Staat und Recht 1968, Seite 319

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 319 (StuR DDR 1968, S. 319); Belkin/Ju. I. Krasnobaev: Der Ge- genstand der sowjetischen Kriminalistik. Volksrepublik Bulgarien Socialisticesko pravo, 511967: Die Hebung der LPG-Gesetzgebung auf das Niveau der neuen Aufgaben; L. Cacev: Die Rechtsstellung der Ausländer in Bulgarien beim Erwerb von Immobilien und bei anderen Rechtsgeschäften mit Immobilien; D. Todo-rov: Veränderungen beim Abschluß von Verträgen zwischen sozialistischen Organisationen; K. Ljutov: Für oder gegen die Anrechnung von Arbeitstagen bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe?; G. Chr. Georgiev: Über die Erfahrungen bei einem evtl. Vorsatz (Bemerkungen zur Auslegung des Art. 18 des Entwurfs des neuen Strafgesetzbuches); B. Balabanov: Einige Fragen im Zusammenhang mit Art. 9 des Erbschaftsgesetzes; P. Beskov: Sind Abzüge und Kompensationen bei der Einziehung von Unterhaltszahlungen zulässig? Nr. 6/1967: Der neue bulgarisch- sowjetische Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe; D. Fidanov: Über vorbeugende Maßnahmen des Staatsanwalts gemäß Art. 124 Abs. 1 StPO; A. T. Siskov: Über die Art und Weise der Befreiung von LPG und staatlicher Landwirtschaftsbetriebe von der Verantwortlichkeit gemäß der vorläufigen Anordnung über den Abschluß von Verträgen; A. A. Kan-tardziev: Methoden der Kybernetik und des Rechts; L. Buckov: Heilung und Verbrechen; I. P. Atanasov: Einige arbitrage-rechtliche Institute und ihre weitere Verbesserung; I. E. Franses: Entwendung und ungesetzliche Aneignung von Transportmitteln; K. Georgiev: Ehescheidung im gegenseitigen Einvernehmen. CSSR Prävnik, 8/1967: Z. Polasek: Einige 319 Bemerkungen zur Semantik der Rechtsnorm; O. Kunz: Einige Fragen des Rechtsschutzes sogenannter Produktionserfahrungen; J. Stëpân: Zweck und Ausmaß des vorbereitenden Verfahrens und sein Verhältnis zur Hauptverhandlung; E. Novotna / I. Tomes: Zu Problemen der Suspen- sion des ArbeitsVertrages; E. Cingr: Über die Erfüllung von Lieferungen für Investvorhaben; W. Sokolewicz: Über die Wechselbeziehungen des gesellschaftlichen und des fachlichen Elements im System der Volksräte der Polnischen Volksrepublik; H. Kellner: Gesetzgebungsarbeiten in der DDR auf dem Gebiet des Zivilprozeßrechts. 9/1967: I. Tomes: Zum 50. Jahrestag sowjetischer Politik der sozialen Sicherheit; O. Kunz: Einige internationale Aspekte des Rechtsschutzes der sogenannten Produktionserfahrungen oder des Know-how ; V. Fabry; Die Entwicklungstendenz des LEG-Rechts; V. Stlcha: Die Kategorien der in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften arbeitenden Werktätigen; M. Nypl: Die selbständige tatsächliche Rechtsgrundlage nach § 206/2 ZPO; Z. Ma-dar: Die Nationalisierung in England; O. Weinberger: Die Norm, die Rechtsnorm und das Recht nach der Auffassung Jin Reguszaks. Socialistickâ zäkonnost, 711967: Z. Cervenÿ / V. Nëmec: Die neue Verwaltungsordnung; F. Zoullk: Fragen des gerichtlichen Verfahrens und der Entscheidung in Pressesachen (Ende); L. Richter: Bemerkungen zur vorbe- reiteten Novellierung des Gesetzes über die Wohnungsbewirtschaftung. 8/1967: Mecl / Samalik / Zdobinskÿ: 50 Jahre sozialistische Gesetzlichkeit; B. Replk: Hat der Angeklagte das Recht, die Aussage zu verweigern?; P. Vojna: Der Angeklagte als Prozeßsubjekt oder als Beweismittel?; M. Cerny: Weiteres zur Auslegung der Bestimmung §135 ZPO; M. Pro-chäzka: Die Zusammenarbeit der staatlichen Notariate mit den geodätischen Organen in den Kreisen; J. Haderka: Die Wiederaufnahme;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 319 (StuR DDR 1968, S. 319) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 319 (StuR DDR 1968, S. 319)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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