Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 428

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 428 (StuR DDR 1968, S. 428); für sich durch Ratifizierung oder Beitritt nach dem Stand vom 31. Dezember 1967 verbindlich gemacht; 1967 erfolgten keine Zugänge.12 Es gibt immer noch eine beträchtliche Anzahl von Staaten, die bisher keine Konvention für sich verbindlich gemacht haben, darunter solche flottenstarken Staaten wie Liberia, Norwegen, Japan und Griechenland. Andere wichtige Schiffahrtsund Fischereistaaten haben nur eine oder zwei Konventionen ratifiziert, so z. B. Italien, Frankreich, Schweden und Dänemark. Der Deutschen Demokratischen Republik wurde bislang der Beitritt zu den Genfer Seerechtskonventionen im eklatanten Widerspruch zu dem allgemein anerkannten völkerrechtlichen Universalitätsprinzip auf Betreiben der imperialistischen Großmächte unmöglich gemacht. Ungeachtet dessen hält sie sich konsequent an den Inhalt dieser Konventionen, soweit sie nicht wie die anderen sozialistischen Staaten zu einzelnen Punkten Vorbehalte machen muß. Auch auf diesem Gebiet setzt sich im übrigen zunehmend die Erkenntnis durch, daß der DDR als souveränem Staat, der einen starken internationalen Friedens- und Wirtschaftsfaktor darstellt, das Recht auf gleich- Israel, Jamaika, Jugoslawien (V), Kambodscha, Kolumbien, Madagaskar, Malawi, Malta, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Südafrikanische Republik, Uganda, Ukrainische SSR, UdSSR, USA (V), Venezuela (V). - Frankreich legte Vorbehalte ein u, a. gegen Art. 2 (4) mit seiner Definition der auf dem Meeresgrund lebenden Organismen und gegen Art. 6 mit seinen „besonderen Umständen“. Jugoslawien erkennt dagegen keine „besonderen Umstände“ an. Venezuela macht „besondere Umstände“ für den Golf von Paria und weitere Seegebiete geltend. Die USA lehnten die von Iran zu Art. 4 und von Westdeutschland zu Art. 5 bei der Unterzeichnung gemachten Vorbehalte ab. Wegen der Einzelheiten vgl. UN-Doc. ST/LEG/3, Rev. 1, S. XXI 24 ff. 12 Die Angaben in den Fußnoten 8 bis 11 wurden dem Verfasser vom UN-Office of Legal Affairs, Treaty Section, zur Verfügung gestellt, wofür auch an dieser Stelle gedankt sei. Der Vergleich mit der Anzahl der Staaten und der Küstenlänge ist nur ein Maßstab, um zu erkennen, wie weit die Konventionen sich durchgesetzt haben. Ein weiterer Maßstab ist die Handelstonnage ; nimmt man z. B. die 15 Staaten mit der größten Handelsflotte, so ergibt sich 1967 folgendes Bild: Staat (Zahl der Schiffe; Mill. BRT) Konvention I II III IV Liberia (1 513 22.598) Großbritannen (4 156 21,716) + + -F *F USA (3 303 20,333) + + + + Norwegen (2 847 18,382) Japan (6 409 16,883) Sowjetunion (2 238 10,617) + -F + Griechenland (1 600 7,433) Italien (1 445 6,219) -F + BRD (2 679 5,990) Frankreich (1 538 5,577) -F Niederlande (1 739 5,123) + ■F -F + Panama ( 757 4,635) Schweden (1 092 4,635) + Dänemark (1 072 3,014) -F Spanien (1 969 2,571) Die Fehlliste ist noch ! sehr beträchtlich. Zu den statistischen Angaben Verkehrsinformationen, 1967, Nr. 12, S. 5. Die führenden Fischereistaaten mit jährlichen Fangerträgen von einer Million Tonnen und mehr Peru, Japan, China, Sowjetunion, USA, Norwegen, Großbritannien haben, von Ausnahmen abgesehen, die Konventionen bisher gar nicht oder nur sehr zurückhaltend für sich verbindlich gemacht. 428;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und dar Medizinischen Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.