Staat und Recht 1968, Seite 300

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 300 (StuR DDR 1968, S. 300); derungen an der Verfassung der UdSSR vorzunehmen. Sie sollten darauf gerichtet sein, das Wahlsystem weiter zu demokratisieren, die sozialökonomische Grundlage exakter zu fixieren und das neue Kräfteverhältnis im Zusammenhang mit der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus widerzuspiegeln. Im Februar 1935 wählte die Tagung des Zentralexekutivkomitees der UdSSR eine Verfassungskommission, die zum Sommer 1936 den Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR vorbereitete. Dieser wurde vom Plenum des ZK der KPR (B) und vom Präsidium des ZEK der UdSSR im wesentlichen gebilligt. Am 12. Juni 1936 wurde er veröffentlicht. Der Außerordentliche VIII. Sowjetkongreß der UdSSR billigte zunächst den Entwurf der Verfassung und betrachtete ihn als Grundlage; nach Berücksichtigung der Zusätze und Abänderungen, die sich aus der Volksdiskussion und aus der Aussprache auf dem Kongreß selbst ergeben hatten, bestätigte er dann den endgültigen Wortlaut der Verfassung. In der Verfassung der UdSSR von 1936 ist das Fazit der Entwicklung der sozialistischen Ordnung, der sozialistischen Staatlichkeit gezogen. In ihr wurden die Prinzipien des sozialistischen Demokratismus im Staatsaufbau, die Prinzipien des Sozialismus im Gesellschafts- und national-staatlichen Aufbau der UdSSR verankert; die für einige Bevölkerungsgruppen noch vorhandenen Einschränkungen im politischen Leben des Landes wurden aufgehoben und neue demokratische Prinzipien des Wahlsystems und des Aufbaus der Organe der Staatsmacht festgelegt. Die Verfassung der UdSSR von 1936 hatte als erste Verfassung des siegreichen Sozialismus große historische und internationale Bedeutung. Nach dem zweiten Weltkrieg entstanden Verfassungen sozialistischen Typus in den Ländern des sozialistischen Weltsystems. Verfassungen sozialistischen Typus sind also eine Erscheinung internationalen Charakters, die weltgeschichtliche Bedeutung hat.8 Die Verfassungen sozialistischen Typus haben die Praxis des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR und in den anderen Ländern des Sozialismus in sich aufgenommen; sie bringen die revolutionären Erfahrungen der Massen, ihren Willen und ihre Ziele zum Ausdruck. Deshalb leben die Ideen der sozialistischen Verfassung nicht nur in den Verfassungen der Länder des Sozialismus, sondern finden auch in den Verfassungen einer Reihe junger unabhängiger Staaten, die sich von dem kolonialen Joch befreit haben, ihre Verkörperung. Die Leninschen Prinzipien, auf denen die Verfassung der UdSSR von 1936 beruht, leben und gelten weiter. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, diese Grundprinzipien auch in der neuen Sowjetverfassung beizubehalten. Die Verfassung der UdSSR von 1936 war im Verlaufe der dreißig Jahre, in denen sie wirksam war, vielen Veränderungen unterworfen ; sie erstreckten sich jedoch vor allem auf Teilfragen. Beispielsweise wurden häufig Abänderungen an den Artikeln über den administrativ-territorialen Aufbau, über die einzelnen zentralen Verwaltungsorgane im Zusammenhang mit den Umgestaltungen der administrativ-territorialen Einheiten und den Reorganisationen von Ministerien (Volkskommissariaten) und Ämtern vorgenommen. Charakteristik der Besonderheiten der Verfassung Die Verfassung sozialistischen Typus verankert das Prinzip der Volksherrschaft. Es liegt allen Verfassungsakten zugrunde. So erklärte die Deklaration der Rechte des werktäti- 8 Der Untersuchung dieses Problems war die Internationale Staatsrechtskonferenz zur Entwicklung der sozialistischen Verfassungen im Dezember 1964 in Budapest gewidmet (vgl. Acta Juri-dica, 1965, t. VI).;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.

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