Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 294

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 294 (StuR DDR 1968, S. 294); nähme und Prüfung der Anzeigen kann nicht immer sofort festgestellt werden, ob eine strafrechtliche Bestimmung verletzt wurde. Es bedarf nicht nur exakter strafrechtlicher, strafprozessualer und kriminalistischer, sondern auch ökonomischer und LPG-rechtlicher Kenntnisse, um schon bei der Entgegennahme und Prüfung der Anzeige zwischen dem Verdacht einer möglichen Straftat und anderen Rechtsverletzungen unterscheiden zu können. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß es sich bei 25 % der vom Verfasser ausgewerteten Ermittlungsverfahren um Verletzungen LPG-rechtlicher Bestimmungen handelte, die auf komplexe Wirkungen von Wachstums- und Entwicklungsschwierigkeiten in der genossenschaftlichen Arbeit zurückzuführen waren, für die sich niemand strafrechtlich (u. U. aber arbeits- oder LPG-rechtlich) zu verantworten hatte. In allen diesen Fällen ging es um Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Leiter der Landwirtschaftsbetriebe oder des Landwirtschaftsrates und seiner Produktionsleitung fielen. Hieraus sollte m. E. die Schlußfolgerung gezogen werden, die mit der Kriminalitätsverhütung und -be-kämpfung in der Landwirtschaft beauftragten Angehörigen der Volkspolizei, insbesondere die Kriminalisten und Abschnittsbevollmächtigten, verstärkt mif dem LPG-Recht vertraut zu machen. Dadurch wird nicht nur ihr Einschätzungsvermögen erweitert, sondern sie werden zugleich befähigt, für qualifizierte Regelungen der Probleme der Ordnung und Sicherheit im Statut, in der inneren Betriebsordnung sowie in einzelnen Beschlüssen der Mitgliederversammlung der LPG mit zu sorgen. Im 4. Abschnitt werden sehr ausführlich Probleme der kriminalistischen Untersuchung von Straftaten in der Feldwirtschaft behandelt. Den allgemeinen Bemerkungen über die Beweisführung und die Schuldfrage fol- gen viele wertvolle Hinweise über die zu klärenden Umstände sowie über die Suche und Sicherung von Sachbeweisen. Danach geht der Verfasser auf die Zusammenarbeit mit Sachverständigen ein. Er weist darauf hin, daß es ohne diese Zusammenarbeit bei komplizierten Sachverhalten kaum möglich sein wird, diese exakt aufzuklären. Sehr nützlich sind weiter die Hinweise, zu welchem Zeitpunkt Sachverständige in die Untersuchung einzubeziehen sind, wie die Zusammenarbeit mit ihnen am zweckmäßigsten zu gestalten ist und wie ihre Gutachten zu bewerten sind. Dazu ist es notwendig, daß sich der Kriminalist einen Überblick über die Spezialisten der Landwirtschaft verschafft, die konsultiert oder als Sachverständige mit der Anfertigung eines Gutachtens beauftragt werden können. (Im Anhang befindet sich übrigens ein nach Bezirken eingeteiltes Verzeichnis der wissenschaftlichen Institutionen, bei denen Gutachten angefordert werden können.) Breiten Raum nehmen die Darlegungen zur Ermittlung und zum Verhör der Zeugen sowie zur Vernehmung des Beschuldigten ein. Der 5. Abschnitt behandelt die Verhütung strafrechtlich relevanter Ereignisse in der Feldwirtschaft. Der Hauptweg wird richtig in der schöpferischen Durchsetzung der gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse auf dem Lande erkannt, wofür sowohl ökonomische als auch rechtliche Mittel eingesetzt werden müssen. Der Verfasser führt aus, und dem ist zuzustimmen, daß die Einhaltung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts, insbesondere des LPG-Rechts, durch alle Genossenschaftsmitglieder ihrer Erziehung und Selbsterziehung und damit der Entwicklung landwirtschaftlicher Musterbetriebe dient. Zugleich helfen Unduldsamkeit gegenüber Mängeln und Schwächen in der Arbeit und sofortiges Reagieren auf Verletzungen des LPG-Rechts und anderer rechtlicher Bestimmungen, Straftaten zu verhüten. In diesem Zu- 294;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.