Staat und Recht 1968, Seite 360

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 360 (StuR DDR 1968, S. 360); sozialistischen Staaten den ihr gebührenden Platz in Staat und Gesellschaft ein. Und mir scheint, daß gerade dieser den westdeutschen Werktätigen heute noch fehlt. Die Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der sozialistischen Gesellschaft und ihre Bündnispolitik hat nichts zu tun mit Administrieren und Kommandieren gegenüber den Menschen oder gegenüber den Bündnispartnern der Arbeiterklasse. Sie entstand in ' der Kampfgemeinschaft der Einheits- und Volksfront gegen die imperialistische und nazistische Herrschaft in Deutschland. Sie bewährte sich bei der Beseitigung der Wurzeln dieser Herrschaft und beim Aufbau einer neuen, sozialistischen Ordnung. Alle staatliche Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird, so sieht es der Entwurf unserer neuen Verfassung vor, von den Volksvertretungen ausgeübt. Sie verkörpern und verwirklichen die Zusammenarbeit aller politischen Kräfte des Volkes. An ihrer Spitze steht die Volkskammer als einziges verfassungs- und gesetzgebendes Organ der Deutschen Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschränken. Grundlage für das gesamte System der Staatsorgane sind die Volksvertretungen. Niemand kann außer oder neben ihnen staatliche Machtfunktionen ausüben. Die Abgeordneten der Volksvertretungen sind vom Volke gewählt, ihm rechenschaftspflichtig und können jederzeit abberufen werden. Die soziale Zusammensetzung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates spiegelt sich in der Volkskammer wider. Die Mehrheit der Abgeordneten gehört ihrer sozialen Herkunft nach zur Arbeiterklasse oder zur werktätigen Bauernschaft. Die Abgeordneten unserer Volkskammer gehören fünf Parteien der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der National-Demokratischen Partei Deutschlands, der Christlich-Demokratischen Union, der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands an oder gesellschaftlichen Organisationen dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend, dem Deutschen Kulturbund und dem Demokratischen Frauenbund Deutschlands. Zum erstenmal sind die befreiten werktätigen Bauern durch eine größere Zahl Abgeordneter in der Volkskammer vertreten. Erst nach dem Zusammenschluß der Bauern in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften konnten sich aus ihren eigenen Reihen Vertrauensmänner entwickeln, die auch Zeit haben, als Abgeordnete tätig zu sein. Den Blockparteien gehören Bürger aus allen Schichten des Volkes an, auch Unternehmer, frühere Angehörige des Bürgertums und sogar frühere Großbauern. Nur Vertreter des Großkapitals können in der Volkskammer nicht vertreten sein, da die Großbourgeoisie als Klasse nicht mehr existiert. Es ist die große geschichtliche Leistung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der geeinten Arbeiterklasse, daß sie fähig war, alle demokratischen Kräfte .zu einigen und auch frühere Anhänger der Hitlerpartei und frühere Militärs aus dem Machtapparat des bürgerlichen Staates auf den demokratischen und humanistischen Weg zu führen. Auf der Basis der von den politischen Kräften der sozialistischen Gesellschaft herausgearbeiteten Grundlinie erfolgt im System der Volksvertretungen die konkrete staatliche Willensbildung durch Gesetze und Beschlüsse. Es ist für uns alltäglich geworden, daß die Projekte unserer Gesetze und Beschlüsse unter Teilnahme einer großen Zahl von Wissenschaftlern und Spezialisten sowie anderer erfahrener Bürger ausgearbeitet und dann zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. In diesen Diskussionen äußern gewöhnlich Zehntausende Bürger und Kollektive der Werktätigen ihre Gedanken und machen Vorschläge zu den unterbreiteten Entwürfen. Durch unsere sozia- 360;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.

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