Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 278

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 278 (StuR DDR 1968, S. 278); nomie von der Rolle des Menschen, von Ökonomie und Bewußtheit. Sozialistische Bewußtheit und sozialistische Demokratie dürfen der Ökonomie nicht irgendwie von außen hinzugefügt werden, denn sozialistische Demokratie und sozialistisches Bewußtsein stehen zur Ökonomie nicht in einem additiven, sondern in einem implikativen Verhältnis. Abschließend stellte der Referent fest, daß sich die Dialektik von Individuum und Gesellschaft weiterentwickelt hat und deshalb neue Verfahren, neue Formen zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte erforderlich geworden sind. Die wissenschaftliche Tagung wurde am 23. November in den beiden Sektionen für Justiz- und für Wirtschaftsjuristen fortgesetzt. In der Sektion für Justizjuristen referierte Prof. Dr. habil. Riege, Institut für Staatsrecht, zum Thema „Das Souveränitätsproblem im Staatsbürgerschaftsrecht“. Ausgehend von dem direkten Zusammenhang zwischen Machtausübung und Staat-Bürger-Beziehung, der Abhängigkeit des Inhalts der Staatsbürgerschaft vom Klassencharakter des Staates stellte er fest, daß sich in der Staatsbürgerschaft die staatliche Souveränität als eine spezifische Erscheinungsform der politischen Macht der herrschenden Klasse äußert und die rechtliche Regelung der Staatsbürgerschaft ein Akt staatlicher Souveränitätsausübung ist. In diesem Zusammenhang setzte er sich mit dem aggressiven Charakter des westdeutschen Staatsbürgerschaftsrechts sowie mit der imperialistischen These auseinander, die Achtung der Staatsbürgerschaft und des Staatsbürgerschaftsrechts eines Staates hinge von dessen staatlicher Anerkennung ab. Der Referent ging sodann auf die Bedeutung des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR für die weitere Entwicklung und Festigung unserer sozialistischen Staatsmacht ein. Abschließend untersuchte er das Verhältnis des Staatsbürgerschaftsgesetzes zum Art. 1 (1) der Verfassung, Fragen der inhaltlichen Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sowie die ideologische Funktion des Staatsbürgerschaftsrechts. Dr. Hennig, Institut für Strafrecht, referierte über „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit jugendlicher Gruppentäter“. Er wies nach, daß die Probleme dieser Verantwortlichkeit nur richtig gelöst werden können, wenn Klarheit über das Wesen der Gruppierungen sowie deren soziale und individuelle Funktion für die Beteiligten besteht. Dabei kommt auch dem Wesen und Charakter der Gruppenstraftat erhebliche Bedeutung zu. Das Wesen krimineller Gruppierungen von Jugendlichen kann nur im Zusammenhang mit den Widersprüchen erfaßt werden, die beim Hineinwachsen der jungen Menschen in die gesellschaftliche Verantwortung und bei ihrer aktiven Integration in das gesellschaftliche Leben auftreten. Hierin liegen nach Ansicht des Referenten auch die Unterscheidungskriterien zu den kriminellen Gruppierungen von Erwachsenen. In diesem Zusammenhang erörterte er auch die Frage, warum die „kriminelle Gruppierung“ nicht als besondere Teilnahmeform in den Allgemeinen Teil des Entwurfs des neuen StGB aufgenommen wurde. Abschließend behandelte Hennig einige Fragen der Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit jugendlicher Gruppentäter. Er hob hervor, daß der kriminellen Gruppierung als relativ eigenständigem Determinationsfaktor für kriminelles Verhalten grundlegende Bedeutung zukommt. Der Jugendliche ist jedoch der Einwirkung einer kriminellen Gruppierung nicht machtlos ausgesetzt; er hat vielmehr die Möglichkeit und die Pflicht, sich gegen eine Straftat zu entscheiden. Deshalb muß geprüft werden, wie die „sozialen Mechanismen“ der kriminellen Gruppierung in den verschiedenen Etappen der Entstehung und Ausführung der Straftat die objektive und subjektive Entscheidungsmöglichkeit des Gruppentäters beeinflußt haben 278;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.