Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 345

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 345 (StuR DDR 1968, S. 345); Ziehung, sondern auch in politischer und militärischer Beziehung weitgehend auf ihre Souveränitätsrechte verzichten sollen. Das heißt: Die westdeutschen Imperialisten wollen auf diese Weise kraft ihres Schwergewichts in Westeuropa die Kommando- und Verfügungsgewalt über das gesamte ökonomische und militärische Potential der westeuropäischen kapitalistischen Staaten erhalten, um damit ausgerüstet die alte Expansionspolitik der deutschen Imperialisten auf neuer Grundlage fortzusetzen. Sie wollen auf diese Weise die Veränderung des Status quo in Europa erreichen, und dabei fügt sich die „neue Ostpolitik“ fugenlos in die Expansionspolitik gen Osten ein. Gegenwärtig ist es Bonn im Wege, daß die westeuropäischen Staaten keineswegs Neigung haben, sich vor den Wagen der westdeutschen Eroberungs- und Revancheinteressen spannen zu lassen. Die geschilderte westeuropäische Föderation würde diese Schwierigkeiten für Bonn aus dem Wege räumen. Aber die Verwirklichung dieser Föderation ist eine Illusion. Wenn man die Hallsteinschen Pläne einer westeuropäischen Föderation unter westdeutschem Oberkommando mit der Straußschen Konzeption vergleicht, wie sie in dem Buch „Entwurf für Europa“ niedergelegt ist, so ist unschwer zu erkennen, daß Bonn bereits aktiv an der Verwirklichung dieser Konzeption arbeitet. Sie soll den schwächeren westeuropäischen Partnern offenbar aufgezwungen werden. Für diese aber wäre es eine Politik des Selbstmords. Natürlich sind diese Pläne gestützt auf die Ressourcen ganz Westeuropas, die Expansionspolitik gen Osten wieder aufzunehmen zum Scheitern verurteilt. Denn die Verhältnisse, die sind nicht so! Das veränderte Kräfteverhältnis in einem Europa, das zu zwei Dritteln bereits ein sozialistisches Europa ist, läßt die Bonner Pläne als Hirngespinste der westdeutschen Imperialisten erkennen. Aber auf jeden Fall sind die Bonner Föderationspläne ein weiterer Beitrag zur Verewigung der deutschen Spaltung. Sie sind in ihren Auswirkungen nicht weit von denen der Pariser Verträge entfernt. Die Entwicklung in Deutschland seit 1945, nach der Katastrophe des faschistischen Deutschen Reiches, zeigt, wie turmhoch die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik über der Restauration der reaktionären Machtverhältnisse in Westdeutschland steht. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird gleich einem Leuchtturm der Demokratie, der Freiheit und des Sozialismus auch dem Volke in Westdeutschland helfen, den richtigen Weg zu finden. IV. Die Deutsche Demokratische Republik, ihre Grundlagen und ihre nationale Mission Verehrte Abgeordnete! Der Entwurf der neuen Verfassung bringt das Bewußtsein der Verantwortung des ersten sozialistischen deutschen Staates und seiner Bürger zum Ausdruck, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens, der Demokratie, des Humanismus und des Sozialismus zu weisen. Die Erkenntnis dieser unserer nationalen Mission steht folgerichtig an der Spitze der Präambel des Verfassungsentwurfs und wird damit zum Verfassungsauftrag, der nicht nur die Regierung, sondern alle Bürger unseres Staates verpflichtet. In Ansehung dieser geschichtlichen Tatsachen und im Bewußtsein seiner großen nationalen Verantwortung so heißt es in der Präambel weiter hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik ich zitiere „fest gegründet auf den Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen 345 und der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung, einig in;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.