Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 424

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 424 (StuR DDR 1968, S. 424); Der EGR beschließt ferner den Arbeitsplan der Erzeugnisgruppe sowie den Plan der Verwendung der finanziellen Mittel und bestätigt die Arbeitspläne der Artikelgruppen und ständigen Arbeitsgruppen. 4. Die Beschlüsse des EGR sind verbindliche Arbeitsgrundlage für den EGR, den EG-Leitbetrieb, die Artikelgruppen, die ständigen Arbeitsgruppen sowie die Gemeinschaftseinrichtungen der Erzeugnisgruppe (WTZ, Gemeinschaften usw.). Gegenüber den übergeordneten wirtschaftsleitenden Organen (WB und WRB) haben die Beschlüsse des EGR grundsätzlich den Charakter von Empfehlungen. Beschlüsse über Maßnahmen, die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Zustimmung durch die zuständigen wirtschaftsleitenden und örtlichen Organe bedürfen, 18 sind erst nach Zustimmung dieser Organe für die weitere Arbeit der Erzeugnisgruppe verbindlich. Die Beschlüsse des EGR dürfen die Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Betriebe der Erzeugnisgruppe nicht einschränken. Soweit die Beschlüsse des EGR unmittelbare Auswirkungen auf die Entwicklung und Wirtschaftstätigkeit von Betrieben haben, bedürfen sie deshalb zu ihrer Verwirklichung der ausdrücklichen Zustimmung der verantwortlichen Betriebsdirektoren, Komplementäre oder Betriebsinhaber. II. Zusammensetzung und Wahl des EGR 1. Der EGR setzt sich aus Persönlichkeiten zusammen, die die Probleme der Erzeugnisgruppe beurteilen können, eine vorbildliche Arbeit in der Erzeugnisgruppe leisten und gute Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung besitzen. 2. Der EGR wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind alle Betriebe, die Erzeugnisse der Planposition produzieren und der Erzeugnisgruppe zugeordnet sind. Jeder Betrieb hat unabhängig von seiner Größe, seiner Eigentumsform und seinem Unterstellungsverhältnis eine Stimme. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks gelten als ein Betrieb. Die Stimmabgabe erfolgt durch den Direktor, den geschäftsführenden Komplementär oder den Inhaber des Betriebes oder durch einen von diesen benannten Vertreter. 3. Die Kandidaten zum EGR werden von den Betrieben der Erzeugnisgruppe oder von den Artikelgruppen vorgeschlagen. Der EGR bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten.19 Jeder Stimmberechtigte kann nach Bekanntgabe der Kandidaten, spätestens in der Vollversammlung, einen begründeten Antrag auf Streichung eines Kandidaten einreichen und dafür einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die Wahl des EGR erfolgt in einer Vollversammlung der Erzeugnisgruppe nach Vorstellung der Kandidaten durch offene Stimmabgabe.21 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 4. Scheidet ein Ratsmitglied aus, so erfolgt eine Nachwahl auf einer erweiterten Sitzung des EGR (unter Hinzuziehung der Leiter der Artikel- und Untergruppen) .22 18 Vgl. bes. §§ 5, 6 und 22 der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. 2. 1967, a. a. O. 19 Wird der Erzeugnisgruppenrat erstmalig gewählt, so ist die Reihenfolge der Kandidaten entweder vom Initiativkomitee zur Bildung des Erzeugnisgruppenrates oder von der Erzeugnisgruppenleitung (EG-Leiter sowie die Leiter der Artikel- und Arbeitsgrupppen) festzulegen. 20 Für besonders große Erzeugnisgruppen mit 200 und mehr Betrieben empfiehlt es sich, die Wahl des Erzeugnisgruppenrates getrennt in den einzelnen Artikelgruppen vorzunehmen, weil sonst der organisatorische Aufwand für die Einberufung einer Vollversammlung unverhältnismäßig hoch wäre. 21 Uber die Frage, ob die Wahl offen oder geheim erfolgen soll, gibt es in der Praxis gegenwärtig unterschiedliche Auffassungen. Die meisten der bisher gebildeten Erzeugnisgruppenräte wurden durch offene Stimmabgabe gewählt. Viele Erzeugnisgruppen möchten jedoch eine geheime Stimmabgabe, um jegliche Befangenheit der Betriebe auszuschließen. Auch hier sollte die Entscheidung über den Wahlmodus den einzelnen Erzeugnisgruppen selbst überlassen bleiben. 22 in einigen Erzeugnisgruppen wurden auch Nachfolgekandidaten gewählt, um im Falle des Ausscheidens eines Ratsmitgliedes auf eine Nachwahl verzichten zu können. 424;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.