Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 297

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 297 (StuR DDR 1968, S. 297); risch-industriellen Komplexes zurückzuführen ist, der sich infolge der verstärkten Herausbildung des staatsmonopolistischen Systems und der Militarisierung der Volkswirtschaft ständig vergrößert hat. Bollinger schreibt dazu treffend: „Dieser Komplex verstärkt den kalten Krieg, propagiert die Strategie der unversöhnlichen Feindschaft mit dem sozialistischen Weltsystem, sabotiert die Abrüstung, verfolgt die Politik des ,Balancierens am Rande des Krieges4 sowie der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie“ (S. 8). Diese Kreise sind es, die die Politik Kennedys, wie sie im Abschluß des Moskauer Teststoppabkommen von 1963 zum Ausdruck kam, zum Scheitern brachten und die für seine Ermordung verantwortlich sind. H. Klett weist im Kapitel II nach, welchen entscheidenden Einfluß die Allianz zwischen der Rüstungsindustrie und dem Pentagon auf die Durchsetzung der zur offiziellen Militärdoktrin erhobenen Strategie der „flexiblen Reaktion“ und in diesem Rahmen des „begrenzten Krieges“ hat. Mit unwiderlegbarem Zahlenmaterial belegt er, wie die Eskalation der USA-Aggression in Vietnam mit der Eskalation des Rüstungsgeschäfts in den USA einhergeht. W. Lehmann analysiert im Kapitel III die sogenannte Eskalationstheorie, den wesentlichsten Bestandteil der Strategie der „flexiblen Reaktion“, in der die verstärkte Aggressivität und Abenteuerlichkeit des USA-Imperia-lismus zum Ausdruck kommt. Besonderes Interesse erweckt diese Problematik deshalb, weil die amerikanische Eskalationstheorie in die Bonner Vorwärtsstrategie übernommen worden ist. Unter dem gleichen Gesichtspunkt verdient auch die „nukleare Münchenpolitik“ der USA (1964 bis 1966), die J. Krüger im Kapitel IV behandelt, besondere Beachtung; denn im Kern lief diese Politik auf fortlaufende prinzipielle Zugeständnisse gegenüber dem westdeutschen Kernwaffenstreben hinaus. Die Kapitel V (verfaßt von M. Müller) und VII (verfaßt von G. Hesse), die sich mit der Europapolitik des USA-Imperialismus beschäftigen, zeigen überzeugend die zunehmenden Widersprüche, denen sich die USA in der NATO gegenübersehen. Es bleibt jedoch der Wunsch offen, etwas mehr über die Politik des „Brückenschlags“ zu erfahren, die als Variante der Globalstrategie der USA besonders gegenüber den sozialistischen Staaten Europas praktiziert wird und in die die „neue“ Bonner Ostpolitik integriert ist.2 Im Kapitel VI beschäftigt sich H.-M. Geyer mit der Deutschlandpolitik der Regierung Johnson. Dabei wird insbesondere die Herausbildung der Achse Washington-Bonn dargestellt, die immer mehr zum beherrschenden Moment der Europapolitik der USA wird, die die Aggressionsgelüste des westdeutschen Imperialismus verstärkt und die europäische Sicherheit gefährdet. Im Kapitel VIII behandelt G. Hinkel die Auslandshilfe der USA als neokolonialistisches Instrument, das völlig der aggressiven Grundkonzeption der Außenpolitik des USA-Im-perialismus untergeordnet ist. Exaktes Zahlenmaterial macht diese Ausführungen besonders überzeugend. Die Kapitel IX Entwicklung der Militärpolitik des USA-Imperialis-mus in Indochina (verfaßt von H. Ma-retzki), X Die Lateinamerika-Politik (verfaßt von R. Köttnitz) und XI Die neokolonialistische Politik in Afrika (verfaßt von H. Busse) bringen für den jeweiligen Bereich den Nachweis der gesteigerten Aggressivität der Regierung Johnson und runden damit die Analyse des weltweiten Interventionismus des USA-Imperialis-mus ab. Zutreffend wird festgestellt: Von 1961 bis 1965 war der Vietnamkrieg ein 2 Vgl. G. Kertzscher, „Die verschiedenen Gesichter der Globalstrategie“, ND vom 12.8.1967, S. 4; H. Kröger, „Neue“ Ostpolitik in Bonn?, Berlin 1967.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Änderung. erschöpfend genannten Disiplinarmaß-nahmen begegnet werden, die in Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und festg Stimmung des Staatsanwalts bedürfen.