Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 325

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 325 (StuR DDR 1968, S. 325); teten Vortrag „50 Jahre Sowjetstaat und -recht und die Rechtswissenschaft“. Ausgehend von einer Kennzeichnung der wesentlichen Etappen des Sowjetstaates und seines Rechts, der Rolle Lenins bei seiner Schaffung und Ausarbeitung legte Tschchikwadse die Verdienste der sowjetischen Rechtswissenschaft bei der Festigung des Sowjetstaates und der Ausarbeitung seines Rechts dar. Er würdigte insbesondere auch die Erfolge der Juristen in der internationalen Arena, sowohl in den sozialistischen Bruderländern als auch in den kapitalistischen Ländern. Als gegenwärtige Schwerpunkte der rechtswissenschaftlichen Forschungsarbeit entsprechend dem Beschluß der KPdSU über die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaften (1967) nannte er insbesondere: den weiteren Ausbau der sozialistischen Demokratie, die Rolle der gesellschaftlichen Organisationen in der Gesellschaft, die Aufgaben der Wissenschaft von der Leitung der Gesellschaft, das Verhältnis von Recht und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, von Recht, Gesetzlichkeit und Wirtschaftsführung, den Beitrag von Staat und Recht bei der Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten, insbesondere unter Berücksichtigung der höheren Verantwortlichkeit der Persönlichkeit vor der Gesellschaft, den Kampf gegen die Kriminalität, die Untersuchung des Gesetzgebungsprozesses, Probleme der Zusammenarbeit der sozialistischen Länder und des sozialistischen Völkerrechts, das Aufdecken des Zusammenwachsens von Monopolen und Staatsapparat in den imperialistischen Ländern sowie den Kampf gegen alle Formen des Revisionismus, besonders gegen diejenigen, die die Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts beim Schutz der Bürger verleugnen. Die Diskussion behandelte eine Fülle von aktuellen Problemen der sowjetischen Staats- und Rechtswissem schaft. Sie vermittelte ein anschauliches Bild ihrer Erfolge und der vor ihr stehenden Aufgaben. So sprachen A. P. Kossizyn zum Charakter des Staates der entwickelten sozialistischen Gesellschaftsordnung und zum gegenwärtigen theoretischen Stand der Theorie des Volksstaates, N. P. Farberow zu den Erfahrungen der Entwicklung der Sowjetdemokratie und den der gegenwärtigen Etappe entsprechenden Vorschlägen ihrer Weiterentwicklung, S. N. Bratus über wissenschaftlich fundierte Empfehlungen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung, J. M. Stepanow zum Prinzip der Volksherrschaft in der sowjetischen Verfassungsgesetzgebung, I. I. Karpez zu den wissenschaftlichen Grundlagen der Erforschung und Vorbeugung der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft und M. S. Strogowitsch zu den Leninschen Prinzipien der sozialistischen Gerichtsbarkeit. Ferner nahmen Wissenschaftler der Unionsrepubliken zu der verfassungsmäßigen Gestaltung der Nationalitätenpolitik der Sowjetunion und zur Entwicklung der sowjetischen Nationalstaaten Stellung. Ein beachtlicher Teil der Diskussion wurde auch aktuellen Fragen der juristischen Ausbildung, Problemen und Perspektiv ven der soziologischen Forschung auf dem Gebiete des Rechts sowie Problemen der Rechtsvergleichung zwischen sozialistischen Staaten gewidmet. Die Vertreter der sozialistischen Bruderländer würdigten die Hilfe seitens der sowjetischen Staats- und Rechtswissenschaft für die Staats- und Rechtswissenschaft ihrer Länder, für die Entwicklung ihrer Staaten und ihres Rechts. Prof. Arlt legte insbesondere die Probleme dar, die in der DDR die Ausarbeitung der ersten deutschen sozialistischen Verfassung notwendig machen. Es wurde vorgeschlagen, eine Reihe spezialisierter juristischer Fachzeitschriften gemeinsam von den Rechtsinstituten der Akademien der Wis schenschaften herauszugeben (Prof. Wassilew) sowie die Gründung eines;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufrechterhaltung der Verbindung zur Zentrale, die Mitführung von operativen Dokumenten und operativ-technischen Mitteln sowie über die Verhaltenslinie bei Konfrontationen mit den feindlichen Abwehrorganen.