Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 277

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 277 (StuR DDR 1968, S. 277); Trotz des Bemühens der Bezirksgerichte, ein wirksames Informationssystem zu schaffen, reicht der gegenwärtige Stand noch nicht aus. Sie müssen den Informationsgehalt in ihren Informationsmitteln konzentriert und sichtbar herausarbeiten. Die vorliegenden Materialien geben nicht immer wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen vollständig wieder und verzichten oftmals auf die aus Untersuchungen notwendigen Verallgemeinerungen. Zusammenfassend hob Toeplitz hervor, daß die zur Leitung der gerichtlichen Tätigkeit dem Obersten Gericht und den Bezirksgerichten gerichtsverfassungsrechtlich zukommende Form sinnvoll durch die Leitung nach allgemeinen Methoden staatlicher Führungstätigkeit ergänzt wird, um die Einheit von Planung, Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle in den Grundfragen der einheitlichen Rechtsanwendung zu gewährleisten. Das Prinzip der Einheit von Beschlußfassung, Organisierung der Durchführung und Kontrolle kann nur verwirklicht werden, wenn zu den Entscheidungen, d. h. insbesondere zu den Richtlinien und Beschlüssen, die für ihre Umsetzung notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Vor dem Plenum referierte ferner Prof. Dr. habil. Haney, Direktor des Instituts für Staats- und Rechtstheorie, zum Thema „Demokratie und sozialistisches Gesellschaftssystem“. Er ging davon aus, daß es weder Zufall noch Sprachmode ist, wenn derzeit allenthalben vom sozialistischen System der Gesellschaft die Rede ist. Staat, Recht und Demokratie charakterisierte er als Instrumente zur Entwicklung einer relativ selbständigen Gesellschaftsformation und betonte, daß es nicht genügt, lediglich festzustellen, daß der Sozialismus ein gesellschaftliches Gesamtsystem bildet, in dessen Rahmen verschiedene Teilsysteme bestehen, zu denen das Recht, die Demokratie, der Betrieb usw. zählen. Eine Beschränkung allein auf diese Tatsache hätte eine Erstarrung zur Folge, bei der in unfruchtbarer Weise lediglich wiederholt würde, daß es ein System mit diesen und jenen Elementen gibt. Für die Charakterisierung eines Systems ist indessen nicht so sehr die Bestimmung der Anzahl der Elemente oder Objekte entscheidend, sondern eine genaue Ermittlung und Definition der Funktion der Elemente und der Art und Weise ihrer Kopplung. Erst die objektive Bestimmung beispielsweise der Struktur und Funktion des Rechts im gesellschaftlichen Mechanismus läßt seine Eigenschaft als Teilsystem hervortreten. In bezug auf das Gesamtsystem bildet es ein Element, von dem ein systembildender Einfluß, also eine entsprechende ordnungsbildende Aktivität für den gesellschaftlichen Prozeß insgesamt ausgeht. Künftig, so führte der Referent weiter aus, bedarf es infolge der zunehmenden Organisiertheit gesellschaftlicher Systeme der Festlegung von Programmen, d. h. der Modellierung künftiger Zustände eines Systems und der Festlegung eines Planes der Entwicklung hin zu diesen Zielen, die in erster Linie am Objekt und dem zu erreichenden Ergebnis und nicht an überlieferten Verhaltensmustern orientiert sind. Sodann ging der Referent darauf ein, was die Demokratie unter den neuen Gesellschaftsverhältnissen bewirken soll, wie sie beschaffen sein muß, um den Erfordernissen optimal zu entsprechen, worin also die Funktion der sozialistischen Demokratie besteht. Als leitenden Gesichtspunkt bei der Funktionsbestimmung der sozialistischen Demokratie sieht er die Entwicklung der unmittelbaren Selbstbewußtheit und planmäßigen Tätigkeit frei vergesellschafteter Menschen an. Nachdem er davor gewarnt hatte, Ziel und Mittel der sozialistischen Demokratie zu vermischen oder zu identifizieren, untersuchte er u. a. die erkenntnistheoretische, axiologische, normative und programmierende Seite der sozialistischen Demokratie, die er zusammenfassend als politische Existenz- und Wirkungsweise sozialistischer Produktionsverhält -277 nisse charakterisierte. Heftig polemisierte Haney gegen die Trennung der Öko-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.