Staat und Recht 1968, Seite 347

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 347 (StuR DDR 1968, S. 347); liehen Intellektuellen noch in erbitterten Klassenkämpfen um die Verwirklichung dieser wichtigsten Lebensforderung der deutschen und europäischen Sozialisten kämpfen. Immer noch eignen sich Monopolkapitalisten und Großgrundbesitzer den Löwenanteil des von den Werktätigen geschaffenen Reichtums an. Die Werktätigen Westdeutschlands haben noch nicht die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen. Die neue Verfassung wird das Gesetz der Gesetze, die Grundlage unserer neuen, sozialistischen Rechtsordnung sein. Die Unrechtsordnung des kaiserlichen und des nazistischen Deutschlands haben wir abgeschafft. Und unsere neue Verfassung weist der ganzen Nation den Weg zu einem friedlichen und glücklichen Leben ohne Ausbeuterklassen, ohne Imperialisten und Militaristen und ohne Revanchepolitik. Auf allen Gebieten auch das bringt der Entwurf unserer neuen Verfassung zum Ausdruck hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik die richtigen Lehren aus der wechselvollen deutschen Geschichte gezogen. Nie mehr darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Das deutsche Volk kann eine glückliche und friedliche Zukunft und dazu Ruhm und Ansehen in der Welt nur erringen auf dem Feld der friedlichen Arbeit, durch hohe Leistungen seiner Industrie und Landwirtschaft, seiner Wissenschaften und Kultur, durch die friedlichen Leistungen seiner klugen und fleißigen Arbeiter und Bauern, seiner Wissenschaftler und Ingenieure, seiner Hapdwerker und Gewerbetreibenden, seiner Künstler und Schriftsteller, seiner politischen und wirtschaftlichen Organisatoren und all der anderen werktätigen Menschen unseres Volkes. Aufgabe und Ziel unserer neuen Verfassung ist es, die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus aktiv zu fördern, den Frieden zu wahren, die Freundschaft der Völker zu festigen und der Entfaltung des freien Bürgers der sozialistischen Menschengemeinschaft zu dienen. Der Entwurf geht von der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und von dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Zusammenarbeit der befreundeten werktätigen Klassen und Schichten in unserer Republik hat sich unter Führung der Arbeiterklasse gefestigt und wird noch enger werden. Der Verfassungsentwurf hat das Ziel, diese Zusammenarbeit aller in der Nationalen Front vereinten politischen Kräfte des Volkes im Interesse der Gestaltung unserer sozialistischen Menschengemeinschaft zu fördern. Das sozialistische Eigentum hat sich als Volkseigentum und als genossenschaftliches Eigentum bewährt. Mit der Enteignung der Kriegsverbrecher, der Monopole, der Junker und Großgrundbesitzer, mit der Vergesellschaftung der Hauptproduktionsmittel haben die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten werktätigen Klassen und Schichten diejenigen materiellen Werte in ihre eigenen Hände übernommen, die ihnen die Ausbeutergesellschaft jahrhundertelang vorenthalten hat. Damit wurden die Quellen der Ausbeutung, des kapitalistischen Profits und damit der imperialistischen Raubkriege in der DDR ein für allemal beseitigt. Das gab dem Volk die Möglichkeit, aus eigener Kraft solche gewaltigen Produktionsstätten aufzubauen, die heute das Gesicht unserer Volkswirtschaft bestimmen. Dieses Eigentum hat sich das Volk als Volkseigentum selbst geschaffen und wird es sich niemals rauben lassen. Auf der Grundlage dieser Errungenschaften kann der Entwurf der Verfassung von der Übereinstimmung von Macht und Recht in unserem Staate, von der Übereinstimmung der Grundinteressen aller Klassen und Schichten unserer sozialistischen Gesellschaft ausgehen. Die gemeinsamen Interessen;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 347 (StuR DDR 1968, S. 347) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 347 (StuR DDR 1968, S. 347)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

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