Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 283

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 283 (StuR DDR 1968, S. 283); Internationales Patentrechtsseminar in Berlin Vom 20. bis 25. November 1967 führte das Institut für Erfinder- und Urheberrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin ein internationales Seminar zum Thema „Patentrechtsintegration und Pariser Verbandsübereinkunft“ durch. Sein Ziel war, die international zur Diskussion gestellten Integrationsprojekte auf dem Gebiet des Patentrechts unter dem Gesichtspunkt einer weltweiten Zusammenarbeit im Rahmen der Pariser Verbandsübereinkunft zu analysieren und die sich aus ihnen ergebenden wirtschaftlichen und juristischen Konsequenzen zu erörtern. Dabei mußte zwangsläufig die Auseinandersetzung mit der völkerrechtswidrigen Konzeption des EWG-Patentprojekts im Mittelpunkt der Diskussion stehen, vor allem deshalb, weil solche Integrationsprojekte wie das „Nordische Patentrecht“ und der BIRPI-Plan PCT (Patent Cooperation Treaty) sich einerseits auf das EWG-Patentprojekt beziehen, andererseits aber darauf gerichtet sind, die völkerrechtlich verbindlichen Normen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Rahmen der Pariser Verbandsübereinkunft zu respektieren und einzuhalten. Die besondere Bedeutung der Auseinandersetzung mit dem EWG-Patentprojekt wird auch unter dem Aspekt einer möglichen Assoziierung von jungen Nationalstaaten mit einem zukünftigen EWG-Patentabkommen evident. In dem Hauptreferat von Prof. Dr. Nathan, Direktor des Instituts für Erfinder- und Urheberrecht, wurde der gesamte Problemkreis aus wirtschaftspolitischer und juristischer Sicht dargelegt. Besondere Beachtung fanden die von ihm umrissenen Grundsätze, auf denen jedes Integrationsprojekt aufbauen muß, wenn es der Verbesserung des Patentwesens zum Vorteil aller Völker dienen und nicht in Wahrheit ein Instrument zur Erlangung von Positionen der Wirtschaftshegemonie darstellen soll. Den einzelnen Schwerpunkten der Diskussion waren jeweils einleitende Beiträge gewidmet. Es sprachen zur wirtschaftspolitischen Einschätzung der EWG und ihres Patentprojekts Prof. Dr. Zoch, Technische Hochschule „Otto von Guericke“ (Magdeburg), und Dr. Sronek (CSSR), über die rechtliche Stellung der Integrationsprojekte auf dem Gebiet des Patentrechts zur Pariser Verbandsübereinkunft Dr. habil. Winklbauer, Institut für Erfinder- und Urheberrecht (Berlin), zu den Problemen der Assoziierung insbesondere von jungen Nationalstaaten mit integrierten Patentrechtssystemen Frau Ursula Rudolph, Institut für Erfinder- und Urheberrecht (Berlin), und Prof. Dr. Pretnar (Ljubljana), zu den Problemen der Zusammenarbeit von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung im Rahmen der Pariser Verbandsübereinkunft Prof. Dr. Bystricky (CSSR). Der Einladung zum internationalen Seminar folgten etwa 250 in- und ausländische Gäste aus 26 Staaten: Algerien, Belgien, der VR Bulgarien, der westdeutschen Bundesrepublik, der CSSR, Dänemark, der DDR, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien, Jemen, der SFR Jugoslawien, Kamerun, Kongo (Brazzaville), den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der VR Polen, der SR Rumänien, Schweden, der Schweiz, der UdSSR, der Ungarischen Volksrepublik und der VAR. Die BIRPI, Organ der Pariser Verbandsübereinkunft, entsandten einen offiziellen Beobachter zu der Tagung. An der Diskussion beteiligten sich 37 Diskussionsredner aus 23 Staaten. Die im Hauptreferat begründeten Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens fanden volle Zustimmung. 3 Von der überwiegenden Mehrzahl der Diskussionsredner wurde der Ge-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.