Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 285

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 285 (StuR DDR 1968, S. 285); Schutzes betrachtet wird. Die instruktiven und überzeugenden Ausführungen von Frau Lebedjewa (Moskau), Prof. Bystrickÿ und Dr. Verona (SFR Jugoslawien) stellten diesen Grundgedanken in den Mittelpunkt. Die Annäherung der Grundbegriffe des Patentrechts in den Gesetzen der sozialistischen Staaten des RGW kennzeichnete Frau Trachtengerz (Moskau) in einer rechtsvergleichenden Betrachtung als wesentliches Element der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens. Das internationale Seminar (ein Protokoll wird als Sonderheft der Fachzeitschrift „der neuerer“ erscheinen) kann als Beitrag gewürdigt werden, das Internationale Ansehen der Rechtswissenschaft der DDR auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu stärken, weitere internationale Kontakte vor allem zu den jungen Nationalstaaten anzuknüpfen und diese Kontakte für die wissenschaftliche Arbeit sowie für die Praxis der DDR fruchtbar zu machen. Dieses Ergebnis entspricht dem Leitgedanken der Ausführungen, mit denen der Stellvertretende Minister für Hoch- und Fachschulwesen, Prof. Dr. Schirmer, das internationale Seminar eröffnet hatte. Ernst Winklbauer Internationale Familienreditskon in Pécs * 1967 Die Staats- und Rechts wissenschaftliche Fakultät der Universität Pécs veranstaltete anläßlich des 600jährigen Jubiläums der Gründung dieser Universität und der Anfänge des ungarischen Hochschulwesens vom 12. bis 14. Oktober 1967 eine Familienrechtskonferenz. Auf ihr wurden Probleme der rechtlichen Gestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses und die Aufgaben der Gesellschaft zum Schutz und zur Förderung der Familie erörtert. Neben zahlreichen ungarischen Rechtswissenschaftlern und Praktikern nahmen an der Konferenz teil: aus Bulgarien Dozent Nenova (Sofia); aus der CSSR Prof. Plank (Bratislava), Dozent Plankova (Bratislava), Dr. Radvanovâ (Prag); aus Jugoslawien Prof. Mladenovic (Belgrad); aus Polen Prof. Czachorski (Warschau), Prof. Gwiazdomorski (Krakau), Prof. Piqtowski (Lodz), Dozent Gorecki (Krakau); aus Rumänien Prof. Fekete (Cluj), Prof. Popescu (Bukarest) und aus der Sowjetunion Dr. Er sow a (Moskau). Die DDR war durch Prof. Grandke (Berlin) und Prof. Haigasch (Jena) vertreten. Der Dekan der Pécser Fakultät, Prof. Csizmadia, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, daß die Konferenz dem 50. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution gewidmet ist und dem Ziel dient, einen Beitrag zur Weiterführung ihrer Ideen auf dem verhältnismäßig geschlossenen und überschaubaren Gebiet des Familienrechts zu leisten; mit den Ergebnissen der Konferenz sollen der Praxis notwendige Hinweise gegeben sowie Lösungswege aufgezeigt werden. In dem mit großem Interesse aufgenommenen Vortrag über „Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern in der sozialistischen Gesellschaft“ untersuchte Prof. Pap (Pécs), ausgehend von der Bedeutung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution für die Herausbildung und Gestaltung des sozialistischen Familienrechts, die Auswirkungen des sowjetischen Familienrechts auf das ungarische nach der Befreiung Ungarns und auf die Entwicklung des Familienrechts in den anderen sozialistischen Ländern Europas. Die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft hätten es ermöglicht, daß der Gesetzgeber in den Volksdemokratien den Prinzipien des sowjetischen Familienrechts folgen konnte; dabei konnten durchaus auch Lösungen;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.