Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 365

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 365 (StuR DDR 1968, S. 365); Elemente, die von der sozialdemokratischen Führung an der Diktatur der großen Monopole angebracht werden. Die Wahrheit ist: Noch immer gelten die Lehren von Karl Marx über die Bewegungsgesetze des Kapitalismus, wie sie in dem Werk „Das Kapital“ wissenschaftlich begründet sind. Das Neue ist, daß die großen kapitalistischen Monopole systematisch die Staatsmacht in den Dienst ihrer ökonomischen Interessen und der imperialistischen Expansionspolitik stellen. Also nicht der Kapitalismus hat sich geändert, sondern es haben sich lediglich einige rechte sozialdemokratische Führer in diesen staatsmonopolistischen Kapitalismus eingefügt und sich von der Arbeiterklasse, den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz getrennt. Wenn wir betonen, daß die starke Triebkraft der sozialistischen Produktionsweise in der DDR aus der prinzipiellen Übereinstimmung der persönlichen Interessen der Werktätigen mit den Interessen der Gesellschaft entspringt, so übersehen wir dabei durchaus nicht, daß es bestimmte Konflikte und Reibungsverluste gibt und in dieser Periode auch geben wird. Im Unterschied zum Kapitalismus sind das aber nicht antagonistische Konflikte. Sie resultieren nicht aus dem Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit, sondern aus objektiv oder subjektiv bedingten Problemen der Vorwärtsbewegung. Im Unterschied zum Kapitalismus sind sie nicht verbunden mit Kämpfen und bedeutenden Verlusten für die werktätigen Klassen bzw. für den einzelnen Werktätigen, denn sie nehmen nicht den Charakter von Klassenkämpfen, von Streiks oder Aussperrungen bzw. gar von Bürgerkrieg oder Krieg an, wie das im Imperialismus der Fall ist. Im Unterschied zum Kapitalismus sind diese Konflikte lösbar und werden gelöst im Vorwärtsgehen, durch kollektives Überlegen und Handeln, bei dem alle Beteiligten klüger und stärker werden, enger zusammenrücken, ihre Schöpferkraft wirksamer gebrauchen lernen und durch ihre Leistungen den Bereich ihrer Freiheit ausdehnen. Die Triebkraft der sozialistischen Produktionsweise und ihre Überlegenheit erwächst also aus der bewußten Initiative der überwiegenden Mehrheit der Werktätigen. Sie ist getragen vom fachlichen Können, vom Wissensstand und der Bildung der Werktätigen des sozialistischen Staates, von Faktoren also, die in stetigem Wachstum begriffen sind. Die Triebkraft der sozialistischen Produktionsweise wird sich immer stärker entwickeln, weil sich die Werktätigen in den sozialistischen Betrieben eine immer bessere Ausrüstung mit den modernsten Produktionsmitteln, mit den besten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik schaffen und so den durch den faschistischen Krieg und seine Folgen bedingten Rückstand im wissenschaftlich-technischen Niveau unserer Betriebe immer mehr aufholen. Die Verfassung fördert gerade diesen Prozeß, indem sie im Artikel 10 den \ sozialistischen Staat und seine Bürger verpflichtet, das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren. Die Verfassung geht auf die Funktion der Betriebe in der sozialistischen Gesellschaft ein. Sie würdigt die Rolle der Betriebe als der Zellen der materiellen Produktion im gesellschaftlichen Leben der Menschen. Damit öffnet die Verfassung den Weg, um durch eine wirkungsvolle Verbindung zwischen zentraler staatlicher Planung und Leitung der Grundfragen des gesellschaftlichen Gesamtprozesses mit der eigenverantwortlichen Tätigkeit der sozialistischen Betriebe und Kombinate und den anderen sozialistischen Warenproduzenten den Grundgedanken des ökonomischen Systems des Sozialismus zu verwirklichen. Auf diese Weise wird die Verfassung dazu beitragen, die Arbeiter, Wissenschaftler und Ingenieure in den volkseigenen Betrieben noch mehr anzuspornen, die Planwirtschaft zum Wohle des Volkes 365 zu entwickeln, die wissenschaftlich-technische Revolution zu vollziehen, die;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.