Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 284

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 284 (StuR DDR 1968, S. 284); danke der Diskriminierung von Mitgliedstaaten der PVÜ, wie er im EWG-Patentprojekt in der Alternative zu Art. 5 und 211 zum Ausdruck kommt, verurteilt und als nicht vereinbar mit den Grundbestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft gewertet. Die Vertreter der jungen Nationalstaaten wiesen auf die erhöhte Gefahr, die von Integrationsprojekten wie dem des EWG-Patentprojekts für die Integrität der Wirtschaft ihrer Länder ausgeht, mit allem Nachdruck hin. Besonderes Interesse galt den Ausführungen von Madeuf (Frankreich) und Dr. Frhr. von Uexküll (westdeutsche Bundesrepublik) in Auseinandersetzung mit den Fragen der völkerrechtswidrigen Diskriminierung der DDR als Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft. Madeuf führte überzeugend aus, daß die Mitgliedschaft eines Landes in der PVÜ weder die diplomatische Anerkennung noch die Anerkennung des beitretenden Landes als Staat voraussetze. Es sei unbestreitbar, daß die DDR allen Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft die aus diesem Übereinkommen fließenden Rechte gewähre und den Verpflichtungen als Mitgliedstaat der PVÜ voll gerecht werde. Aus den völkerrechtlich relevanten Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft könne deshalb kein Mitgliedstaat dieses Übereinkommens das Recht ableiten, die Mitgliedschaft der DDR in diesem Übereinkommen zu negieren. Die Diskriminierung der DDR durch einige Mitgliedstaaten der PVÜ sei deshalb eine grobe Verletzung der völkerrechtlich relevanten Bestimmungen der PVÜ. Von Uexküll, der sich mit den Problemen der Gewährung der Unionspriorität an Mitgliedstaaten der PVÜ befaßte, ging von der Tatsache aus, daß die Priorität durch die Einreichung der Erstanmeldung entsteht und insofern existent ist und nicht geleugnet werden kann. Weiter stellte er fest, daß nach Art. 4 D der PVÜ die Beanspruchung der Priorität eine deklaratorische Maßnahme ist und sich keines der Patentämter dagegen wehren könne, davon Kenntnis zu nehmen und die Prioritätserklärung vorschriftsmäßig zu veröffentlichen. Zu einer Überprüfung der sogenannten Berechtigung zur Inanspruchnahme der Priorität ist das jeweilige Patentamt, also auch das Patentamt der westdeutschen Bundesregierung, weder aus der PVÜ noch aus anderen Gesetzen berechtigt. In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen der Vertreter der skandinavischen Länder hervorzuheben. Sowohl Stellinger (Kopenhagen-Hellerup), Dr. Brann (Stockholm) als auch Prof. Dr. Godenhielm (Helsinki) verwiesen in ihren Ausführungen zur nordischen Patentrechtsintegration darauf, daß im nordischen Integrationsprojekt die Gewährung der Unionspriorität an die DDR vorgesehen ist und in den skandinavischen Ländern in Fachkreisen ihre Befürworter findet. Äußerst aufschlußreich war ferner die konzeptionelle Gegenüberstellung des nordischen Integrationsprojekts zu dem des EWG-Patentprojekts. Der konzeptionelle Unterschied besteht darin, daß der nordische Entwurf vom Modellgedanken eines Bündels nationaler Patente ausgeht, d. h. kein supranationales Patent erteilt werden soll. Vielmehr erhält der Erfinder, der ein nordisches Patent beantragt, mit einer Anmeldung vier nationale Patente (Dänemarks, Schwedens, Norwegens und Finnlands). Das Recht, ein nordisches Patent zu beantragen, steht jedermann zu, d. h., das nordische Integrationsprojekt berücksichtigt voll das im Art. 2 der PVÜ verankerte Assimilationsprinzip. Die weitgehende Übereinstimmung in den Auffassungen der Diskussionsredner spiegelte sich auch darin wider, daß die Einhaltung des Assimilationsprinzips (Art. 2 PVÜ) als ein Mindesterfordernis im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Staaten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts-;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch bei Ermittlungsverfahren mit ihren spezifischen Möglichkeiten wirksam gegenseitig zu unterstützen. Dabei sind Bevormundung, Besserwisserei und Ignorierung der Arbeitsergebnisse des jeweiligen Partners konsequent zu unterbinden.