Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 425

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 425 (StuR DDR 1968, S. 425); 5. In den Erzeugnisgruppenrat können auch Vertreter staatlicher Leitungsorgane sowie von Betrieben und Institutionen berufen werden, die nicht der Erzeugnisgruppe angehören.23 Die Berufung dieser Ratsmitglieder erfolgt auf Vorschlag des EGR24 durch den Generaldirektor der WB 6. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der der Erzeugnisgruppe zugehörigen Betriebe oder bei strukturellen Veränderungen im Industriezweig ist vor Ablauf der Wahlperiode eine Neuwahl durchzuführen. 7. Der EGR soll höchstens . Mitglieder, mindestens jedoch . Mitglieder umfassen. 8. Vorsitzender des EGR ist der Werkdirektor des EG-Leitbetriebes, der als EG-Leiter vom Generaldirektor der WB berufen wird. Der Vorsitzende des EGR vertritt den EGR gegenüber den staatlichen Organen und trifft zwischen den Sitzungen des EGR alle erforderlichen Entscheidungen. Wichtige Entscheidungen des Vorsitzenden sind auf der nächstfolgenden Tagung des EGR zu bestätigen. Der EGR wählt einen Stellvertreter des Vorsitzenden, der in Abwesenheit des Vorsitzenden den Vorsitz im EGR führt und die Geschäfte wahrnimmt. III. Die Arbeitsweise des EGR und die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder 1. Der EGR arbeitet auf der Grundlage eines von ihm für den Zeitraum eines halben Jahres erarbeiteten und beschlossenen Arbeitsplanes. 2. Der EGR tritt in der Regel jeden zweiten Monat, mindestens jedoch einmal im Quartal zusammen. Aus besonderem Anlaß kann der Vorsitzende des EGR auch außerplanmäßige Tagungen einberufen. Die Mitglieder des EGR sind verpflichtet, an den Tagungen des EGR teilzunehmen. Sie können sich in dieser Funktion nicht vertreten lassen. Die Tagungen des EGR werden vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertrèter geleitet. Jedes Ratsmitglied hat das Recht, die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung zu beantragen und Anfragen an den Vorsitzenden sowie andere Ratsmitglieder zu richten. Der EGR stützt sich in seiner Arbeit vorwiegend auf Beratungs- und Beschlußvorlagen, die den einzelnen Ratsmitgliedern mindestens . Tage vor der Tagung zuzuleiten sind. Der Vorsitzende des EGR ist dafür verantwortlich, daß wichtige Beschlußvorlagen bereits vor ihrer Beratung im EGR mit den zuständigen staatlichen Leitungsorganen und den unmittelbar in Betracht kommenden Betrieben abgestimmt werden. Für die organisatorische Vorbereitung der Ratstagungen ist der Sekretär der Erzeugnisgruppe verantwortlich. Zu den Tagungen des EGR können Experten, Leiter von Artikel- und Untergruppen sowie Vertreter weiterer Betriebe der Erzeugnisgruppe eingeladen werden. Die zuständigen staatlichen Leitungsorgane sind zu den Tagungen des EGR einzuladen. 3. Der EGR faßt seine Beschlüsse einstimmig. Die Beschlüsse des EGR sind für dessen Mitglieder verbindlich. Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, unter Wahrung der Selbständigkeit der Betriebe für die Durchsetzung der Beschlüsse zu sorgen. Zur Konkretisierung und Realisierung der Beschlüsse des EGR sind zwischen den beteiligten Betrieben gegebenenfalls auch mit den zuständigen Leitungsorganen Wirtschaftsverträge und Vereinbarungen abzuschließen. 4. Der EGR arbeitet eng mit den Artikelgruppen, den Arbeitsgruppen, dem WTZ und anderen Gemeinschaftseinrichtungen zusammen und leitet diese an. Die Leiter der Artikel- und Untergruppen sowie der Gemeinschaftseinrichtungen und der Leiter des WTZ sind dem EGR über ihre Arbeit rechenschaftspflichtig. Der EGR kann seinen Vorsitzenden beauftragen, diese Rechenschaftslegungen entgegenzunehmen. 1 23 Aus der speziellen Aufgabenstellung einzelner Erzeugnisgruppen kann sich die Notwendigkeit ergeben, Vertreter staatlicher Organe oder der Zuliefer- und Abnehmerindustrie in den Rat zu berufen. Die Erzeugnisgruppe Feuerlöschgeräte berief beispielsweise den Hauptabteilungsleiter Feuerwehr des Ministeriums des Innern sowie den Leiter der Prüforganisation für Feuerlöschanlagen in ihren Rat. 24 Bei erstmaliger Bildung des Erzeugnisgruppenrates unterbreitet das Initiativkomitee oder die Erzeugnisgruppenleitung entsprechende Vorschläge. 425;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.