Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 296

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 296 (StuR DDR 1968, S. 296); 1965 im Zusammenhang mit der Intervention der USA in der Dominikanischen Republik verkündete und nach ihm benannte Doktrin formuliert den Willen, „die Etablierung eines weiteren kommunistischen Staates in der westlichen Hemisphäre“ nicht zuzulassen. Die globale Deutung dieser Doktrin bekräftigte Johnson in seiner Rede vom 7. Mai 1965, in der es heißt: „Mein Land ist an gewaltigen und schwierigen Vorhaben auf dieser sich mühenden und ringenden Welt beteiligt. Amerikanische Truppen kämpfen, um der kommunistischen Aggression in Vietnam Einhalt zu gebieten. Andere ind bemüht, die Freiheit der westlichen Hemisphäre zu schützen. In Afrika und im Mittleren Osten werden unsere Energien für die Verantwortung eingesetzt, die eine große Macht mit sich bringt Wir müssen den langsamen Zerfall des Eisernen Vorhangs beschleunigen Die Schande der Ostzone muß beendet werden.“1 Bollinger stellt dazu mit Recht fest: „Wenn man die infame Verkehrung von Aggression in eine angebliche Verteidigung der Freiheit rückgängig macht, bleibt das Eingeständnis, daß der ,Globalismus4 US-amerikanischer Prägung nicht an den Grenzen der kapitalistischen Welt sein Ende finden soll“ (S. 72). In der Tat, streicht man von der Johnson-Doktrin alle demagogischen und verleumderischen Formulierungen weg, so bleibt nichts anderes übrig als die größenwahnsinnige Absicht, die ganze Welt als Interessengebiet des USA-Imperialis-mus zu behandeln. Diese generelle Zielsetzung der US-amerikanischen Globalstrategie ignoriert von vornherein das geltende Völkerrecht der Gegenwart. In der Praxis war und ist diese Politik eine Verhöhnung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung (Charta der Vereinten Nationen, Art. 1,2), dessen Kern die freie Entscheidung über die Gesellschaftsordnung bildet. Diese i Die Welt vom 10. 10. 1965 Politik verletzt brutal das Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen (Art. 2,4), das Prinzip der souveränen Gleichheit (Art. 2,1) und nicht zuletzt das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (Art. 2,7). Ein durchgängiges Anliegen der Autoren besteht darin, die Unterschiede zwischen der außenpolitischen Orientierung der USA während der Kennedy-Administration und der unter der Johnson-Administration darzustellen. Dabei verstehen sie es, Verabsolutierungen und Vereinfachungen zu vermeiden. Bollinger stellt im Ergebnis fest: „Die Regierung Johnson hat die für kurze Zeit unterbrochene Kontinuität zur Dulles-Politik wiederhergestellt, allerdings unter internationalen Bedingungen, unter denen sie als noch perspektivloser und reaktionärer, aber auch als noch aggressiver eingeschätzt werden muß44 (S. 64). Ein Anknüpfen an der aggressiven Außenpolitik der Eisenhower/Dulles-Ära ist ohne Zweifel vorhanden, wobei allerdings, wie die Autoren auch anhand der speziellen Probleme anschaulich nachweisen, das veränderte internationale Kräfteverhältnis, dem Kennedy auf seine Weise realistisch Rechnung trug, heute unter Johnson ein neues Instrumentarium zur Fortsetzung der alten aggressiven Politik bedingt. In den einzelnen Kapiteln wird durch spezielle Untersuchungen die Tatsache erhärtet, daß die Entwicklung der US-amerikanischen Außenpolitik nur als Einheit von Kontinuität und Diskontinuität zu erfassen ist Kontinuität, was ihre grundsätzliche Klassenlinie anbetrifft, Diskontinuität, was die Einstellung auf die Realitäten der internationalen Beziehungen anbelangt. Gründliche Untersuchungen, insbesondere in den ersten beiden Kapiteln, machen deutlich, daß die Umorientierung der Außenpolitik der USA nach der Ermordung Präsident Kennedys maßgeblich auf den verhängnisvollen Einfluß des militä-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.