Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 356

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 356 (StuR DDR 1968, S. 356); listischen Produktionsverhältnisse erfolgt die staatliche, ökonomische und kulturelle Entwicklung auf der Grundlage der eigenen Gesetze des Sozialismus. Das ist die Periode des großen Lernens. Die Rolle der Volksvertretungen und die Qualität der Arbeit der Abgeordneten sowie der Ausschüsse der Volkskammer und der Kommissionen der Volksvertretungen erhöht sich. Immer mehr Bürger werden in die Staatsführung einbezogen. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie entwickelt sich die Menschengemeinschaft. Es erfolgt eine umfassende Weiterbildung der Mitarbeiter der Staatsorgane. Die wissenschaftliche Führungstätigkeit entwickelt sich, Rechtsordnung und Staatsdisziplin werden gefestigt. Die konsequente Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus erfolgt Hand in Hand mit der Meisterung der Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Revolution. Das gesellschaftliche Leben der Menschen findet seinen Ausdruck in kulturvoller Ausnutzung der Freizeit, in der Entwicklung des Gesundheitswesens, der Körperkultur und des Sports und in der Teilnahme an der Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur. Selbstverständlich hat unsere Staatsmacht, genau wie unsere gesellschaftliche Ordnung als Ganzes, einen Entwicklungsprozeß durchlaufen. Wesentlich ist dabei, daß nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse die antagonistischen Widersprüche, die sich früher aus dem Gegensatz von gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung ergaben, in unserer Republik beseitigt sind. Infolgedessen entwickelt sich die sozialistische Gesellschaftsordnung nunmehr auf ihrer eigenen sozialökonomischen Grundlage, wodurch die objektiven Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft voll zur Wirkung kommen können. Nach der Durchführung von zwei Revolutionen sehen die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Intelligenz und andere Werktätige, aber auch die früheren Kreise des Bürgertums, daß jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der arbeitet und lernt, eine Perspektive hat. Wenn wir feststellen, daß der Klassenantagonismus bei uns überwunden ist, so bedeutet dies jedoch nicht, daß die Klassen überhaupt aus dem gesellschaftlichen Leben verschwunden sind. Was sich in diesem gesellschaftlichen Umwälzungsprozeß entwickelt und herausgebildet hat, ist eine völlig neue Klassenstruktur unserer Gesellschaft. Das sind vor allem auch völlig neuartige Beziehungen zwischen diesen Klassen und Schichten. Sie beruhen auf der Gemeinsamkeit der Grundinteressen und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit unter der Führung der Arbeiterklasse. Wir gehen davon aus, daß die sozialistische Staatsmacht das wichtigste Instrument und die entscheidende politische Organisationsform ist, innerhalb derer die Arbeiterklasse als die führende Kraft des Volkes diese Beziehungen der Gemeinsamkeit und diese Zusammenarbeit weiter festigt. Der Entwurf der Verfassung trägt diesem Grundsatz Rechnung. Alles bisher Erreichte war nur möglich, weil die Arbeiterklasse ihre führende Rolle in der Gesellschaft erfolgreich verwirklicht hat. Dies war in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft die Garantie aller Erfolge unserer gesellschaftlichen Entwicklung sein. Bekanntlich ist das Hauptanliegen der Arbeiterklasse die Entfaltung des sozialistischen Bewußtseins und der Aktivität aller Werktätigen im Interesse der Bewältigung jener Aufgaben, die dem Volk den Frieden, das stetige Wachstum seines Wohlstandes und ein menschliches Zusammenleben garantieren. Dies ist überhaupt nur möglich, wenn die Arbeiterklasse ihr Bündnis, ihre offene und ehrliche Zusammenarbeit mit allen anderen werktätigen Klassen und Schichten des Volkes ständig festigt und sie für die Lösung der Aufgaben des sozialistischen Aufbaus gewinnt. Das ist keine taktische Frage, 356;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.