Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 275

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 275 (StuR DDR 1968, S. 275); die Anwendung moderner Denkweisen auf die Vervollkommnung der Systeme der Kriminalitätsvorbeugung, darunter der Prognose, der spieltheoretischen Erkenntnisse (zur Überprüfung der Varianten, der vorgesehenen staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen und des Funktionierens der einzelnen Elemente des Systems vor ihrer Einführung oder Veränderung), der Informations-, Modell- und Algorithmentheorie;46 die Verflechtung des Teilsystems zur Vorbeugung gegen Alkoholkriminalität und Alkoholmißbrauch mit anderen Teilsystemen zur Kriminalitätsvorbeugung und die Wege zur Erhöhung ihrer Effektivität. 46 M. Benjamin („Zur Anwendung mathematischer Methoden in der staatlichen Leitung und Rechtspflege“, Staat und Recht, 1965, S. 899) hat u. a. spieltheoretische (S. 910 ff.) und algorithmische (S. 918 ff.) Überlegungen zur Diskussion gestellt, vor allem auf den Einzelfall bezogen. Sie müßten u. E. auf die Systeme der Kriminali-tätsvorbeugung angewendet werden können, die perspektivische Aufgaben zum Gegenstand haben. Vgl. dazu ferner M. Benjamin, „Kybernetik und staatliche Führung“, Staat und Recht, 1967, S. 1230, 1233 f., 1238 f. Zur Spieltheorie vgl. auch Wörterbuch der Kybernetik, Berlin 1967, S. 587 ff., bes. S. 591; H. Liebscher, Kybernetik und Leitungstätigkeit, Berlin 1966, S. 16 f. (die „Theorie der Konfliktsituationen“ dürfte für die Kriminalitätsvorbeugung besonders wichtig sein). Bericht 4. Jenaer Juristentag an der Friedrich-Schi Iler-Universität Aus Anlaß des 50. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution veranstaltete die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität in der Zeit vom 22. bis 24. November 1967 den 4. Jenaer Juristentag. In seiner Eröffnungsansprache konnte der Rektor der Alma mater jenen-sis, Magnifizenz Prof. Dr. habil. Drefahl, unter den zahlreichen Gästen den Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR, Dr. Toeplitz, den Ehrensenator der Friedrich-Schiller-Universität, Prof. Dr. Dr. h. c. Schrade, sowie Wissenschaftler aus Polen und Ungarn begrüßen. Den Eröffnungsvortrag hielt Dr. Toeplitz zum Thema „Die wissenschaftliche Leitung der Rechtsprechung bei der Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“. Ausgehend von den Zielen des VII. Parteitages der SED sowie den Beratungen der 2. Tagung des Zentralkomitees sieht der Referent in Übereinstimmung mit der 16. Plenartagung des Obersten Gerichts die entscheidende Aufgabe „in der Herausbildung einer wissenschaftlich fundierten Leitungstätigkeit in den Organen der Rechtspflege, um den Gleichklang zwischen der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und der sozialistischen Rechtspflege zu sichern und zu vervollkommnen“, wobei es darauf ankommt, „die sozialistische Rechtsprechung in das Gesamtsystem der entwickelten sozialistischen Gesellschaft einzuordnen“. Die gesellschaftlichen Funktionen der Rechtsprechung bestimmt er in diesem Zusammenhang als das Hinwirken der Gerichte unter strikter Gewährleistung der Rechtssicherheit, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit auf die Förderung des festen Klassenstandpunkts der Bürger, ihres Bewußtseins von der Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung, und die 275 Festigung der sozialistischen Vaterlandsliebe; 7*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.