Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 344

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 344 (StuR DDR 1968, S. 344); Beziehungen durch gleichberechtigte Verhandlungen der Regierungen. Die Regierungsparteien im westdeutschen Staat, die CDU/CSU, aber auch die Führung der Sozialdemokratischen Partei, lehnen die Anerkennung der DDR und die Aufnahme normaler staatlicher Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ab. Diese sture Haltung erklärte kürzlich eine führende Zeitung der westdeutschen Großbourgeoisie („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 18. Januar) folgendermaßen: Die DDR so heißt es hier behaupte, das Potsdamer Abkommen verpflichte auch die Bundesrepublik zur Erfüllung seiner grundlegenden Bestimmungen. Und es wäre der entscheidende Durchbruch dieser Konzeption, wenn die Bundesrepublik selbst durch Anerkennung der DDR eben jene Prinzipien legitimierte, nach denen sie „umgestaltet“ werden soll. Mit der Anerkennung der DDR würde nicht endlich Ruhe in Deutschland eintreten, sondern sie wäre der Startschuß für eine massive „Wiedervereinigungskampagne unter kommunistischen Vorzeichen“. Hier tritt also die Furcht vor der Durchführung der völkerrechtlich verpflichtenden Bestimmungen des Potsdamer Abkommens auch in Westdeutschland deutlich zutage. Das betrifft insbesondere die Bestimmungen über die Entmilitarisierung und die Überwindung des Nazismus. Aber es kommt noch interessanter: Die Zeitung der westdeutschen Großbourgeoisie faßt das Ergebnis ihrer Überlegungen wie folgt zusammen: „Sollte es je so weit kommen“ gemeint ist die Anerkennung der DDR , dann „hätten wir eine harte Probe zu bestehen, ob unser unbezweifelbares Bekenntnis zur Freiheit durch ausreichende Substanz demokratischen Denkens gedeckt ist.“ So wie Adenauer von 1945 bis 1949 die antifaschistisch-demokratische Entwicklung fürchtete und deshalb Deutschland spaltete, um sich vor den Einflüssen zur demokratischen Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone zu schützen, so wendet sich jetzt die CDU gegen die Anerkennung, weil sie nicht weiß, ob ihre schönen Worte über „Freiheit durch ausreichende Substanz demokratischen Denkens gedeckt“ sind. In der Tat: Weder das System der Manipulierung der Menschen durch die kapitalistischen Meinungsfabriken in Westdeutschland noch die Diktatur der großen Monopole, weder das System der Notstandsdiktatur noch das neue Finanzsystem, welches die Diktatur des Finanzkapitals verstärken soll, geben eine ausreichende Substanz demokratischen Denkens ab. Um sich gegen das demokratische Aufbegehren weiter Kreise des Volkes zu sichern und um dieRenazifizierung im Innern und die imperialistische Expansionspolitik nach außen durchführen zu können, hat die Regierung Kiesinger7 Strauß ihre Politik in die Globalstrategie der USA eingefügt. Es ist so gekommen, daß die herrschenden Kreise in Westdeutschland alle Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, daß selbst solche bürgerlich-demokratischen Forderungen, die schon seit 1848 auf der Tagesordnung stehen, durchgeführt werden. Das Ergebnis sind Revanchepolitik, Neonazismus, Reaktion auf allen Gebieten und permanente Krisenerscheinungen in Westdeutschland. Für-wahr: Die Spalter Deutschlands, die Organisatoren von zwei Weltkriegen, haben längst das Recht verwirkt, für die deutsche Nation zu sprechen. Daß die westdeutschen Imperialisten nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben, daß sie in ihrer Blindheit erneut auf Expansionskurs gehen, zeigen ihre krampfhaften Bemühungen, sich im Interesse der Verwirklichung ihrer Revanchepolitik der ökonomischen, politischen und militärischen Hegemonie über Westeuropa zu versichern. Diesem Ziel dienen auch die jüngsten, von Herrn Hallstein in Rom veröffentlichten Pläne der Bonner Regierung, innerhalb von zwölf Jahren eine westeuropäische Föderation zu bilden, in welcher die Einzelstaaten nicht nur in ökonomischer Be- 344;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.