Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 380

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 380 (StuR DDR 1968, S. 380); diesen Gesichtspunkten konkretisiert werden und auch bei der Beratung von Sachfragen der betreffenden Leitungsbereiche im Bezirks- oder Kreistag eine Trennung bestehenbleibt. 3. Die Leiter der Rechtspflegeorgane übergeben den Stellvertretern des Vorsitzenden des Rates oder anderen Ratsmitgliedern bereits vor den Ratssitzungen bestimmte Materialien und Hinweise zur eigenverantwortlichen Verarbeitung in den Vorlagen, Rechenschaftslegungen usw. vor der Volksvertretung oder dem Rat und zur Verbindung der inhaltlichen Probleme ihres Leitungsbereichs mit den Problemen der Kriminalitätsvorbeugung. Grundlage bilden die abgestimmten Arbeitspläne. Hier gehen die Anregungen zwar auch von den Rechtspflegeorganen aus, aber bereits wesentlich früher und unter Verarbeitung der Zusammenhänge, so daß sich der Rat als Kollektivorgan auf die Diskussion vorbereiten kann. Die Probleme der Kriminalitätsvorbeugung werden gewissermaßen in Erkenntnis der „inneren“ Eigenverantwortlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt und auch aus dieser Sicht in der Volksvertretung erörtert. 4. Schließlich gibt es die noch wenig entwickelte Form, daß die Stellvertreter des Vorsitzenden oder die anderen Ratsmitglieder in Vorbereitung auf die Beratung von Sachfragen ihres Leitungsbereichs in der Volksvertretung oder im Rat von sich aus in bewußter Eigenverantwortung Materialien, Analysen, Hinweise usw. von den Rechtspflegeorganen anfordern und in den Vorlagen verarbeiten. Diese unter den gegenwärtigen Bedingungen fortgeschrittenste Stufe der Leitung des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität gilt es zu verallgemeinern. Das anzustrebende Ziel besteht also nicht darin, die Anzahl der Tagesordnungspunkte in bezug auf Rechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung zu vermehren, diese Problematik öfter, jedoch relativ isoliert zu behandeln, sondern darin, die Probleme der Vorbeugung in die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse und in die Lösung der damit verbundenen Widersprüche, Hemmnisse und Konflikte zu integrieren. Zwischen diesem Ziel und seiner praktischen Verwirklichung liegen natürlich bestimmte Zwischenetappen; und es müssen für diesen Weg bestimmte Voraussetzungen geschaffen, klare Führungsgrößen erarbeitet und rationelle und praktische Methoden entwickelt werden. Eine dieser Etappen wird durch die Ausarbeitung komplexer Vorbeugungsprogramme der örtlichen Volksvertretungen, insbesondere auf Kreisebene, charakterisiert.5 Trotz ihrer gegenwärtigen Bedeutung und nachgewiesenen, allerdings differenzierten Effektivität dürfen sie nicht überbewertet und darf ihr Übergangscharakter, ihre an die Integration erst heranführende Funktion, nicht übersehen werden. Die Wirksamkeit der Programme hängt in entscheidendem Maße mit davon ab, daß die Verantwortung für ihre Realisierung und Kontrolle nach der Beschlußfassung nicht von der Volksvertretung und ihrem Rat auf die Funktionalorgane oder irgendwelche, aus der Situation geborene Kommissionen verlagert wird. Damit würde lediglich die zu überwindende Ressortarbeit gewissermaßen durch eine „komplexe Ressortarbeit“ ersetzt. Die Erfahrungen lehren, daß die Arbeit mit den aus gemeinsamer Initiative der örtlichen Organe der Staatsmacht und der Rechtspflegeorgane, insbesondere der Staatsanwälte, in den Kreisen entstandenen Programme gewisse Grenzen erreicht hat. Es wird jetzt zur Notwendigkeit, daß die zentralen Leitungsorgane den örtlichen Organen der Staatsmacht eine grundsätzliche Orientierung und inhaltliche Unterstützung geben sowie jene Probleme der vor- 5 Vgl. bes. H. Harrland / H. Kaiser, „Erfahrungen und Erkenntnisse aus der komplexen Kriminalitätsvorbeugung“, Neue Justiz, 1967, S. 521 ff., 556 ff. 380;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.