Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 378

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 378 (StuR DDR 1968, S. 378); gesellschaftlichen Organisationen auf den verschiedenen Leitungsebenen und effektiver Methoden ihrer Wahrnehmung auszuarbeiten. Dabei wird zugleich die Verantwortung der Rechtspflegeorgane zu präzisieren sein. Die exakte Bestimmung der Eigenverantwortung der verschiedenen Organe und Leitungen, des Inhalts und der Methoden ihrer wechselseitigen Beziehungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gestaltung, Realisierung und Wirksamkeit komplexer und koordinierter Maßnahmen staatlichen und gesellschaftlichen Charakters zur schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität, letztlich also für die Funktionsfähigkeit eines Vorbeugungssystems. Bei der weiteren rechtlichen Ausgestaltung des Gesamtsystems der staatlichen Leitung der Gesellschaft wird also die staatsrechtliche Grundsatznorm des Art. 3 StGB über die Verantwortung der Leiter und Leitungen konkretisiert und präzisiert werden müssen. Sie ist der Ausgangspunkt dafür, daß das Strafrecht auf völlig neue Weise mit dem gesamten Rechtssystem verflochten wird. Das sozialistische Rechtssystem in seiner Gesamtheit wird in zunehmendem Maße zu einem wesentlichen Element des Systems des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der inneren Verflechtung von disziplinarischer, materieller und strafrechtlicher Verantwortlichkeit, sondern vor allem auch durch klare Bestimmung der Leitungsstrukturen und Verantwortungsbereiche, durch exakte Abgrenzung der Entscheidungsfelder und durch die Schaffung wirksamer Ordnungs- und Kontrollsysteme.3 Zwingend ergibt sich daraus für die Wissenschaftler aller Rechtsdisziplinen die Notwendigkeit zu neuer Denkweise bei der Konzipierung ihrer theoretischen Arbeit. * * * Im System der komplexen Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung nehmen die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe eine hervorragende Stellung ein, denn Organisierung der Vorbeugung bedeutet stets staatliche Führung der gesellschaftlichen Initiative und Aktivität. Sie tragen eine umfassende Verantwortung für die weitsichtige Planung und Leitung der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse im Territorium. Sie haben enge Beziehungen zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, und jedes Organ im Territorium ist ihnen in bestimmter Hinsicht rechenschaftspflichtig.4 Aufgrund ihres Wesens und ihrer Stellung im Gesamtsystem der Leitung der Gesellschaft bilden sie auch das Zentrum der Planung, Leitung und Koordinierung des Prozesses der Kriminalitätsvorbeugung. Ihre Verantwortung auf diesem Gebiet ist Bestandteil der Planung, Leitung und Koordinierung der politischen, ökonomischen, ideologischen und geistigkulturellen Hauptaufgaben im Territorium. Aus der prinzipiellen Charakterisierung des Inhalts und Umfangs der Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht ergeben sich auch neue Wechselbeziehungen zwischen ihnen und den Rechtspflegeorganen. Sie sind mit dem herkömmlichen Begriff des „Zusammenwirkens“ nicht mehr erfaßbar. Der Aufbau eines Mechanismus, der sie organisatorisch zusammenführt, hilft nicht weiter, ebenso wie neben dem Gesamtsystem der Leitung der Gesellschaft stehende Vorbeugungssysteme ohne nachhaltige gesellschaftliche Wirkung bleiben müssen. Vielmehr geht es darum, die Erfordernisse des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität bei der Planung und Leitung 3 vgl. „Wissenschaftliche Führungsmethoden und Beschlußdisziplin“ (Aus der Antwort des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates Wolfgang Rauchfuß auf die Anfrage des Abgeordneten Siegfried Kaiser), ND vom 13. 1. 1968, S. 5. 4 vgl. W. Weichelt, „Staatsrecht und Staatsmacht“, ND vom 31. 10. 1967, S. 3. 378;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.