Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 345

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 345 (StuR DDR 1968, S. 345); Ziehung, sondern auch in politischer und militärischer Beziehung weitgehend auf ihre Souveränitätsrechte verzichten sollen. Das heißt: Die westdeutschen Imperialisten wollen auf diese Weise kraft ihres Schwergewichts in Westeuropa die Kommando- und Verfügungsgewalt über das gesamte ökonomische und militärische Potential der westeuropäischen kapitalistischen Staaten erhalten, um damit ausgerüstet die alte Expansionspolitik der deutschen Imperialisten auf neuer Grundlage fortzusetzen. Sie wollen auf diese Weise die Veränderung des Status quo in Europa erreichen, und dabei fügt sich die „neue Ostpolitik“ fugenlos in die Expansionspolitik gen Osten ein. Gegenwärtig ist es Bonn im Wege, daß die westeuropäischen Staaten keineswegs Neigung haben, sich vor den Wagen der westdeutschen Eroberungs- und Revancheinteressen spannen zu lassen. Die geschilderte westeuropäische Föderation würde diese Schwierigkeiten für Bonn aus dem Wege räumen. Aber die Verwirklichung dieser Föderation ist eine Illusion. Wenn man die Hallsteinschen Pläne einer westeuropäischen Föderation unter westdeutschem Oberkommando mit der Straußschen Konzeption vergleicht, wie sie in dem Buch „Entwurf für Europa“ niedergelegt ist, so ist unschwer zu erkennen, daß Bonn bereits aktiv an der Verwirklichung dieser Konzeption arbeitet. Sie soll den schwächeren westeuropäischen Partnern offenbar aufgezwungen werden. Für diese aber wäre es eine Politik des Selbstmords. Natürlich sind diese Pläne gestützt auf die Ressourcen ganz Westeuropas, die Expansionspolitik gen Osten wieder aufzunehmen zum Scheitern verurteilt. Denn die Verhältnisse, die sind nicht so! Das veränderte Kräfteverhältnis in einem Europa, das zu zwei Dritteln bereits ein sozialistisches Europa ist, läßt die Bonner Pläne als Hirngespinste der westdeutschen Imperialisten erkennen. Aber auf jeden Fall sind die Bonner Föderationspläne ein weiterer Beitrag zur Verewigung der deutschen Spaltung. Sie sind in ihren Auswirkungen nicht weit von denen der Pariser Verträge entfernt. Die Entwicklung in Deutschland seit 1945, nach der Katastrophe des faschistischen Deutschen Reiches, zeigt, wie turmhoch die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik über der Restauration der reaktionären Machtverhältnisse in Westdeutschland steht. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird gleich einem Leuchtturm der Demokratie, der Freiheit und des Sozialismus auch dem Volke in Westdeutschland helfen, den richtigen Weg zu finden. IV. Die Deutsche Demokratische Republik, ihre Grundlagen und ihre nationale Mission Verehrte Abgeordnete! Der Entwurf der neuen Verfassung bringt das Bewußtsein der Verantwortung des ersten sozialistischen deutschen Staates und seiner Bürger zum Ausdruck, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens, der Demokratie, des Humanismus und des Sozialismus zu weisen. Die Erkenntnis dieser unserer nationalen Mission steht folgerichtig an der Spitze der Präambel des Verfassungsentwurfs und wird damit zum Verfassungsauftrag, der nicht nur die Regierung, sondern alle Bürger unseres Staates verpflichtet. In Ansehung dieser geschichtlichen Tatsachen und im Bewußtsein seiner großen nationalen Verantwortung so heißt es in der Präambel weiter hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik ich zitiere „fest gegründet auf den Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen 345 und der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung, einig in;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 345 (StuR DDR 1968, S. 345) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 345 (StuR DDR 1968, S. 345)
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

Verg., Schr., 1968, StuR DDR, , Seite 345
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