Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 423

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 423 (StuR DDR 1968, S. 423); mung mit der WB und den zuständigen Wirtschaftsräten der Bezirke über alle grundsätzlichen Probleme der Arbeit und Entwicklung der Erzeugnisgruppe und wirkt unmittelbar an der Verwirklichung seiner Beschlüsse mit. Der Erzeugnisgruppenrat ist zugleich das ausführende Organ der Erzeugnisgruppen-Vollversammlung und für die Durchsetzung ihrer Beschlüsse verantwortlich. 2. Der Erzeugnisgruppenrat trägt die Verantwortung für die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Betrieben der Erzeugnisgruppe, die Vervollkommnung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrie ben der Erzeugnisgruppe zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben. die planmäßige Verwirklichung der von der WB und den WRB in Übereinstimmung mit der WB übertragenen wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Aufgaben sowie der Aufgaben auf dem Gebiet der Planung und Bilanzierung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Sicherung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Betriebe und die strikte Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit gegenüber den nichtvolkseigenen Betrieben der Erzeugnisgruppe. Der Vorsitzende des EGR ist dem Generaldirektor der WB persönlich verantwortlich und legt Rechenschaft über die geleistete Arbeit des EGR ab. 3. Der EGR berät und beschließt über die perspektivische Entwicklung der wichtigsten Erzeugnisse der Erzeugnisgruppe und der zu ihrer Herstellung notwendigen technologischen Verfahren auf der Grundlage der Grundsatzentscheidungen der zentralen Organe und der WB, eigener prognostischer Untersuchungen über die Entwicklungstendenzen in Wissenschaft und Technik, der Ergebnisse der gemeinsamen Markt- und Bedarfsforschung im In- und Ausland sowie ständiger Vergleiche der eigenen Erzeugnisse mit dem Welthöchststand, insbesondere hinsichtlich der Qualität und Kosten, mit dem Ziel, kostengünstige und devisenrentable Erzeugnisse mit hoher Qualität für den Export und zur vollständigen Deckung des Inlandbedarfs herzustellen; die Organisierung und Durchsetzung von Maßnahmen der komplexen sozialistischen Rationalisierung, insbesondere zur Konzentration, Zentralisation, Spezialisierung und Kombination der Produktion sowie zur schrittweisen Rationalisierung der Verwaltungsarbeit ; die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben der Erzeugnisgruppe zur rationellen Lösung ihrer wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Aufgaben auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen und Vereinbarungen ; die Gründung von Ein- und Verkaufsgemeinschaften, Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaften, horizontalen Kooperationsgemeinschaften (z. B. zentrale Teilelieferung), Produktionsgemeinschaften, Mustergemeinschaften, Lagergemeinschaften sowie Gemeinschaftseinrichtungen sowohl innerhalb der Erzeugnisgruppe als auch gemeinsam mit anderen Erzeugnisgruppen des Zweiges ;i7 die wichtigsten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben innerhalb der Erzeugnisgruppe (Plan Neue Technik der EG) und Maßnahmen zur rationellen Nutzung aller vorhandenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten ; der EGR nimmt ferner Stellung zu allen wichtigen Investitionen innerhalb der Erzeugnisgruppe ; die Organisierung und Durchführung des zwischenbetrieblichen sozialistischen Wettbewerbs in der Erzeugnisgruppe sowie über die Wettbewerbskonzeption und bestätigt die Auswertung des Wettbewerbs; die Übertragung der besten Erfahrungen in der Arbeit mit den Betriebskollektiven und bei der rationellen Organisation der Produktion auf alle Betriebe der Erzeugnisgruppe mit Hilfe von Betriebsvergleichen, Erfahrungsaustauschen usw. ; die gemeinsamen Maßnahmen zur Erwachsenenqualifizierung, Berufsausbildung und Entwicklung einer sozialistischen Produktionskultur in den Betrieben der Erzeugnisgruppe ; die effektivste Verwendung der der Erzeugnisgruppe zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus der VVB-Umlage der Betriebe zur Lösung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben der Erzeugnisgruppe sowie zur Prämierung von Kollektiven und Mitarbeitern für hervorragende Leistungen in der Erzeugnisgruppenarbeit. 423 423 17 vgl. Fußnote 12.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der jeweiligen Abteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien. Er handelt in Übereinstimmung mit dem aufsichtsführ enden Staatsanwalt und realisiert die dafür erforderlichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.