Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 41

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 41 (StuR DDR 1968, S. 41); tegrierender Bestandteil des Vertragssystems innerhalb der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft werden. Wenn auch die erste Möglichkeit nicht unterschätzt werden soll, so sprechen m. E. die stichhaltigeren Gründe für die zweite Möglichkeit. Es hat in der Praxis des landwirtschaftlichen Bauens Versuche gegeben, bestimmte Vorhaben auf der den Betrieben übergeordneten Ebene zu koordinieren. In diesem Zusammenhang sind zu nennen : eine Abstimmung über die Vorbereitung und Einführung der Generalauftragnehmerschaft im landwirtschaftlichen Investbauwesen. Beispielsweise haben die Bezirkslandwirtschaftsräte und die Bezirksbauämter der Bezirke Dresden und Schwerin hierüber Koordinierungsvereinbarungen abgeschlossen; Abstimmungen über Vereinfachungen bei der Vorbereitung der Investitionen und beim Genehmigungsverfahren. Zu diesem Zwecke schlossen der Bezirkslandwirtschaftsrat und das Bezirksbauamt Erfurt eine Koordinierungsvereinbarung ab;13 Abstimmungen über den Einsatz der den Zweigen zugeordneten Investbau-kapazitäten und deren Entwicklung in den nächsten Jahren entsprechend dem Baubedarf der Landwirtschaft im Bezirk. Die Forschungs- und Entwicklungsstelle des Bezirksbauamtes Magdeburg hat ein System von Koordinierungsund Kooperationsvereinbarungen bei der Errichtung landwirtschaftlicher Bauten theoretisch entwickelt und der Praxis vorgeschlagen.14 Im Bezirk Erfurt wurde mit diesem Gegenstand vom Bezirkslandwirtschaftsrat und Bezirksbauamt eine langfristige Konzeption vorbereitet, die später Ratsbeschluß wurde;15 Abstimmungen über bestimmte Programme landwirtschaftlicher Produktionsanlagen; die WB TGA Leipzig bemüht sich um den Abschluß von Koordinierungsvereinbarungen mit den Bezirkslandwirtschaftsräten, deren Gegenstand in der gemeinsamen Bedarfsermittlung, der Kapazitätsentwicklung und der Methodik der Bedarfsdeckung einschließlich der schrittweisen Festlegung der Standorte für Gewächshausanlagen besteht. Sieben solcher Koordinierungsvereinbarungen sind bislang abgeschlossen worden; bedauerlich ist jedoch, daß gerade die landwirtschaftsintensiven Nordbezirke solche Vereinbarungen nicht getroffen haben. Meiser spricht sich in diesem Sinne für die Sicherung von Programmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit durch Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Bezirkslandwirtschaftsrat, dem Bezirksbauamt, dem Wirtschaftsrat und den WB aus.16 Die Anwendung solcher Koordinierungsvereinbarungen kann jedoch noch keineswegs befriedigen. Viele zentrale Organe benutzen dieses Rechtsinstrument offensichtlich nicht. In den Fällen, in denen Koordinierungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, sind bei weitem nicht alle sich daraus ergebenden Möglichkeiten für eine Abstimmung der Pläne ausgeschöpft worden. Aus der praktischen Handhabung der Koordinierungsvereinbarungen konnten die folgenden Erfahrungen gewonnen werden: Viele Landwirtschaftsräte sehen sich unter Hinweis darauf, daß sie ein politisches Leitungsorgan seien, nicht legitimiert, Koordinierungsvereinbarungen abzuschließen. Sie erklären, daß die Probleme der Koordinierung nur im Wege von Wirtschaftsverträgen zwischen den Betrieben gelöst werden können. 13 Vgl. „Erfurter Beispiel keine Eintagsfliege“, Der Bau, 1967, S. 10. 14 Vgl. H. Krüger, a. a. O. Danach enthalten die Kooperationsvereinbarungen im Unterschied zu den Koordinierungsvereinbarungen keine Sanktionen. 15 Vgl. P. Schamhorst, „Koordinierung der Landbaukapazitäten“, Die Wirtschaft, 1967, Nr. 22, S. 8. 16 Vgl. W. Meiser, a. a. O.; auch R. Steinke, „Die Vorbereitung und Durchführung komplexer Meliorationsvorhaben“, Vertragssystem, 1967, S. 431 ff. 41;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 41 (StuR DDR 1968, S. 41) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 41 (StuR DDR 1968, S. 41)
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.

Verg., Schr., 1968, StuR DDR, , Seite 41
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