Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 326

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 326 (StuR DDR 1968, S. 326); gemeinsamen Instituts für Rechtsvergleichung der sozialistischen Staaten ins Auge zu fassen (Prof. Rebro). In seinem Schlußwort kennzeichnete Prof. W. M. Tschchikwadse das Wesen der neuen Etappe in der Entwicklung der sowjetischen Rechtswissenschaft nach dem zweiten Weltkrieg. Er unterstrich den Einfluß der sowjetischen Rechtswissenschaft auf die fortschrittliche Wissenschaft der Welt. Gegenwärtig ist in der Rechtswissenschaft aller sozialistischen Länder die Entwicklung der soziologischen Forschung von besonderer Bedeutung. Es gilt dabei, den Forschungsgegenstand der Rechtswissenschaft insbesondere auch im Hinblick auf die Wirtschaftsführung der sozialistischen Staaten entscheidend zu verbreitern. Abschließend hob er hervor, daß sich die politisch-ideologische Funktion der Rechtswissenschaft in der gegenwärtigen Etappe der Auseinandersetzung des Sozialismus mit dem Imperialismus ganz wesentlich erhöht hat. (R. A.) * In der Zeit vom 20. bis 25. November 1967 hielt Dr. Walter Assmann, Institut für Staatsrecht und staatliche Leitung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, im Aufträge der Liga für Völkerfreundschaft mehrere Vorträge zur Thematik „Die Perspektive der sozialistischen Demokratie in der DDR“ in Krakow. Er sprach vor Studenten sowie Angehörigen des Lehrkörpers der Juristischen Fakultät der Jagiel-lonischen Universität, vor Lehrern des Fachgebietes Staatsbürgerkunde, dem Aktiv der Nationalen Front und weiteren Bürgern. Die Zuhörer und Gesprächspartner bekundeten reges Interesse für die staatliche und rechtliche Entwicklung in der DDR, für die Auseinandersetzung mit dem staatsmonopolistischen Herrschaftssystem in Westdeutschland sowie für die gemeinsamen Probleme der Gestaltung der sozialistischen Gesell- schaftsverhältnisse in der Volksrepublik Polen und in der DDR. (W. A.) * An der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ hat am 1. November 1967 das Institut für Theorie der sozialistischen staatlichen Führung seine Tätigkeit aufgenommen. Es untersucht das System, die Formen und Methoden moderner wissenschaftlicher Führung durch die örtlichen und zentralen Staatsorgane. Das Institut wird geleitet von Prof. Dr. habil. Michael Benjamin. Bei der Lösung der Aufgaben des neuen Instituts werden Staats- und Rechtswissenschaftler, Philosophen, Soziologen, Pädagogen, Kybernetiker und Ökonomen Zusammenarbeiten. (D. Red.) Berichtigung Im Heft 12/1967 muß es auf Seite 2014 am Ende des vorletzten und zu Beginn des letzten Absatzes richtig heißen: wenn ihr sozialistischer Klasseninhalt klar und sichtbar herausgearbeitet und eine Formalisierung des Rechtsbegriffs vermieden wird. Aus den gleichen Gründen wandten sich mehrere Redner auch gegen die Befürwortung , auf Seite 2041, linke Spalte, 3. Zeile: Vertreterrecht, die Finanzierung , rechte Spalte, 2. und 3. Zeile: skizzieren, Fußnote 2, letztes Wort: Mobiliarhypotheken, Schluß der Fußnote 3: „schrankenlosen wirtschaftlichen Gruppenegoismus“ (S. 25). Im Heft 1/1968 muß es auf Seite 75, Fußnote 21, 2. Zeile, richtig heißen: (vgl. Sachnormen , auf Seite 155, linke Spalte, 3. Absatz, 1. Zeile: Die Funktionsanalyse;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.