Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 351

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 351 (StuR DDR 1968, S. 351); Als die Bourgeoisie in ihren jungen Jahren gegen den Feudaladel unter der Losung „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ für die Freiheit der kapitalistischen Wirtschaft und des Handels kämpfte, diente sie dem ökonomischen Fortschritt. Aber inzwischen, zumal sich der Kapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelte, hindert sie die Entwicklung der Gesellschaft. Die früheren revolutionären und humanistischen Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind vom deutschen Imperialismus in den Schmutz getreten worden. Erst in der DDR wurden diese Forderungen gesellschaftliche Wirklichkeit und wesentliche Elemente unserer Verfassung. Damit erfüllen wir, was die Besten unseres Volkes, die Kämpfer der Arbeiterbewegung, die großen deutschen Denker und Dichter, die Vertreter des bürgerlichen Humanismus auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Verehrte Abgeordnete! In dem Ihnen vorliegenden Verfassungsentwurf nehmen folgerichtig die Grundrechte des Bürgers einen zentralen Platz ein. Wir sind bei ihrer Formulierung davon ausgegangen, daß sie alle Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik befähigen mögen, aktiv und bewußt ihr Leben und damit ihren sozialistischen Staat zu gestalten. Jedes einzelne im vorliegenden Verfassungsentwurf enthaltene Recht hat eine große Bedeutung. Jedoch erst die ganze Vielfalt und Komplexität der Grundrechte macht sie im umfassenden Sinne des sozialistischen Gesellschaftssystems wirkungsvoll. Die Beratung und Beschlußfassung der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ist mit einer weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der sozialistischen Demokratie verbunden. Der VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat durch die Ausarbeitung der Prognose den Weg gewiesen. Die Prognose ermöglicht nicht nur eine exakte Ausarbeitung der Perspektivpläne, sondern befähigt auch die Bürger der Republik zu größerer schöpferischer Initiative. Strategie und Taktik der Entwicklung des staatlichen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Lebens sind im wesentlichen ausgearbeitet. Sie sind in staatsrechtlicher Form im Entwurf der Verfassung formuliert. Die Bürger der Republik werden die Kontinuität unserer Entwicklung erkennen und an der Festigung der sozialen Sicherheit und der Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie tatkräftig mitarbeiten. Die Prognose gibt Hinweise auch für die weitere Qualifizierung der Arbeit der Volksvertretungen und aller gesellschaftlichen Organisationen. Die Prognose der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus enthält vor allem die Grundkonzeption für die komplexe Entwicklung des ökonomischen Systems des Sozialismus, für die Weiterentwicklung der Planung bei gleichzeitiger größerer Èigenverantwortung der Betriebe, örtlichen Organe und gesellschaftlichen Einrichtungen. Die Prognose ermöglicht das bewußte Erkennen der neuen Probleme und Aufgaben, die Meisterung der fortgeschrittensten wissenschaftlich-technischen Erfahrungen und die bewußte kulturvolle Gestaltung des Lebens des einzelnen Bürgers, seiner Familie und der Gemeinschaft. Ich möchte hier einige Grundrechte besonders hervorheben, weil sie sozusagen der Schlüssel sind für die Beziehungen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat, für die neue Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft sowie für die Beziehungen der Bürger untereinander. Um welche Grundrechte handelt es sich dabei ? Jeder Bürger hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und geistigkulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des Staates umfassend mitzugestalten. In diesem entscheidenden Grundrecht drückt sich das Prinzip der Volks-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.