Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 278

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 278 (StuR DDR 1968, S. 278); nomie von der Rolle des Menschen, von Ökonomie und Bewußtheit. Sozialistische Bewußtheit und sozialistische Demokratie dürfen der Ökonomie nicht irgendwie von außen hinzugefügt werden, denn sozialistische Demokratie und sozialistisches Bewußtsein stehen zur Ökonomie nicht in einem additiven, sondern in einem implikativen Verhältnis. Abschließend stellte der Referent fest, daß sich die Dialektik von Individuum und Gesellschaft weiterentwickelt hat und deshalb neue Verfahren, neue Formen zur Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte erforderlich geworden sind. Die wissenschaftliche Tagung wurde am 23. November in den beiden Sektionen für Justiz- und für Wirtschaftsjuristen fortgesetzt. In der Sektion für Justizjuristen referierte Prof. Dr. habil. Riege, Institut für Staatsrecht, zum Thema „Das Souveränitätsproblem im Staatsbürgerschaftsrecht“. Ausgehend von dem direkten Zusammenhang zwischen Machtausübung und Staat-Bürger-Beziehung, der Abhängigkeit des Inhalts der Staatsbürgerschaft vom Klassencharakter des Staates stellte er fest, daß sich in der Staatsbürgerschaft die staatliche Souveränität als eine spezifische Erscheinungsform der politischen Macht der herrschenden Klasse äußert und die rechtliche Regelung der Staatsbürgerschaft ein Akt staatlicher Souveränitätsausübung ist. In diesem Zusammenhang setzte er sich mit dem aggressiven Charakter des westdeutschen Staatsbürgerschaftsrechts sowie mit der imperialistischen These auseinander, die Achtung der Staatsbürgerschaft und des Staatsbürgerschaftsrechts eines Staates hinge von dessen staatlicher Anerkennung ab. Der Referent ging sodann auf die Bedeutung des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR für die weitere Entwicklung und Festigung unserer sozialistischen Staatsmacht ein. Abschließend untersuchte er das Verhältnis des Staatsbürgerschaftsgesetzes zum Art. 1 (1) der Verfassung, Fragen der inhaltlichen Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sowie die ideologische Funktion des Staatsbürgerschaftsrechts. Dr. Hennig, Institut für Strafrecht, referierte über „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit jugendlicher Gruppentäter“. Er wies nach, daß die Probleme dieser Verantwortlichkeit nur richtig gelöst werden können, wenn Klarheit über das Wesen der Gruppierungen sowie deren soziale und individuelle Funktion für die Beteiligten besteht. Dabei kommt auch dem Wesen und Charakter der Gruppenstraftat erhebliche Bedeutung zu. Das Wesen krimineller Gruppierungen von Jugendlichen kann nur im Zusammenhang mit den Widersprüchen erfaßt werden, die beim Hineinwachsen der jungen Menschen in die gesellschaftliche Verantwortung und bei ihrer aktiven Integration in das gesellschaftliche Leben auftreten. Hierin liegen nach Ansicht des Referenten auch die Unterscheidungskriterien zu den kriminellen Gruppierungen von Erwachsenen. In diesem Zusammenhang erörterte er auch die Frage, warum die „kriminelle Gruppierung“ nicht als besondere Teilnahmeform in den Allgemeinen Teil des Entwurfs des neuen StGB aufgenommen wurde. Abschließend behandelte Hennig einige Fragen der Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit jugendlicher Gruppentäter. Er hob hervor, daß der kriminellen Gruppierung als relativ eigenständigem Determinationsfaktor für kriminelles Verhalten grundlegende Bedeutung zukommt. Der Jugendliche ist jedoch der Einwirkung einer kriminellen Gruppierung nicht machtlos ausgesetzt; er hat vielmehr die Möglichkeit und die Pflicht, sich gegen eine Straftat zu entscheiden. Deshalb muß geprüft werden, wie die „sozialen Mechanismen“ der kriminellen Gruppierung in den verschiedenen Etappen der Entstehung und Ausführung der Straftat die objektive und subjektive Entscheidungsmöglichkeit des Gruppentäters beeinflußt haben 278;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.