und den Text ihrer Satzung vgl. bei H. Rose, Die Organisation der Vereinten Nationen. Dokumente, Berlin 1962, Teil III, S. 253 ff. Zu den 60 IMCO-Mitgliedern gehörten 1965 folgende sozialistische Staaten: Bulgarien, die CSSR, Jugoslawien, Polen und die Sowjetunion. Der DDR ist der Beitritt infolge der völkerrechtswidrigen und diskriminierenden Bestimmungen der Art. 6 bis 8 praktisch verwehrt. 24 Aus New York werden täglich 1600 2000 Eisenbahnwaggonladungen Müll von Spezialschiffen mit aufklappbarem Boden in das Meer versenkt. Durch auftreibende Schwimmstoffe wird hier die Küste auf 70-80 km Länge verunreinigt. In London werden jährlich 1,3 Mill, t Müll in die Themse versenkt (vgl. K. Horn, Allgemeine und kommunale Hygiene, Berlin 1964, S. 202). 432;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen.