Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 362

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 362 (StuR DDR 1968, S. 362); Die Zahl der Kollektive, in denen der Bürger an der Herausbildung des staatlichen Willens und seiner Umsetzung in die Wirklichkeit teilnimmt, ist groß, ihre Formen sind sehr vielgestaltig. Dennoch kann die Grundsätze jedermann überschauen. Dieses System der Demokratie, das wir uns im gemeinsamen Kampf und in gemeinsamer Arbeit in unserer Republik geschaffen haben und an dessen Vervollkommnung wir ständig arbeiten, ist das fortgeschrittenste und das wirksamste, das es je in der Geschichte des deutschen Volkes gab. Denn es gibt ein System der Demokratie durch das Volk und für das Volk. Es gewährleistet allen Bürgern Mitbestimmung und Mitgestaltung an der Planung und Leitung des gesellschaftlichen Lebens im Großen wie im Kleinen. Wirksame Mitbestimmung und die Mitgestaltung sind jedoch nur in einem Staat möglich, der den Bürgern alle Probleme klar und eindeutig darlegt, damit sie sich ein selbständiges Urteil über die Lebensfragen des Volkes und der Nation bilden können. Sie sind nur möglich in einem Staat, der Wahrheit und Offenheit und nicht die Manipulierung der öffentlichen Meinung zu seiner Grundhaltung gegenüber dem Menschen gemacht hat. Wir haben alle Schranken niedergerissen, welche die Massen vom Wissen um die Entwicklung der Gesellschaft und Natur trennten. Es ist unsere ständige Pflicht, allen Bürgern den Reichtum des Wissens zu vermitteln, damit sie in der Lage sind, die politische Macht auszuüben und die weitere Gestaltung der Gesellschaft zu meistern. Rechten Führern der Sozialdemokratie gefällt es nicht, daß wir das Denken zur ersten Bürgerpflicht und damit zum Grundsatz der Staatspolitik erhoben haben. Mir scheint, diese Einstellung beweist nur, wie weit manche sozialdemokratischen Führer bereits Bestandteil des Manipulierungssystems und damit der geistigen Niederhaltung und Verdummung des Volkes in der Bundesrepublik geworden sind. Ein System, wie das gegenwärtig in Westdeutschland herrschende, welches die Suggestion von reaktionären Anschauungen, die Manipulierung von Geisteshaltung als seiner Weisheit letzten Schluß verkündet und damit offen seine Verachtung gegenüber dem Menschen demonstriert, kann keine Zukunft haben. Auch die heute noch in Bonn Regierenden werden die Erfahrung machen müssen, daß die Kräfte der Vernunft, zu Bewußtsein gekommen und organisiert, stärker sind als die Haßprediger des Antikommunismus. VIIL Die Verfassung und die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus Die neue Verfassung wird sich von der bisher gültigen dadurch unterscheiden, daß sie all jene Normen enthält, die darauf hinwirken, die schöpferischen Impulse der Bürger zu fördern, um das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen. Jetzt sind die objektiven Bedingungen gegeben, um das neue ökonomische System der Planung und Leitung komplex zu gestalten und auf der Grundlage prognostischer Tätigkeit und einer entsprechenden Planung die Eigenverantwortung der Betriebe und Kombinate zu verwirklichen. Das schafft die Basis, um in den Betrieben und Kombinaten die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion zu organisieren und die höchste Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit zu erreichen. Damit wird zugleich die Haupttriebkraft unserer Entwicklung, die in der Übereinstimmung der persönlichen und gesellschaftlichen Interessen unserer Bürger besteht, zu immer größeren Erfolgen auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens führen. 362;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.