Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 385

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 385 (StuR DDR 1968, S. 385); aber in der durch diesen Grundtyp bedingten Organisation der staatlichen Führung. Trotz der Unterschiede und Besonderheiten in den territorialen Voraussetzungen, den Zielstellungen sowie der Vielfalt der Lösungsvarianten liegen bei den territorialen Rationalisierungskomplexen verschiedener Grundtypen und Größenordnungen doch auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten hinsichtlich ihrer objektiven Grundlagen, territorialen Auswirkungen und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Führungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane vor. Einige solcher allen territorialen Rationalisierungskomplexen immanenten verallgemeinerungswürdigen Wesensmerkmale, Erfordernisse und Führungsgrößen sollen hier erörtert werden.5 II Eine in Literatur und Praxis umstrittene, für den Erfolg der Rationalisierungsvorhaben aber höchst bedeutsame Frage lautet: Welche Führungsorgane sind am besten in der Lage und haben ihrer objektiven Stellung im gesellschaftlichen Leben nach die Pflicht und das Recht, die Gesamtverantwortung für das Zustandekommen, die Sicherung der Komplexität, Rationalität und Effektivität territorialer Rationalisierungskomplexe zu tragen? Die Vielfalt der dazu vertretenen Auffassungen widerspiegelt die Kompliziertheit der Problematik. Solchen Meinungen, wonach die örtlichen Staatsorgane die prädestinierten Führungsorgane sein müßten, stehen Auffassungen entgegen, die den Volksvertretungen das Recht und die Fähigkeiten absprechen, Führungsentscheidungen hinsichtlich der Einordnung der betrieblichen Reproduktionsprozesse in die planmäßige Entwicklung des Territoriums treffen zu können. Vielerorts werden Ansichten geäußert, die sich für eine Verantwortungsteilung aussprechen. Besonders umstritten ist die Frage nach der Führungsebene, in der die Verantwortung wahrzunehmen ist. Unseres Erachtens gilt, zumindest für die innerstädtischen und stadtregionalen Rationalisierungskomplexe, zunächst einmal der Grundsatz: Die örtlichen Organe der Staatsmacht die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden, der Kreise und Bezirke und deren Räte sind die hauptsächlichsten Initiativorgane für die Organisierung territorialer Rationalisierungskomplexe. Sie tragen die uneingeschränkte Verantwortung für eine den ökonomischen und gesellschaftlichen Hauptprozessen entsprechende Komplexität der Prognose, Planung und Leitung in allen Phasen der Vorbereitung und Durchführung dieser Vorhaben. Kernstück der Führungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane müßte hierbei die Erfassung und Koordinierung aller von den jeweiligen Struktureinheiten (Betrieben, gesellschaftlichen Einrichtungen usw.) eigenverantwortlich zu realisierenden Teilaufgaben und Prozesse sowie die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen allen Beteiligten sein. Die hohe Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für die in Gemeinschaftsarbeit mit anderen Führungsorganen des Staates und der Wirtschaft durchzuführende Steuerung und Regelung der komplexen rationellen und effek- ) 5 Die hier publizierten Erkenntnisse sind zum Teil das Ergebnis praktischer Untersuchungen, das in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit Staats- und Wirtschaftsrechtlern der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ sowie Staats- und Wirtschaftsfunktionären erzielt wurde und als Grundidee schon in andere Dokumente Eingang fand, wie z. B. in das Referat der Arbeitsgruppe 3 der wissenschaftlichen Konferenz „Sozialistische Wirtschaftsführung 385 und Recht“ vom 9. bis 11. 10. 1967 in Leipzig (vgl. Vertragssystem, 1967, S. 739 ff.). 4 4 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.