Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 350

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 350 (StuR DDR 1968, S. 350); unserer Zeit bewußt zu gestalten vermag. Der Entwurf unserer neuen Verfassung verankert die neuen, wahrhaft menschlichen Lebensinhalte unserer sozialistischen Gesellschaft. Sie weist den Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft und gibt die Freiheit zu schöpferischen, geistigen und kulturellen Leistungen; Freiheit das heißt in einer sozialistischen Menschengemeinschaft als Freund unter Freunden und in brüderlicher Verbundenheit der guten Sache des menschlichen Fortschritts zu dienen und damit das große Beispiel der Freiheit des Menschen von den Wolfsgesetzen des Kapitalismus zu schaffen, unter denen der eine dem anderen zum Feind gemacht wird, um den Profit einer monopolkapitalistischen Minderheit zu vergrößern; Freiheit das heißt Freundschaft mit der Sowjetunion und Freisein von imperialistischer Bevormundung, Verbrüderung und Solidarität mit allem Guten und Fortschrittlichen in der Welt und entschlossener Kampf gegen Völker- und Kriegshetze, gegen Rassenhaß, koloniale Ausbeutung und imperialistischen Eroberungskrieg. Schindluder wird in den Ländern des Kapitalismus und insbesondere in der westdeutschen Bundesrepublik mit dem Begriff der Freiheit getrieben. Wessen Freiheit das ist die Frage. Freiheit für die Arbeiterschaft und die fortschrittliche Intelligenz, für die Mehrheit des Volkes, oder Freiheit für die ausbeutende Minderheit, für die Großaktionäre, für das Finanzkapital, für die Militaristen oder für die Besitzer der großen kapitalistischen Meinungsfabriken? Das demagogische Gerede von Freiheit dient dort einzig und allein dem Zweck, die Menschen davon abzuhalten, ihre wahren Interessen zu erkennen und sich die Freiheit zu nehmen, sie auch zur Geltung zu bringen. Für uns dagegen ist Maßstab der Freiheit, daß wie Friedrich Engels schrieb „ein jeder seine menschliche Natur frei entwickeln, mit seinem Nächsten in einem menschlichen Verhältnis leben kann und vor keinen gewaltsamen Erschütterungen seiner Lebenslage sich zu fürchten braucht“. Das ist möglich geworden, weil die produktive Arbeit aus einem Mittel der Ausbeutung und Knechtschaft zu einem Mittel der Befreiung des Menschen wurde und der Werktätige als wirklicher Souverän mit immer größerer Sachkenntnis in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bestimmen und regieren, das heißt die politische Macht ausüben kann. In dem von Monopolherren und Militaristen beherrschten westdeutschen Staat gibt es auch in dieser Hinsicht nicht einmal den Ansatz von Freiheit und Menschlichkeit. Wie können die Bürger des westdeutschen Staates menschenwürdig leben, wenn ihnen die Möglichkeit verwehrt ist, sich bereits von Jugend an eine moderne wissenschaftliche Bildung und Weltanschauung anzueignen? Wie können sie frei sein, wenn sie die gesellschaftlichen Prozesse nicht zu durchschauen vermögen, wenn ihnen die produktive Arbeit und der technische Fortschritt als Last und bedrohliche Gefahr entgegentreten? Wie können sie frei sein, wenn die wirtschaftliche Macht in den Händen der Aktionäre der großen Monopole ist und die Staatsmacht dem Finanzkapital und den Militaristen dient? Wie kann von Freiheit die Rede sein, wenn entgegen den Volksinteressen und dem erklärten Willen eines wachsenden Teiles des Volkes in Westdeutschland eine Politik betrieben wird, die die europäischen Grenzen ändern will und durch die Alleinvertretungsanmaßung die Annexion der DDR anstrebt also auf Krieg zusteuert? Wer den schmutzigen amerikanischen Krieg gegen das vietnamesische Volk gutheißt und unterstützt, wer ferner die Diktatur in Griechenland unterstützt, der ist unglaubwürdig, wenn er das Wort Freiheit in den Mund nimmt. 350;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.