Staat und Recht 1968, Seite 306

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 306 (StuR DDR 1968, S. 306); herausgetreten, in der sie sich lange Zeit befunden hat. Es hat sich das sozialistische Weltsystem gebildet die große Gemeinschaft der sozialistischen Länder. Die Annahme der neuen Verfassung wird unumgänglich, da es notwendig ist, den Machtmechanismus weiter zu vervollkommnen, da sich der Demokratismus der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung weiterentwickelt hat und es unerläßlich wird, seine Institute, die sich herausgebildet haben, rechtlich, und zwar konstitutionell, zu verankern und die Bedingungen für ihre Weiterentwicklung und Festigung zu schaffen. Davon ausgehend hat die Kommunistische Partei die Ausarbeitung der neuen Verfassung der UdSSR auf die Tagesordnung gestellt. Am 25. April 1962 faßte der Oberste Sowjet der UdSSR den Beschluß „Über die Ausarbeitung des Entwurfs der neuen Verfassung der UdSSR“. Es wurde eine Verfassungskommission unter Vorsitz von L. I. Breshnew gebildet, der führende Partei- und Staatsfunktionäre angehören. In seiner Rede vor Wählern am 10. Juni 1966 betonte L. I. Breshnew, daß in der neuen Verfassung das Beste, was die Praxis des Staatsaufbaus in der UdSSR hervorgebracht hat, verallgemeinert werden wird. Diese Verfassung „wird den grandiosen Weg krönen, den unser Land der erste wirkliche Volksstaat in der Geschichte der Menschheit in den fünfzig Jahren zurückgelegt hat“. Der Verfassung werden die im Programm der KPdSU und vom XXII. Parteitag verkündeten Ideale des Kommunismus, die demokratischen Prinzipien des sozialpolitischen Lebens, der Organisation und Tätigkeit der Organe des sozialistischen Staates zugrunde gelegt werden. Die neue Verfassung wird die sozialistische Demokratie auf ein noch höheres Niveau heben, wird noch größere Garantien für die Wahrnehmung der Rechte und Freiheiten der Bürger schaffen und wird die notwendigen Bedingungen für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gewährleisten. Bibliographie* Dokumente Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Gerichte (Beschluß vom 18.10. 1967). Neue Justiz, 1967, Nr. 22, S. 689-691 Dornberger, G.: Handelsrechtliche Gesetze und Haftpflichtbestimmungen. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Berlin: Staatsverlag 1967, 595 S., 1967/3266 Erklärung der Regierung der DDR an die XXII. Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Tagesordnungspunkt : Bericht des Sonderausschusses für die Grundsätze des Völkerrechts betr. die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten. ND (B) vom 29. 11. 1967, S. 7 Neue Formen und Methoden imperialistischer Spionage, Sabotage und Diversion gegen die sozialistische Volkswirtschaft der DDR (Aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 19. 10. 1967 gegen Hüttenrauch und Latinsky). Neue Justiz, 1967, Nr. 22, S. 681-688 Straßenverkehrs-, Autobahn- und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-nung sowie damit im Zusammenhang stehende weitere gesetzliche Bestimmungen. Textausg. mit Anmerkungen und Sachregister, 2., überarb. Aufl. Berlin: Staatsverlag 1967, 263 S., 1967/3664 * Staats- und rechtswissenschaftliche Literatur der DDR. Bücher und Broschüren können unter der angegebenen Signatur bei der Bibliothek der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ ausgeliehen werden.;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.

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