Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 279

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 279 (StuR DDR 1968, S. 279); und worin im einzelnen seine verantwortungslose Fehlentscheidung besteht. Besondere Bedeutung besitzt dabei die Stellung und Rolle des Gruppentäters in der Gruppe, aber auch das Motiv für seine Zugehörigkeit zur Gruppe und die Teilnahme an der Gruppenstraftat. Für die Ausgestaltung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist es ferner bedeutsam, inwieweit und mit welchen Mitteln die Schwierigkeiten der Integration des Gruppentäters in normale Lebensgruppen überwunden, die „kriminelle Gruppierung“ als relativ eigenständiger Determinationsfaktor aufgehoben und damit Voraussetzungen für seine Integration in das gesellschaftliche Leben geschaffen werden können. In dem Vortrag „Arzt und sozialistisches Recht“ befaßte sich Franz Lindenthal, Staatsanwalt bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Gera, mit der bisherigen strafrechtlichen Regelung der ärztlichen Schweigepflicht. Anhand interessanter Beispiele wies er auf die Unzulänglichkeiten dieser Regelung hin, die nach seiner Ansicht „schon in ihren Grundgedanken verkrampft, dogmatisch und verbürokratisiert“ war. Sie konnte so lange den gesellschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht werden, wie alles, was der Arzt aufgrund seiner Beziehungen zum Patienten erfährt, zum geschützten Objekt, zum geschützten gesellschaftlichen Verhältnis, erklärt wurde. Einen weiteren Mangel der bisherigen Rechtslage sah der Referent in dem Bestreben, dem Arzt jegliche eigenverantwortliche Entscheidung abzunehmen. In der Sektion für Wirtschaftsjuristen, die von Prof. Dr. habil. Oberländer geleitet wurde, hielt Dr. Penig einen Vortrag zum Thema „Der ökonomische Ausgleichsanspruch des Betriebes gegenüber dem übergeordneten Organ“. Diese Problematik bedarf schon seit geraumer Zeit nunmehr verstärkt mit dem Übergang zur Eigenerwirtschaftung der Invest- und Importmittel der wirtschaftsrechtswissenschaftlichen Bearbeitung und vor allem der praktischen Lösung. Zunächst unternahm Penig den schwierigen Versuch, den rechtlichen Charakter des ökonomischen Ausgleichsanspruchs zu charakterisieren. Er definierte ihn als „die rechtlich sanktionierte Reaktion des VEB auf ein systemfremdes Handeln der WB, als dessen Folge materielle Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Rechnungsführung des Betriebes und der materiellen Interessiertheit des Betriebskollektivs eingetreten sind“. Ein dergestalt charakterisierter Ausgleichsanspruch kann weder für die Beziehungen der VEB zu den Bilanzorganen noch der WB und VEB zu den Industrieministerien rechtlich relevant werden. Eine Inanspruchnahme des Staatshaushalts ist nach Meinung Penigs abzulehnen und zudem auch nicht notwendig, weil sich die Staatsorgane auf die strukturbestimmenden Grundsatzaufgaben zu beschränken haben und jedes unmittelbare Eingreifen in die Geschäftstätigkeit der Betriebe folglich nicht zu ihren Aufgaben gehört. Der ökonomische Ausgleichsanspruch besitzt auch keinen Sanktionscharakter, woraus folgt, daß der Beweis der Kausalität zwischen Weisung und Störung sowie des Umfangs der Störung für seine Geltendmachung ausreicht. Dabei bereitet der Beweis über den Umfang der eingetretenen Störungen praktisch die größten Schwierigkeiten. Der Ausgleichsanspruch soll nach Ansicht des Referenten auf das Plan- oder Kalenderjahr beschränkt sein, in dem die Ursachen für dessen Entstehen gesetzt wurden, zumal die WB hinsichtlich des zukünftigen Planjahres durch eine entsprechende Reduzierung der Planauflagen sowohl den Gewinnausfall als auch die Prämienzuführungen regulieren kann. Der Ausgleichsanspruch kann vor dem Staatlichen Vertragsgericht geltend gemacht und von diesem auch vollstreckt werden. Seine Durch-setzbarkeit will Penig aus Gründen der Planwirksamkeit zeitlich bis zum 31. März des folgenden Jahres begrenzt wissen. Die Befriedigung soll aus 279 dem Reservefonds der WB erfolgen.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Sachverständigengutachten, sondern ausschließlich solche untersuchen, die im Zusammenhang mit der Auswahl von Sachvers tändigen, der Auftragserteilung an sie und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.