Staat und Recht 1968, Seite 41

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 41 (StuR DDR 1968, S. 41); tegrierender Bestandteil des Vertragssystems innerhalb der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft werden. Wenn auch die erste Möglichkeit nicht unterschätzt werden soll, so sprechen m. E. die stichhaltigeren Gründe für die zweite Möglichkeit. Es hat in der Praxis des landwirtschaftlichen Bauens Versuche gegeben, bestimmte Vorhaben auf der den Betrieben übergeordneten Ebene zu koordinieren. In diesem Zusammenhang sind zu nennen : eine Abstimmung über die Vorbereitung und Einführung der Generalauftragnehmerschaft im landwirtschaftlichen Investbauwesen. Beispielsweise haben die Bezirkslandwirtschaftsräte und die Bezirksbauämter der Bezirke Dresden und Schwerin hierüber Koordinierungsvereinbarungen abgeschlossen; Abstimmungen über Vereinfachungen bei der Vorbereitung der Investitionen und beim Genehmigungsverfahren. Zu diesem Zwecke schlossen der Bezirkslandwirtschaftsrat und das Bezirksbauamt Erfurt eine Koordinierungsvereinbarung ab;13 Abstimmungen über den Einsatz der den Zweigen zugeordneten Investbau-kapazitäten und deren Entwicklung in den nächsten Jahren entsprechend dem Baubedarf der Landwirtschaft im Bezirk. Die Forschungs- und Entwicklungsstelle des Bezirksbauamtes Magdeburg hat ein System von Koordinierungsund Kooperationsvereinbarungen bei der Errichtung landwirtschaftlicher Bauten theoretisch entwickelt und der Praxis vorgeschlagen.14 Im Bezirk Erfurt wurde mit diesem Gegenstand vom Bezirkslandwirtschaftsrat und Bezirksbauamt eine langfristige Konzeption vorbereitet, die später Ratsbeschluß wurde;15 Abstimmungen über bestimmte Programme landwirtschaftlicher Produktionsanlagen; die WB TGA Leipzig bemüht sich um den Abschluß von Koordinierungsvereinbarungen mit den Bezirkslandwirtschaftsräten, deren Gegenstand in der gemeinsamen Bedarfsermittlung, der Kapazitätsentwicklung und der Methodik der Bedarfsdeckung einschließlich der schrittweisen Festlegung der Standorte für Gewächshausanlagen besteht. Sieben solcher Koordinierungsvereinbarungen sind bislang abgeschlossen worden; bedauerlich ist jedoch, daß gerade die landwirtschaftsintensiven Nordbezirke solche Vereinbarungen nicht getroffen haben. Meiser spricht sich in diesem Sinne für die Sicherung von Programmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit durch Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Bezirkslandwirtschaftsrat, dem Bezirksbauamt, dem Wirtschaftsrat und den WB aus.16 Die Anwendung solcher Koordinierungsvereinbarungen kann jedoch noch keineswegs befriedigen. Viele zentrale Organe benutzen dieses Rechtsinstrument offensichtlich nicht. In den Fällen, in denen Koordinierungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, sind bei weitem nicht alle sich daraus ergebenden Möglichkeiten für eine Abstimmung der Pläne ausgeschöpft worden. Aus der praktischen Handhabung der Koordinierungsvereinbarungen konnten die folgenden Erfahrungen gewonnen werden: Viele Landwirtschaftsräte sehen sich unter Hinweis darauf, daß sie ein politisches Leitungsorgan seien, nicht legitimiert, Koordinierungsvereinbarungen abzuschließen. Sie erklären, daß die Probleme der Koordinierung nur im Wege von Wirtschaftsverträgen zwischen den Betrieben gelöst werden können. 13 Vgl. „Erfurter Beispiel keine Eintagsfliege“, Der Bau, 1967, S. 10. 14 Vgl. H. Krüger, a. a. O. Danach enthalten die Kooperationsvereinbarungen im Unterschied zu den Koordinierungsvereinbarungen keine Sanktionen. 15 Vgl. P. Schamhorst, „Koordinierung der Landbaukapazitäten“, Die Wirtschaft, 1967, Nr. 22, S. 8. 16 Vgl. W. Meiser, a. a. O.; auch R. Steinke, „Die Vorbereitung und Durchführung komplexer Meliorationsvorhaben“, Vertragssystem, 1967, S. 431 ff. 41;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 41 (StuR DDR 1968, S. 41) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 41 (StuR DDR 1968, S. 41)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Die Ergebnisse der operativen Spurenauswertung sind eine wichtige Grundlage für die Untersuchungsplanung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Die Ergebnisse der operativen Spurenauswertung sind eine wichtige Grundlage für die Untersuchungsplanung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.

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