Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 370

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 370 (StuR DDR 1968, S. 370); X. Staat des Friedens und der Völkerfreundschaft In dem Entwurf der Verfassung ist der außenpolitische und völkerrechtliche Standort der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik eindeutig Umrissen. Als sozialistischer Staat deutscher Nation, der die Lehren aus der Geschichte gezogen und treu der internationalen Verpflichtung aller Deutschen auf seinem Gebiet Militarismus und Nazismus ausgerottet hat, betreibt die DDR eine dem Sozialismus, dem Frieden, der Sicherheit und der Völkerverständigung verpflichtete Außenpolitik. In der Verfassung sind die außenpolitischen Grundsätze formuliert, von denen wir uns seit Gründung der Republik leiten ließen. Die Verträge und Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion sowie mit den anderen sozialistischen Staaten sind so meine ich vorbildlich für eine deutsche Außenpolitik, die den nationalen Interessen unseres Volkes entspricht. Wir gestalten unsere Außenpolitik entsprechend den Prinzipien des Internationalismus und sind vor allem bestrebt, eine allseitige Zusammenarbeit und wissenschaftlich-technische und ökonomische Kooperation mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten zu entwickeln. Seitdem wir in der Deutschen Demokratischen Republik den Imperialismus mit der Wurzel beseitigten und durch das Gesetz zum Schutze des Friedens jedwede Rassenhetze oder Propaganda des Völkerhasses ausgemerzt haben, ist unsere Politik des Friedens, des Antiimperialismus und Antikolonialismus wirklich zu einer Sache des ganzen Volkes geworden. Dem Entwurf gemäß sind die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger verfassungsrechtlich verpflichtet, die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus zu wahren und die allseitige Zusammenarbeit und Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten zu entwickeln. Es ist verfassungsrechtliche Pflicht der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger, im Interesse der Wahrung des Friedens, der Landesverteidigung, des Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens des Volkes enge Waffenbrüderschaft mit den Armeen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten zu pflegen. Es ist verfassungsrechtliche Pflicht der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger, die Bestrebungen der Völker nach Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen und auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung Beziehungen der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit allen Staaten anzustreben und zu pflegen. Es ist verfassungsrechtliche Pflicht der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger, bei der Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa und einer stabilen Friedensordnung in der Welt aktiv mitzuarbeiten. Jegliche militaristische und revanchistische Propaganda, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß sollen als Verbrechen geahndet werden. Der Entwurf der Verfassung erhebt die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts zum verbindlichen Recht für die Staatsgewalt und für jeden Bürger der DDR. Die neue Verfassung verpflichtet die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger, niemals einen Eroberungskrieg zu unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einzusetzen. In dem Entwurf der neuen Verfassung wird die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik als Bollwerk des Friedens in Mitteleuropa gebührend gekennzeichnet. Die sozialistische Deutsche Demokratische Republik wird also verfassungsrechtlich auf eine friedliche Außenpolitik, auf eine aktive und schöpferische Zusammenarbeit mit allen friedlichen Völkern der Welt, auf 370;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.