Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 302

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 302 (StuR DDR 1968, S. 302); Die Verfassung geht von der vollen Gleichberechtigung der Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Klassen und sozialen Gruppen der Gesellschaft, zu Rassen und Nationen, zum männlichen oder weiblichen Geschlecht sowie unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung, Bildung, Konfession usw. aus. Das Problem der sozialpolitischen Rechte und Freiheiten der Bürger fand schon in den ersten Verfassungsakten des Sowjetstaates seine rechtliche Lösung. Die Verfassung der RSFSR von 1918 verkündete und garantierte die Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Schaffung von Organisationen für die Arbeiter und Bauern. In ihr wurde die Aufgabe gestellt, den Arbeitern und der armen Bauernschaft die Bedingungen für die allseitige und unentgeltliche Ausbildung zu sichern. Das ehrenvolle Recht, die Revolution mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, wurde nur den Werktätigen eingeräumt. In der Verfassung wurden allen Bürgern, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Nationalität, die gleichen Rechte zuerkannt und auf die Unzulässigkeit irgendwelcher Privilegien oder Vorrechte oder Beschränkung der Gleichberechtigung unter diesen Gesichtspunkten hingewiesen. Den Grundrechten und Grundpflichten der Sowjetbürger wird in der Verfassung der UdSSR von 1936 bekanntlich ein spezielles Kapitel gewidmet. Große Aufmerksamkeit wird dabei den Garantien der Rechte und Freiheiten der Bürger, der Sicherung der Realität ihrer Wahrnehmung geschenkt. Diese Garantien haben die Gestalt von materiellen, organisatorischen Mitteln, juristischen und politischen Akten, deren Verwirklichung den Organen der Staatsgewalt und der staatlichen Verwaltung vom Obersten Sowjet der UdSSR und der Sowjetregierung bis zu den örtlichen Sowjets der Depu- tierten der Werktätigen obliegt. Die Rechte und gesetzlichen Interessen der Sowjetbürger werden auch durch die Organe der Staatsanwaltschaft und des Gerichts geschützt. Das Sowjetgesetz sichert die Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung der Bürger, die Unzulässigkeit irgendwelcher ungesetzlicher Handlungen ihnen gegenüber. So ist in der Verfassung der UdSSR, in den Strafgesetzen und in den Strafprozeßgesetzen festgelegt, daß eine Person nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn sie vom Gericht der Begehung eines Verbrechens für schuldig befunden wurde. Niemand darf anders als auf der gesetzlich festgelegten Grundlage und auf dem gesetzlich festgelegten Wege als Beschuldigter zur Verantwortung gezogen werden. Niemand kann anders als auf Gerichtsbeschluß oder mit Genehmigung des Staatsanwalts verhaftet werden. Die Verfassung verankert die Grundlagen der Organisation der Ausübung der Macht; sie fixiert ein einheitliches System der Vertretungsorgane der Sowjets der Deputierten der Werktätigen. Sozialismus bedeutet nicht nur Übergabe aller materiellen und geistigen Reichtümer, sondern auch der gesamten Leitung der Gesellschaft an das arbeitende Volk. Der Sozialismus geht davon aus, daß die von der Ausbeutung befreiten Volksmassen selbst und über ihre Vertreter alle Fragen des gesellschaftlichen Lebens entscheiden müssen. Mit dem Sieg der sozialistischen Revolution entsteht und vervollkommnet sich ein Vertretungssystem, das dem Volk die tatsächliche Lösung der Grundprobleme der gesellschaftlichen Entwicklung garantiert. Die Sowjets sind prinzipiell neue Institutionen, die sich von bürgerlichen Parlamenten dadurch unterscheiden, daß sie alles Positive, das die Entwicklungsgeschichte der Parlamente hervorgebracht hat, in sich aufnehmen und mit dem verbinden, was 3(;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 302 (StuR DDR 1968, S. 302) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 302 (StuR DDR 1968, S. 302)
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

Verg., Schr., 1968, StuR DDR, , Seite 302
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