Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 299

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 299 (StuR DDR 1968, S. 299); die Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes, die erste Verfassung der RSFSR von 1918 und die Verfassungen der anderen Unionsrepubliken. Zu dieser Etappe gehört auch die erste Verfassung der Union, die am 31. Januar 1924 angenommen wurde. Alle diese Akte waren in bezug auf ihren Inhalt und die Zeit ihrer Annahme unmittelbar mit der bedeutsamen Tätigkeit W. I. Lenins verbunden. In dieser Periode wurden die prinzipiellen Grundlagen der Sow jet Verfassung, die sie als sozialistische Verfassung, d. h. als Verfassung neuen Typus, definierten, ausgearbeitet. Der sozialistische Charakter der Sowjetverfassung drückte sich in folgendem aus: Die Verfassung proklamierte die Aufhebung des Eigentums der Großgrundbesitzer und Kapitalisten und verankerte die Herrschaft des gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentums;1 als Staatsmacht konstatierte sie die Macht der Werktätigen und schloß die Ausbeuter von der Macht aus;2 die Verfassung legte fest, daß die Sowjets die höchste Form der Herrschaft des Volkes verkörpern, daß sich die Sowjetmacht auf die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, auf diejenigen, die arbeiten, stützt, daß sie nur ihnen das Recht gibt, das Staatsleben zu gestalten;3 die Verfassung verankerte die demokratischste Staatsordnung,4 verkündete das Bündnis der Arbeiterklasse und der Bauernschaft als Grundlage des Staates,5 fixierte die sozialistische 1 Vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 40, S. 251 (russ.) ; deutsch: Werke, Bd. 30, Berlin 1961, S. 448. 2 Vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 36, S. 534 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 556. 3 Vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 37, S. 371 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 28, Berlin 1959, S. 360. 4 Vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 40, S,309 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 30, a. a. O., S. 505. 5 Vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 42, S. 176 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 520. 1 Föderation,6 die die Sowjetrepubliken auf der Grundlage der Gleichberechtigung vereint, und bestätigte, daß „die gesamte juristische und faktische Verfassung der Sowjetrepublik darauf beruht, daß die Partei alles nach einem einheitlichen Prinzip berichtigt, festlegt und aufbaut .“7. Die Verfassung der UdSSR aus dem Jahre 1924 proklamierte als Grundgedanken die Idee von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Idee der Sowjetföderation wurde bereits in den ersten Verfassungen der Sowjetrepubliken verankert in der Verfassung der RSFSR und in der Verfassung der Transkaukasischen SFSR. In der Verfassung der UdSSR von 1924, die eine qualitativ neue Entwicklungsetappe der Sowjetföderation widerspiegelte, fand sie jedoch ihre exakteste und konsequenteste rechtliche Gestalt. Aus der neuen Etappe in der Geschichte der Sowjetgesellschaft und des Sowjetstaates der Periode des Sieges des Sozialismus, der Durchsetzung sozialistischer Gesellschaftsbeziehungen und der Weiterentwicklung des sozialistischen Demokratismus ergab sich auch eine neue Etappe der konstitutionellen Entwicklung. Sie war durch die Annahme der Verfassung der UdSSR im Jahre 1936 und der auf ihrer Grundlage ausgearbeiteten und bestätigten Verfassungen der Unionsrepubliken und autonomen Republiken gekennzeichnet. Der Vorschlag, den Entwurf einer neuen Verfassung vorzubereiten, wurde auf dem Februarplenum (1935) des ZK der Partei und auf dem VII. Unionssowjetkongreß (Januar bis Februar 1935) erörtert. Auf dem Kongreß wurde beschlossen, Abän- 6 Vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 44, S. 255 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 110. 7 W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 41, S. 403 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 31, a. a. O., S. 361 9;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Feshjße verantwortlichen stellvertretenden Minister oder Leiter der Bealrksverwaltung oder dessen Stellvertreter zur schriftlichen Bestätigung vorzulegen. Bei Bekannt werden von Diversionsvorbereitungen, geplanten Anschlägen auf führende Funktionäre der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.