Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 418

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 418 (StuR DDR 1968, S. 418); Betrieben, eventuell auch gegenüber deren übergeordneten Leitungsorganen, wahrzunehmen haben und für die sie der WB rechenschaftspflichtig sind. Im übrigen müssen jedoch dem Erzeugnisgruppenrat als dem bevollmächtigten Vertreter der in der Erzeugnisgruppe vereinten Betriebe und ihrer kollektiven Interessen grundsätzlich die gleichen Rechte gegenüber den zuständigen staatlichen Leitungsorganen eingeräumt werden wie jedem einzelnen Betrieb.11 Entsprechend dieser grundsätzlichen Funktion und Stellung der Erzeugnisgruppe und ihres Rates ergeben sich für den Erzeugnisgruppenrat im wesentlichen folgende Hauptaufgaben: Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Betrieben und Entwicklung eines kollektiven Verantwortungsbewußtseins innerhalb der Erzeugnisgruppe; Vervollkommnung und Weiterentwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben der Erzeugnisgruppe zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben; Verwirklichung der ihm von der WB und den Wirtschaftsräten in Übereinstimmung mit der WB übertragenen wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Aufgaben sowie Planungs- und Bilanzierungsfunktionen; Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Erzeugnisgruppenarbeit, insbesondere Sicherung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Betriebe und Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit gegenüber den nichtvolkseigenen Betrieben der Erzeugnisgruppe; Verwirklichung der von der Vollversammlung der Erzeugnisgruppe beschlossenen Maßnahmen zur Vervollkommnung und Weiterentwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit ; Beratung und Beschlußfassung über die wichtigsten Aufgaben der Erzeugnisgruppe, die Formen und Methoden ihrer Lösung sowie die Maßnahmen zur Vervollkommnung und Weiterentwicklung der Erzeugnisgruppenarbeit soweit die Beschlußfassung darüber nicht der Vollversammlung Vorbehalten bleibt , insbesondere über die perspektivische Entwicklung der wichtigsten Erzeugnisse der Erzeugnisgruppe, Organisierung und Durchführung der komplexen sozialistischen Rationalisierung in der Erzeugnisgruppe, Weiterentwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben der Erzeugnisgruppe auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen und Vereinbarungen, Gründung von Gemeinschaften und Gemeinschaftseinrichtungen innerhalb der Erzeugnisgruppe,12 wichtigsten For-schungs- und Entwicklungsvorhaben und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer raschen Überführung in die Produktion, Organisierung des sozia- И Ausgehend von der Verordnung über die Aufgaben, Hechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. 2. 1967 (GBl. II S. 121) muß dem Erzeugnisgruppenrat das Recht zustehen, sich mit Hinweisen, Empfehlungen und Vorschlägen an die staatlichen Leitungsörgane zu wenden. Er sollte m. E. auch ein Einspruchsrecht gemäß §§ 10 und 15 der VEB-VO haben, um im Interesse des Kollektivs der Erzeugnisgruppe einzelne Betriebe nachdrücklich unterstützen zu können. Bei einer evtl, rechtlichen Regelung der Stellung und Aufgaben der Erzeugnisgruppenräte sollten auch entsprechende Bestimmungen über die Bearbeitung der Vorschläge, Hinweise, Empfehlungen und Einsprüche der Erzeugnisgruppenräte aufgenommen werden, wobei zu beachten ist, daß es sich hierbei um Eingaben eines gewählten Kollektivorgans handelt. 12 Der Beschluß über die Gründung von Gemeinschaften und Gemeinschaftseinrichtungen sollte eventuell der Erzeugnisgruppen-Vollversammlung Vorbehalten bleiben, da es sich hierbei um eine Maßnahme von besonderer Tragweite für die weitere Entwicklung der Erzeugnisgruppe handelt. 418;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.