Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 376

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 376 (StuR DDR 1968, S. 376); persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des einzelnen Rechtsverletzers in einem Gesellschaftssystem verwurzelt sind, dessen Entwicklungstriebkräfte und Vorzüge zugleich die Potenzen für die schrittweise Verdrängung der Kriminalität aus dem Leben der Gesellschaft freisetzen. Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus erweitert die gesellschaftlichen Möglichkeiten und begründet zugleich die objektive Notwendigkeit, ein System der Kriminalitätsvorbeugung aufzubauen, das Element, Bestandteil und Teilsystem des Gesamtsystems der gesellschaftlichen Entwicklung und ihrer Leitung ist. Es muß darauf gerichtet sein, alle Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung, insbesondere die wissenschaftliche staatliche Leitung und die gesellschaftliche Masseninitiative, bei der Zurückdrängung dieser negativen gesellschaftlichen Erscheinung einzusetzen. Dadurch wird es selbst als Hebel und Organisator der Lösung aller Aufgaben der Vollendung des sozialistischen Aufbaus wirksam. Im Prozeß der Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität, der Entfaltung der staatlich-gesellschaftlichen Initiative und Aktivität für die Organisierung der Vorbeugung nehmen das neue Strafrecht und die damit verbundenen Gesetzeswerke eine hervorragende Stellung ein. Das wesentlich Neue dieser grundsätzlichen Rechtsakte besteht darin, daß sie den Kern der rechtlichen Ausgestaltung des gesamtgesellschaftlichen Vorbeugungssystems bilden. Grundlage für die schrittweise Zurückdrängung der Kriminalität durch die Gesellschaft ist die Lösung der Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus.2 Bei der planmäßigen Leitung des Prozesses der vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität ist vor allem davon auszugehen : Einerseits sind die in unserer sozialistischen Gesellschaft selbst als Ursache für Kriminalität noch wirkenden materiellen und geistigen Bedingungen zudem von außen her durch das imperialistische System ständig genährt im Hinblick auf ihre soziale Grundlage und Qualität, auf ihre quantitative Verbreitung sowie ihre Aufhebbarkeit sehr differenziert. In ihrer Komplexität können sie nur in einer historisch lang währenden, über die sozialistische Gesellschaftsformation hinausgreifenden Periode gesellschaftlicher Veränderungen überwunden werden. Andererseits kann der gesellschaftliche Reproduktions- und Lebensprozeß der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nur dann mit geringsten sozialen Reibungs- und Störverlusten und mit höchster schöpferischer Kraftentfaltung vollzogen werden, wenn durch seine Leitung und Gestaltung die Kriminalität als einer seiner gravierendsten Störfaktoren systematisch abgebaut und auf das gesellschaftlich jeweils objektiv mögliche Minimum reduziert wird. Erst durch die volle Nutzung und Entfaltung der Potenzen des Systems der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im vorbeugenden Kampf gegen die Kriminalität werden schließlich auch die optimalen gesellschaftlichen Bedingungen für eine zielstrebige, differenzierte und gerechte Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen gegenüber denjenigen geschaffen, die sich einer Straftat schuldig machen. Diese Grundsätze prägen die Konzeption des neuen Strafrechts als Instrument der wissenschaftlichen Führungstätigkeit des sozialistischen Staates zur Zurückdrängung der Kriminalität. Weitsichtig berücksichtigt sie jene Prozesse, Triebkräfte und Potenzen, die sozialistische Eigenschaften und Wesenszüge bei den Bürgern zur Entfaltung bringen, die sozialistische Persönlichkeit formen und einen neuen Typ von Beziehungen in allen Bereichen des gesell- 2 vgl. „Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, in: Protokoll des VI. Parteitages der SED, Berlin 1963, S. 372. 376;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.