Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 303

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 303 (StuR DDR 1968, S. 303); 303 dem Schöpfertum der Massen selbst entspringt und spezifisch den Sowjets eigen ist. Einer der Grundzüge der Sowjets als Organe der Volksvertretung sozialistischen Typus besteht darin, daß alle Schichten der Werktätigen und dann das gesamte Volk umfassend in ihnen vertreten sind. Ein anderer wichtiger Wesenszug der Sowjets charakterisiert sie als „arbeitende Körperschaften“, die in ihrer Tätigkeit die Lösung von Aufgaben und die Verwirklichung der gefaßten Beschlüsse, die Gesetzgebung und Verwaltung, die Kontrolle über die Verwaltungsorgane von oben bis unten vereinen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß neben den Tagungen des Obersten Sowjets ständig arbeitende Organe des Obersten Sowjets wie das Präsidium des Obersten Sowjets und die ständigen Kommissionen und auf örtlicher Ebene die Exekutivkomitees der Sowjets und die ständigen Kommissionen bestehen. Die Tätigkeit der Deputierten des Volkes und der Vertretungsorgane selbst ist so gestaltet, daß sie den Volksmassen verständlich, einfach und zugänglich ist, daß sie eine rasche, ökonomisch zweckmäßige und richtige Lösung der jeweiligen Aufgaben und die Verwirklichungen der geplanten Maßnahmen gewährleistet. Ausdruck dieses Prinzips ist das System der Organe der Staatsgewalt der Union der SSR und der Unionsrepubliken, wie es unter Führung W. I. Lenins geschaffen wurde. Die Sowjetkongresse, die Zentralexekutivkomitees, die Präsidien der Zentralexekutivkomitees der Union und der Republiken, ihre Organe die Hilfsorgane und die Exekutivorgane stellten insgesamt gerade ein derartiges System der höchsten Vertretungsorgane des Sowjetstaates dar. Die Prinzipien der Tätigkeit der höchsten Organe der Staatsgewalt wurden in der Arbeit der sowjetischen Vertretungsorgane in der darauffolgenden Periode weiterentwik- kelt. Nach der Verfassung der UdSSR von 1936 wird die höchste Staatsgewalt in der UdSSR durch zwei Organe verkörpert: den Obersten Sowjet der UdSSR und das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR. Unter den Vertretungsinstitutionen unseres Landes nimmt der Oberste Sowjet der UdSSR einen besonderen Platz ein. Er ist das höchste Glied im einheitlichen System der Organe der Staatsgewalt der UdSSR. Seine Beschlüsse sind Gesetze des sozialistischen Staates, die Grundlage für das Handeln aller Sowjetorgane und ihrer Mitarbeiter, aller Bürger und ihrer gesellschaftlichen Organisationen sind. In Übereinstimmung mit der Verfassung der UdSSR entscheidet der Oberste Sowjet der UdSSR die wichtigsten Fragen des Wirtschafts-, Kultur- und Staatslebens. Er formiert sich als gewähltes Organ des gesamten Sowjetvolkes er wird von den Bürgern des ganzen Landes gewählt. Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR tritt im System der höchsten Organe der Staatsgewalt der UdSSR sozusagen in zwei Eigenschaften auf: Einerseits ist es organischer Bestandteil des Obersten Sowjets und übt einige seiner Funktionen in der Zeit zwischen den Tagungen aus. Andererseits obliegen ihm eigene ständige, kontinuierlich von ihm auszuüibende Funktionen die Wahrnehmung der Vollmachten eines Staatsoberhaupts. Nach denselben Prinzipien sind die höchsten Organe der Staatsgewalt der Unionsrepubliken und der autonomen Republiken aufgebaut. Sie haben etwa den gleichen geschichtlichen Entwicklungsweg genommen wie die höchsten Organe der Union der SSR. Die Grundlage im System der Vertretungsorgane des Sowjetstaates bilden die örtlichen Organe der Staatsgewalt die örtlichen Sowjets. Die entscheidende Kraft in den Sowjets sind die Deputierten. Insge-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.