Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 373

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 373 (StuR DDR 1968, S. 373); 373 Regierung in Bonn die historisch gewachsenen Realitäten, das heißt die Existenz zweier souveräner deutscher Staaten mit verschiedenen Gesellschaftssystemen, vorbehaltlos anerkennt und der Anknüpfung gleichberechtigter staatlicher Beziehungen auf rechtsverbindlicher Basis zustimmt. Eine weitere Weigerung der Bonner Regierung, einen solchen Vertrag abzuschließen, wie ihn der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, der Bonner Regierung unterbreitet hat und in dem vor allem eine vertragliche Vereinbarung über den Verzicht auf die Anwendung von GewTalt in den Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander enthalten ist, würde nur beweisen, daß die Bonner Regierung keinen Abbau der Spannungen wünscht, von etwaigem schrittweisem Abbau der Spaltung Deutschlands gar nicht zu reden. Bei dieser Lage kann die Ernüchterung in Bonn, die von der neuen Verfassung ausgelöst werden wird, nur Gutes stiften. Wenn die westdeutschen Bürger und ihre Regierung endlich die historischen Tatsachen anerkennen, an denen sie ohnehin nichts zu ändern vermögen, dann kann der notwendige Neubeginn in Westdeutschland, von dem ich in meiner Neujahrsbotschaft gesprochen habe, seinen Anfang nehmen. Ich bin überzeugt, daß unsere sozialistische Verfassung dabei gute Dienste leisten wird. Die nationale Frage in Deutschland ist eine Klassenfrage. Sie ist eine Frage von Sozialismus, Demokratie und Frieden oder Monopolkapitalismus, Neonazismus und imperialistischer Expansion, das heißt Krieg. Wir verstehen gut, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein langer Prozeß ist. Er erfordert vor allem die Bewältigung der nazistischen Vergangenheit und der imperialistischen Gegenwart in Westdeutschland, einschließlich der Pariser Spalterverträge. Alle Reden Bonner Minister über Entspannung und Zusammenarbeit klingen doch hohl oder verdächtig nach Betrug, solange sie die historische Tatsache zu verschleiern versuchen, daß die Bindung Westdeutschlands durch den Staatsstreich Adenauers an die Pariser Verträge und an die NATO jeden Schritt zum Abbau der Spaltung Deutschlands blockiert. Solange Westdeutschland an die Pariser Verträge gebunden ist, in denen die Regierung Westdeutschlands das Recht auf Verhandlungen über die Deutschlandpolitik an die drei Westmächte verkaufte, und solange die Bonner Regierung auf dem Standpunkt steht, daß eine Wiedervereinigung Deutschlands nur unter den Bedingungen der Eingliederung ganz Deutschlands in die NATO erfolgen kann, ist das Auftreten der verschiedenen Bonner Schönredner absolut unglaubwürdig. Es kommt hinzu, daß sich ja schließlich die Bonner Regierung zu allen anderen Übeln auch in die Globalstrategie der USA eingefügt hat. Sie verschweigt nicht einmal, daß sie mit imperialistischen Manieren um die Vorherrschaft in Europa kämpft. Wenn man also fragt, wie unter diesen Bedingungen die Bestimmungen des Artikels 8 des Verfassungsentwurfs realisiert werden können, so kann ich nur sagen: Das setzt den Willen zu einem neuen Anfang in Westdeutschland voraus. Wie wäre das möglich? Der Abschluß eines Vertrages über Gewaltverzicht und eines Vertrages über gleichberechtigte staatliche Beziehungen, dazu einer Vereinbarung, daß beide deutsche Staaten ihre Aufnahme in die UNO beantragen, daß die westdeutsche Bundesrepublik aus den Pariser Verträgen aus-tritt und dem Vorschlag auf Auflösung der NATO zustimmt, könnte einen Vertrauen schaffenden Neubeginn eröffnen. Was die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten betrifft, so meine ich, ist in Bonn nur der ehrliche Wille zur Herstellung normaler gleichberechtigter staatlicher Beziehungen notwendig. Ein namhafter Politiker der westdeutschen FDP meinte kürzlich in bezug auf;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.