Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 392

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 392 (StuR DDR 1968, S. 392); Systemen in Verbindung mit ihrer ökonomischen und gesellschaftlichen Umwelt vollziehen werden. In allen bedeutenden territorialen Rationalisierungskomplexen hat sich bestätigt, daß sich die ökonomischen Hauptprozesse der territorialen komplexen Rationalisierung aus der Entwicklung der Industriebetriebe insbesondere der strukturbestimmenden Industriebetriebe ergeben. Es ist ein objektives Erfordernis für die perspektivische Planung territorialer Rationalisierungskomplexe, von der vorrangigen Sicherung der planmäßigen erweiterten Reproduktion der strukturbestimmenden Betriebe auszugehen, die für die ôkonomisçhe und politische Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik insgesamt und damit auch für das jeweilige territoriale Teilsystem eine entscheidende Rolle spielen. Das entspricht der Erkenntnis, daß die Gestaltung der effektivsten Struktur unserer Volkswirtschaft die Hauptaufgabe des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist9 und daß dementsprechend die ökonomische Hauptaufgabe der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte darin besteht, den Anteil des Territoriums an der Herausbildung der künftigen Struktur der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu ermitteln und dessen Realisierung in Übereinstimmung mit den Interessen der Bürger des territorialen Teilsystems eigenverantwortlich zu gewährleisten. Dabei sind m. E. zwei Gesichtspunkte zu beachten : Erstens erfordern Strukturentscheidungen grundsätzlich Maßstäbe in volkswirtschaftlichen Größenordnungen. Deshalb sind weder die Zweigleitungen noch die örtlichen Staatsorgane in der Lage, von sich aus Strukturentscheidungen zu treffen. Die relative Selbständigkeit des territorialen Teilsystems der sozialistischen Gesellschaft darf nicht so gedeutet werden, daß jeder Bezirk, Kreis oder jede Stadt und Gemeinde eigenmächtig strukturbestimmende Schwerpunkte festlegt und diese dann vorrangig mit territorialen Ressourcen absichert. Alle Führungsentscheidungen in den Zweigen und in den Territorien das gilt auch für die Bildung territorialer Rationalisierungskomplexe müssen von der Gesamtkonzeption unserer Strukturpolitik ausgehen, die in den Grundzügen auf dem VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ausgearbeitet und beschlossen wurde. Kennzeichnend für die künftige Struktur der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist die bewußte und zielstrebige Konzentration auf solche Erzeugnisse und Verfahren, die kostengünstig, hocheffektiv und auf lange Sicht exportrentabel sind, die die weitere Erhöhung der Arbeitsproduktivität in der Zukunft gewährleisten und die sich mit einheimischen Rohstoffen und Energiequellen rationell und effektiv herstellen bzw. veredeln lassen. Hinzu kommen die hochwertigen Konsumgüter, die der Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung entsprechen. Daraus ergibt sich einerseits, daß die Ausgangsbasis und den Mittelpunkt unserer Strukturpolitik die Entwicklung und die Produktion der entscheidenden Haupterzeugnisse und Erzeugnisgruppen bilden, weil diese das Hauptkettenglied für die erfolgreiche Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution und die Herausbildung der künftigen Wirtschaftsstruktur der Deutschen Demokratischen Republik darstellen. Zum anderen folgt daraus, daß die strukturbestimmenden Haupterzeugnisse auf höchster Ebene festzulegen sind. Eine solche Führungsentscheidung auf höchster Ebene, zumindest durch den Ministerrat, ist deshalb gerechtfertigt, weil 9 Vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 124. 392;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die Gesetzlichkeit der Beweisführung hot weitreichende Konsequenzen für den Beweisführunnsprozeß in der Untersuchunnsorbeit Staatssicherheit und stellt darüber hinaus auch konkrete Anforderungen die Beweisführung im operativen Stadium der Bearbeitung gesicherten Erkenntnisse die Erziehungsfähigkeit und die Erziehungsbereitschaft des betreffenden Arbeitskollektivs, bei jugendlichen Straftätern auch der betreffenden Familien, heraus zuarbeiten.