Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 302

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 302 (StuR DDR 1968, S. 302); Die Verfassung geht von der vollen Gleichberechtigung der Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Klassen und sozialen Gruppen der Gesellschaft, zu Rassen und Nationen, zum männlichen oder weiblichen Geschlecht sowie unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung, Bildung, Konfession usw. aus. Das Problem der sozialpolitischen Rechte und Freiheiten der Bürger fand schon in den ersten Verfassungsakten des Sowjetstaates seine rechtliche Lösung. Die Verfassung der RSFSR von 1918 verkündete und garantierte die Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Schaffung von Organisationen für die Arbeiter und Bauern. In ihr wurde die Aufgabe gestellt, den Arbeitern und der armen Bauernschaft die Bedingungen für die allseitige und unentgeltliche Ausbildung zu sichern. Das ehrenvolle Recht, die Revolution mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, wurde nur den Werktätigen eingeräumt. In der Verfassung wurden allen Bürgern, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Nationalität, die gleichen Rechte zuerkannt und auf die Unzulässigkeit irgendwelcher Privilegien oder Vorrechte oder Beschränkung der Gleichberechtigung unter diesen Gesichtspunkten hingewiesen. Den Grundrechten und Grundpflichten der Sowjetbürger wird in der Verfassung der UdSSR von 1936 bekanntlich ein spezielles Kapitel gewidmet. Große Aufmerksamkeit wird dabei den Garantien der Rechte und Freiheiten der Bürger, der Sicherung der Realität ihrer Wahrnehmung geschenkt. Diese Garantien haben die Gestalt von materiellen, organisatorischen Mitteln, juristischen und politischen Akten, deren Verwirklichung den Organen der Staatsgewalt und der staatlichen Verwaltung vom Obersten Sowjet der UdSSR und der Sowjetregierung bis zu den örtlichen Sowjets der Depu- tierten der Werktätigen obliegt. Die Rechte und gesetzlichen Interessen der Sowjetbürger werden auch durch die Organe der Staatsanwaltschaft und des Gerichts geschützt. Das Sowjetgesetz sichert die Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung der Bürger, die Unzulässigkeit irgendwelcher ungesetzlicher Handlungen ihnen gegenüber. So ist in der Verfassung der UdSSR, in den Strafgesetzen und in den Strafprozeßgesetzen festgelegt, daß eine Person nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn sie vom Gericht der Begehung eines Verbrechens für schuldig befunden wurde. Niemand darf anders als auf der gesetzlich festgelegten Grundlage und auf dem gesetzlich festgelegten Wege als Beschuldigter zur Verantwortung gezogen werden. Niemand kann anders als auf Gerichtsbeschluß oder mit Genehmigung des Staatsanwalts verhaftet werden. Die Verfassung verankert die Grundlagen der Organisation der Ausübung der Macht; sie fixiert ein einheitliches System der Vertretungsorgane der Sowjets der Deputierten der Werktätigen. Sozialismus bedeutet nicht nur Übergabe aller materiellen und geistigen Reichtümer, sondern auch der gesamten Leitung der Gesellschaft an das arbeitende Volk. Der Sozialismus geht davon aus, daß die von der Ausbeutung befreiten Volksmassen selbst und über ihre Vertreter alle Fragen des gesellschaftlichen Lebens entscheiden müssen. Mit dem Sieg der sozialistischen Revolution entsteht und vervollkommnet sich ein Vertretungssystem, das dem Volk die tatsächliche Lösung der Grundprobleme der gesellschaftlichen Entwicklung garantiert. Die Sowjets sind prinzipiell neue Institutionen, die sich von bürgerlichen Parlamenten dadurch unterscheiden, daß sie alles Positive, das die Entwicklungsgeschichte der Parlamente hervorgebracht hat, in sich aufnehmen und mit dem verbinden, was 3(;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.