Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 304

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 304 (StuR DDR 1968, S. 304); samt gibt es im Lande über zwei Millionen Deputierte, die sich ein umfangreiches Aktiv geschaffen haben (über 23 Millionen Bürger). In diesem Zusammenhang haben die Worte W. I. Lenins über die Sowjetdemokratie, über die Verfassung neue Bedeutung gewonnen: „Was uns die Sowjetverfassung gibt, hat noch kein Staat in 200 Jahren geben können. Nehmen wir einfach die Zahl der Kongresse nicht ein Staat hat im Verlauf von hundert Jahren Demokratismus so viele Kongresse einberufen wie wir. Aber eben auf diese Weise arbeiten wir gemeinsame Beschlüsse aus und schmieden einen gemeinsamen Willen. Auf dieser breiten Basis erhebt sich unsere Sowjetverfassung, unsere Sowjetmacht. Sie bewirkt es, daß die Beschlüsse der Sowjetmacht eine Autorität von einmaliger Kraft besitzen, der Kraft der Arbeiter und Bauern.“9 Es ist bezeichnend, daß sich die Mitwirkung der werktätigen Massen an der Organisation der Sowjets und an ihrer Tätigkeit ständig erhöht. Im Jahre 1917 beteiligten sich an den Wahlen zu den Sowjets 37 Millionen Arbeiter und Bauern (die Gesamtzahl der Bevölkerung des Landes betrug etwa 140 Millionen); 1937 waren es bereits über 91 Millionen Wähler (die Gesamtzahl der Bevölkerung betrug etwa 170 Millionen), und im Jahre 1966 überstieg die Zahl der Wähler 144 Millionen (bei einer Bevölkerungszahl von 230 Millionen). Ständig erhöht sich auch die Anzahl der Deputierten für die Obersten und örtlichen Sowjets. So betrug die Zahl der Deputierten allein der örtlichen Sowjets im Jahre 1939 1 277 091, und im Jahre 1967 stieg sie auf 2 045 277. Neben dem System der Vertretungsorgane bestimmen die Sowjetverfassungen die Rolle der Institute der unmittelbaren Demokratie bei der 9 W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 40, S. 309 (russ.) ; deutsch: Werke, Bd. 30, a. a. O., S. 505 Ausübung der Volksherrschaft. Bereits in der Verfassung der RSFSR von 1918 war festgelegt, daß in ländlichen Gebieten, in denen dies als durchführbar erachtet wird, die Verwaltungsfragen von der allgemeinen Wähler Versammlung der Ortschaft unmittelbar entschieden werden. Die Verfassung der UdSSR von 1936 führte als eines der Institute der unmittelbaren Demokratie das Referendum (die Volksbefragung) ein. Die heutige Praxis des Staatsaufbaus kennt verschiedene Institute der unmittelbaren Demokratie: die Volksversammlungen, die Beratungen der Bestarbeiter der Produktion, der Vertreter der verschiedenen Zweige der Volkswirtschaft, der Wissenschaft und Kultur. Die gegenwärtig durchgeführte Wirtschaftsreform erhöht die Bedeutung solcher Formen der unmittelbaren Demokratie wie der Versammlungen der Kollektive der Betriebe oder Einrichtungen zur Behandlung von Problemen des Produktions- und Wirtschaftslebens. Das ist u. E. eine der Hauptrichtungen für die weitere Ausarbeitung der Verfassungsprinzipien. Möglicherweise sollte bei der Ausarbeitung dieser Gruppe von Instituten und Prinzipien im Entwurf der neuen Verfassung ein ständig wirkendes System solcher Versammlungen und Beratungen der Werktätigen vorgesehen werden. In diesen oder jenen Angelegenheiten könnten sie den Staats- und Wirtschaftsorganen ihre Empfehlungen unterbreiten, in anderen Fällen könnten sie die entsprechenden Fragen selbst entscheiden, z B. solche gesellschaftlichen Charakters. Beachtung verdient auch der Vorschlag, ein System der Sowjetkongresse zu schaffen; Delegierte dieser Kongresse könnten die Deputierten der Sowjets der verschiedenen Ebenen sein. Diese Kongresse könnten allgemeine Fragen des staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens sowie des sowjetischen Staatsaufbaus beraten. 304;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.