Staat und Recht 1968, Seite 430

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 430 (StuR DDR 1968, S. 430); Vergleicht man die Entwicklung der Breite der Territorialgewässer und der Fischerei-Anschlußzonen innerhalb der letzten zehn Jahre anhand der vorstehenden Übersicht, so ergibt sich, daß die Zahl der „Konservativen“ der Staaten mit der klassischen 3-Seemeilen-Zone konstant geblieben, aber relativ gesehen weiter zurückgegangen ist und daß die Entwicklung mehr und mehr zur 12-Seemeilen-Zone und zur Anschlußzone für Fischereizwecke tendiert. Die Gruppe der „Gemäßigten“ ist absolut und relativ am stärksten gewachsen und umfaßt gegenwärtig nahezu zwei Drittel aller Küstenstaaten. In der Gruppe Ha finden wir zahlreiche asiatische und afrikanische Staaten, u. a. Algerien, Burma, Dahomey, Gabun, Irak, Iran, Kamerun, Libyen, Madagaskar, Sudan und die VAR. Sie haben zumeist ein 12 sm breites Territorialgewässer und verbinden das politisch-militärische Interesse (z. B. den Schutz vor Flottendemonstrationen imperialistischer Mächte) mit ökonomischen Gesichtspunkten, indem sie die Fischerei innerhalb der Territorialgewässer ausschließlich Fischereifahrzeugen ihrer Flagge Vorbehalten oder Fahrzeugen fremder Flaggen den Fang nur gegen eine besondere, häufig zeitlich und mengenmäßig befristete Erlaubnis gestatten. In der Gruppe Ilb finden wir vor allem NATO-Staaten und andere an imperialistische Militärpakte gebundene Staaten, z. B. Dänemark, Großbritannien, Island, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Spanien, Thailand, Türkei und die USA. Diese Staaten, vor allem Großbritannien und die USA, bevorzugen ein schmales Territorialgewässer. Sie sind gegen die Tendenz der Ausweitung der Territorialgewässer auf maximal 12 sm eingestellt, weil sie davon eine Behinderung der Manövrierfähigkeit ihrer Kriegsflotten befürchten. Eine Ausdehnung der Territorialgewässer auf 6 sm würde 52 und eine 12-See-meilen-Grenze 116 internationale Seeverkehrswege der Souveränität der Küstenstaaten unterwerfen und damit die Beweglichkeit z. B. der 7. US-Kriegsflotte in Südostasien oder der britischen Kriegsmarine „ostwärts von Suez“ stark einschränken.14 Würden z. B. die Philippinen die Suriagao-Straße für Kriegsschiffe und Militärtransporter sperren, so müßte der USA-Nach-schub für den schmutzigen Krieg in Vietnam erhebliche Umwege machen. Um aber ihre eigenen Fischereiflotten vor fremder Konkurrenz zu schützen, wählten z. B. Großbritannien und die USA den Kompromißweg und beschränkten sich auf ein schmales, 3 sm breites Territorialgewässer, dem sie eine Fischereizone vorlagerten. In der Europäischen Fischereikonvention vom 9. März 196415 legten die Vertragsstaaten grundsätzlich fest, daß der Küstenstaat das ausschließliche Fischereirecht innerhalb einer 6-Seemeilen-Zone, gemessen an der Basislinie seiner Territorialgewässer, besitzt; in einer Zone zwischen 6 und 12 sm besitzt er ebenfalls das Fischereirecht, doch dürfen in dieser Zone auch diejenigen Vertragsstaaten fischen, deren Fahrzeuge in dieser Zone zwischen dem 1. Januar 1953 und dem 31. Dezember 1962 regelmäßig zu fischen pflegten. Das Institut der Fischereizonen hat sich insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt.16 Da der Küstenstaat nach Völkerrecht seine Territorially vgl. Department of State Bulletin, 1960, Nr. 1077, S. 259. Schon 1958 hatte der USA-Vertreter in Genf geäußert: „Eine Ausdehnung der Territorialgewässer bedroht die Sicherheit der USA, weil dadurch die Wirksamkeit ihrer See- und Luftmacht verringert wird“ (American Journal of International Law, 1958, S. 607). 15 Cmnd. 2355; Revue Général de Droit International Public, 1964, Nr. 4, S. 1043. Die Konvention wurde unterzeichnet von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden, Spanien und Westdeutschland. 16 Vgl. A. A. Wolkow, „Das Rechtsregime der Fischfangzonen“, in: Sowjetisches Jahrbuch des Völkerrechts 1963 (russ.), Moskau 1965, S. 207. 430;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 430 (StuR DDR 1968, S. 430) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 430 (StuR DDR 1968, S. 430)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.

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