Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 289

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 289 (StuR DDR 1968, S. 289); reichend mit dem auf der 25. Staatsratstagung geforderten allseitigen System von sozialen, ökonomischen, moralischen, pädagogischen, medizinischen u. a. Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung verbunden, in dieses intergriert werden. Diese Aufgabenstellung überschreitet prinzipiell den Verantwortungsbereich der Rechtspflegeorgane; die Zurückdrän-gung der Kriminalität ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. „Es gilt, den systematischen Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen unter breitester Einbeziehung der Öffentlichkeit und unter Ausnutzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu führen.“2 In diese Richtung führen die Untersuchungen der Verfasser und auch ihre namentlich im 3. Kapitel enthaltenen Gedanken zu den Aufgaben der sozialistischen Gesellschaft bei der Bekämpfung des Rückfalldiebstahls und der sozialen Einordnung der Rückfalldiebe. Dieses Kapitel enthält obwohl hier nicht der Schwerpunkt der Arbeit liegt3 nützliche Anregungen für die Praxis der Rechtspflegeorgane, wenngleich hier die theoretische Tiefe hinter der der anderen Kapitel zurückbleibt. Die Orientierung auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung und die Schaffung des entwickelten Systems des Sozialismus darf jedoch nicht zu einer defätistisch-abwartenden Haltung führen. Vielmehr sind in gegenseitiger Wechselwirkung ganz spezifische und auch täterbezogene sozialpolitische und sozialmedizinische Maßnahmen zu diskutieren, zu programmieren und nach Maßgabe 2 W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 81 (Hervorhebungen von mir E. B.) 3 L. Schubert bereitet eine soziologisch angelegte Dissertationsschrift zu Fragen der Wirksamkeit der Strafmaßnahmen bei Rückfalltätern vor, die einige interessante Ergänzungen zu 289 geben verspricht. der Möglichkeiten schrittweise zu realisieren. Es scheint jedoch, daß diese Fragestellung bei den betreffenden zentralen staatlichen Organen, die nicht unmittelbar mit der Rechtspflege befaßt sind, noch nicht die gebührende Aufmerksamkeit gefunden hat; zumindest sind genügend weitreichende positive Konzeptionen noch nicht sichtbar geworden. In diesem Zusammenhang harren noch verschiedene Fragen einer grundsätzlichen Lösung, so u. a.: Wie wird eine den Erfordernissen des sozialistischen Bildungssystems entsprechende Bildung und Erziehung vor allem der Kinder und Jugendlichen gewährleistet, die in asozialen Familien aufwachsen? Wie werden Mängel der Familienerziehung frühzeitig durch die Gesellschaft kompensiert? Wie wird die Schaffung geeigneter Institutionen (z. B. Heime) baulich, personell usw. vorbereitet? Welche speziellen rechtlichen Regelungen sind notwendig, um im Interesse der Kinder und der Gesellschaft (auch gegen einen vordergründigen, egozentrischen Willen asozialer Eltern) Konsequenzen aus dem Familiengesetzbuch zu ziehen, und welche rechtlichen Garantien müssen hierfür vorgesehen werden? Wie können auch über den Rahmen der Verordnung vom 24. August 1961 bzw. der §§42 und 249 des neuen Strafgesetzbuches hinaus arbeitsfähige Personen in differenzierten Formen zur Arbeit angehalten werden? Wie kann die berufliche Qualifizierung solcher Personen auch im Strafvollzug gefördert und ausgebaut werden? (Es gibt noch eine beachtliche Zahl von befähigten Menschen, die keine berufliche Qualifizierung besitzen; auch im Strafvollzug bestehen in dieser Hinsicht noch ungenutzte zeitliche und personelle Reserven.) Alle diese Probleme tragen komplexen Charakter und können nicht allein durch Anweisungen oder Verordnungen gelöst werden. Aber sie müssen heute in Angriff genommen 8 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor jeglichen feindlichen Anschlägen,kriminellen Handlungen und sonstigen aus Rechtsverletzungen resultierenden Schäden und Gefahren unter Nutzung aller Potenzen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Täterpersönlichkeit dargestellt wurden - beim Täter zur Entscheidung für die Begehung der Straftat, ihre Fortsetzung, ihre Unterbrechung oder Beendigung führ-ften.