Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 290

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 290 (StuR DDR 1968, S. 290); werden, damit morgen Resultate erwartet werden können. Die Errichtung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gestattet es nicht, auch nur eine dieser Fragen konzeptionell und praktisch auszuklammern. Ohne übersehen zu wollen, daß einzelne initiativreiche örtliche Organe (z. B. in Quedlinburg und Erfurt) die Lösung einiger dieser Fragen in Angriff genommen haben, muß doch darüber Klarheit bestehen, daß derartige örtliche Initiativen ohne entsprechende weitsichtige zentrale Führung Stückwert bleiben müssen, daß es heute um Systemprozesse geht. Ein besonderes Problem stellen in diesem Zusammenhang die psychisch Abnormen oder Psychopathen dar, die wie Mettin und Rabe zeigen einen recht beträchtlichen Anteil an der Rückfallkriminalität bestreiten (S. 44 ff., 83 ff.). Hier reichen auch sozialpolitische Maßnahmen nicht aus. Sollen die Kriminalitäts- wie die Rückfallziffern wesentlich reduziert werden, so muß auch dieses Problem mit hinreichender Sachkunde (namentlich der Psychiater), Breite und Weitsicht zugleich als Teil der sozialmedizinischen Fragen und der Volksgesundheit überhaupt angepackt werden. Die gegenwärtig vielfach unvermeidlich falsche Behandlung dieser im strafrechtlichen Sinne noch durchaus zurechnungsfähigen Täter durch Rechtspflegeorgane oder ungenügend instruierte und vorbereitete gesellschaftliche Kräfte bewirkt nur, daß der circulus vitiosus von Straftat Strafe Straftat verewigt wird, den weder der Jurist noch der Psychiater aber auch nicht der Mediziner allein zu durchbrechen vermag. Solche Überlegungen müssen auch mit einem richtigen ökonomischen Denken verbunden sein, das nicht nur den augenblicklichen Mehraufwand für einen Straftäter oder Psychopathen in Rechnung stellt, sondern auch die Gesamtkosten der Kriminalität (einschließlich der Kosten für die Rechtspflege) mit dem Gewinn aus der durch die angedeuteten Maßnahmen freigesetzten schöpferischen Arbeit der nächsten Jahre bilanziert. Auf dem Hintergrund derartiger perspektivischer Überlegungen gewinnen auch strafrechtliche Fragestellungen einen festeren Boden und eine andere Qualität. Zutreffend wurde vom 15. Plenum des Obersten Gerichts festgestellt, daß bei „echten“ Rückfalltaten „die Rückfälligkeit ein in die Schwere der Tat eingegangener tatbezogener Umstand und die Grundlage für eine schuld- und verantwortungsbezogene Strafverschärfung“4 ist. Man kann wie ich auf diesem Plenum darlegte „die spezifische Schuld des Rückfalltäters darin (erblicken), daß dieser nicht die ihm mögliche und von ihm zu erwartende Schlußfolgerung aus der vorangegangenen Bestrafung gezogen, insbesondere seine Verhaltensweise nicht geändert und nicht in dem ihm möglichen Maße die in seiner Person liegenden Ursachen und Bedingungen der früheren Straftat beseitigt hat, so daß er wieder straffällig wurde“.5 Nun ist aber was Mettin und Rabe wie auch Schubert beobachteten für viele Rückfalltäter, namentlich für die asozialen, charakteristisch, daß ihnen sozialer Halt im Leben, Lebensinhalt und Lebensperspektive fehlen, daß sie mit einer gewissen Schicksalsergebenheit in den Tag und so auch in die neue Straftat hineinleben, apathisch Strafverfahren und Strafvollzug über sich ergehen lassen und sich in ihrer subjektiven Ausweglosigkeit an den Kreislauf 4 Vgl. „Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu einigen Problemen bei der Bekämpfung der Rückfallkriminalität (wiederholte Straffälligkeit) . Beschluß vom 28. 6. 1967 1 PI. В - 2/67“, Neue Justiz, 1967, S. 426 f. 5 Vgl. „Plenartagung des Obersten Gerichts über die Bekämpfung und Verhütung der Rückfallkriminalität“, a. a. O., S. 431. 290;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.