Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 285

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 285 (StuR DDR 1968, S. 285); Schutzes betrachtet wird. Die instruktiven und überzeugenden Ausführungen von Frau Lebedjewa (Moskau), Prof. Bystrickÿ und Dr. Verona (SFR Jugoslawien) stellten diesen Grundgedanken in den Mittelpunkt. Die Annäherung der Grundbegriffe des Patentrechts in den Gesetzen der sozialistischen Staaten des RGW kennzeichnete Frau Trachtengerz (Moskau) in einer rechtsvergleichenden Betrachtung als wesentliches Element der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens. Das internationale Seminar (ein Protokoll wird als Sonderheft der Fachzeitschrift „der neuerer“ erscheinen) kann als Beitrag gewürdigt werden, das Internationale Ansehen der Rechtswissenschaft der DDR auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu stärken, weitere internationale Kontakte vor allem zu den jungen Nationalstaaten anzuknüpfen und diese Kontakte für die wissenschaftliche Arbeit sowie für die Praxis der DDR fruchtbar zu machen. Dieses Ergebnis entspricht dem Leitgedanken der Ausführungen, mit denen der Stellvertretende Minister für Hoch- und Fachschulwesen, Prof. Dr. Schirmer, das internationale Seminar eröffnet hatte. Ernst Winklbauer Internationale Familienreditskon in Pécs * 1967 Die Staats- und Rechts wissenschaftliche Fakultät der Universität Pécs veranstaltete anläßlich des 600jährigen Jubiläums der Gründung dieser Universität und der Anfänge des ungarischen Hochschulwesens vom 12. bis 14. Oktober 1967 eine Familienrechtskonferenz. Auf ihr wurden Probleme der rechtlichen Gestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses und die Aufgaben der Gesellschaft zum Schutz und zur Förderung der Familie erörtert. Neben zahlreichen ungarischen Rechtswissenschaftlern und Praktikern nahmen an der Konferenz teil: aus Bulgarien Dozent Nenova (Sofia); aus der CSSR Prof. Plank (Bratislava), Dozent Plankova (Bratislava), Dr. Radvanovâ (Prag); aus Jugoslawien Prof. Mladenovic (Belgrad); aus Polen Prof. Czachorski (Warschau), Prof. Gwiazdomorski (Krakau), Prof. Piqtowski (Lodz), Dozent Gorecki (Krakau); aus Rumänien Prof. Fekete (Cluj), Prof. Popescu (Bukarest) und aus der Sowjetunion Dr. Er sow a (Moskau). Die DDR war durch Prof. Grandke (Berlin) und Prof. Haigasch (Jena) vertreten. Der Dekan der Pécser Fakultät, Prof. Csizmadia, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, daß die Konferenz dem 50. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution gewidmet ist und dem Ziel dient, einen Beitrag zur Weiterführung ihrer Ideen auf dem verhältnismäßig geschlossenen und überschaubaren Gebiet des Familienrechts zu leisten; mit den Ergebnissen der Konferenz sollen der Praxis notwendige Hinweise gegeben sowie Lösungswege aufgezeigt werden. In dem mit großem Interesse aufgenommenen Vortrag über „Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern in der sozialistischen Gesellschaft“ untersuchte Prof. Pap (Pécs), ausgehend von der Bedeutung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution für die Herausbildung und Gestaltung des sozialistischen Familienrechts, die Auswirkungen des sowjetischen Familienrechts auf das ungarische nach der Befreiung Ungarns und auf die Entwicklung des Familienrechts in den anderen sozialistischen Ländern Europas. Die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft hätten es ermöglicht, daß der Gesetzgeber in den Volksdemokratien den Prinzipien des sowjetischen Familienrechts folgen konnte; dabei konnten durchaus auch Lösungen;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Realisierung anderer politisch-operativer Arbeitsprozesse hat Staatssicherheit gemäß den Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit vielfältige Offensivinaßnahmcn gegen den Feind durchzuführen.