Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 428

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 428 (StuR DDR 1968, S. 428); für sich durch Ratifizierung oder Beitritt nach dem Stand vom 31. Dezember 1967 verbindlich gemacht; 1967 erfolgten keine Zugänge.12 Es gibt immer noch eine beträchtliche Anzahl von Staaten, die bisher keine Konvention für sich verbindlich gemacht haben, darunter solche flottenstarken Staaten wie Liberia, Norwegen, Japan und Griechenland. Andere wichtige Schiffahrtsund Fischereistaaten haben nur eine oder zwei Konventionen ratifiziert, so z. B. Italien, Frankreich, Schweden und Dänemark. Der Deutschen Demokratischen Republik wurde bislang der Beitritt zu den Genfer Seerechtskonventionen im eklatanten Widerspruch zu dem allgemein anerkannten völkerrechtlichen Universalitätsprinzip auf Betreiben der imperialistischen Großmächte unmöglich gemacht. Ungeachtet dessen hält sie sich konsequent an den Inhalt dieser Konventionen, soweit sie nicht wie die anderen sozialistischen Staaten zu einzelnen Punkten Vorbehalte machen muß. Auch auf diesem Gebiet setzt sich im übrigen zunehmend die Erkenntnis durch, daß der DDR als souveränem Staat, der einen starken internationalen Friedens- und Wirtschaftsfaktor darstellt, das Recht auf gleich- Israel, Jamaika, Jugoslawien (V), Kambodscha, Kolumbien, Madagaskar, Malawi, Malta, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Südafrikanische Republik, Uganda, Ukrainische SSR, UdSSR, USA (V), Venezuela (V). - Frankreich legte Vorbehalte ein u, a. gegen Art. 2 (4) mit seiner Definition der auf dem Meeresgrund lebenden Organismen und gegen Art. 6 mit seinen „besonderen Umständen“. Jugoslawien erkennt dagegen keine „besonderen Umstände“ an. Venezuela macht „besondere Umstände“ für den Golf von Paria und weitere Seegebiete geltend. Die USA lehnten die von Iran zu Art. 4 und von Westdeutschland zu Art. 5 bei der Unterzeichnung gemachten Vorbehalte ab. Wegen der Einzelheiten vgl. UN-Doc. ST/LEG/3, Rev. 1, S. XXI 24 ff. 12 Die Angaben in den Fußnoten 8 bis 11 wurden dem Verfasser vom UN-Office of Legal Affairs, Treaty Section, zur Verfügung gestellt, wofür auch an dieser Stelle gedankt sei. Der Vergleich mit der Anzahl der Staaten und der Küstenlänge ist nur ein Maßstab, um zu erkennen, wie weit die Konventionen sich durchgesetzt haben. Ein weiterer Maßstab ist die Handelstonnage ; nimmt man z. B. die 15 Staaten mit der größten Handelsflotte, so ergibt sich 1967 folgendes Bild: Staat (Zahl der Schiffe; Mill. BRT) Konvention I II III IV Liberia (1 513 22.598) Großbritannen (4 156 21,716) + + -F *F USA (3 303 20,333) + + + + Norwegen (2 847 18,382) Japan (6 409 16,883) Sowjetunion (2 238 10,617) + -F + Griechenland (1 600 7,433) Italien (1 445 6,219) -F + BRD (2 679 5,990) Frankreich (1 538 5,577) -F Niederlande (1 739 5,123) + ■F -F + Panama ( 757 4,635) Schweden (1 092 4,635) + Dänemark (1 072 3,014) -F Spanien (1 969 2,571) Die Fehlliste ist noch ! sehr beträchtlich. Zu den statistischen Angaben Verkehrsinformationen, 1967, Nr. 12, S. 5. Die führenden Fischereistaaten mit jährlichen Fangerträgen von einer Million Tonnen und mehr Peru, Japan, China, Sowjetunion, USA, Norwegen, Großbritannien haben, von Ausnahmen abgesehen, die Konventionen bisher gar nicht oder nur sehr zurückhaltend für sich verbindlich gemacht. 428;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.