Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 27

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 27 (StuR DDR 1968, S. 27); fachlicher Aus- und Weiterbildung steht, werden doch mitunter weniger qualifizierte Arbeit oder gar „Jobs“ z. T. höher bezahlt als qualifizierte Tätigkeit. Andere Widersprüche, z. B. auf dem Bildungs- und Kultursektor, die Rückstände in der sozialistischen Erziehung und in der Erziehung zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit auftreten lassen, sind durch die beschränkte Raum- oder Baukapazität und die angespannte Arbeitskräftelage bedingt. Gewisse Widersprüche zwischen Ökonomie und Erziehung spiegeln sich auch darin wider, daß Arbeitskollektive, die Haftentlassene, Arbeitsscheue oder sonst besonderer gesellschaftlicher Erziehung Bedürftige aufnehmen, Gefahr laufen, für diese politisch-erzieherische Aktivität und Einsatzbereitschaft ökonomisch benachteiligt zu werden, weil namentlich anfänglich diese Personen noch nicht die geforderte Leistung erbringen oder gar bummeln. Aus solchen Widersprüchen ergeben sich Störungen und Konflikte, die die Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung wie die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts noch nicht voll zum Zuge kommen lassen und sich kriminologisch z. T. sogar zu Ursachen oder Bedingungen von Straftaten aus-wachsen können. Auch unter diesem Blickpunkt zeigt sich die praktische Bedeutung, aber auch die Größe der vom VII. Parteitag der SED gestellten Aufgabe, das gesellschaftliche System des Sozialismus zu gestalten. Natürlich hat Stabilität des Normensystems nichts mit starrer Unbeweglichkeit und Konfliktlosigkeit gemein; es geht im Gegenteil gerade darum, der Dialektik des wirklichen Lebens gerecht zu werden. Aber die Entsprechung und Kooperation in der Bewegung der Teilsysteme macht die Stabilität des Gesamtsystems aus und verbürgt die relative Festigkeit der gegebenen Beziehungen. (Relativ bedeutet hier: bis zur planmäßigen Ablösung durch neue feste Beziehungen.) Unter diesem Gesichtspunkt erfüllt das Moment der Stabilität eine wichtige stimulierende Funktion, wissen wir doch, daß Gewißheit stimuliert, aktiviert, während Ungewißheit bremst, fatalisiert. Wer weiß und sich darauf verlassen kann , wie sein Verhalten bewertet oder sanktioniert wird, kann sich leichter zur richtigen Tat entschließen. Wo sich positive oder negative Sanktionen als Zufall, Glück oder Mißgeschick erweisen, wird das auch den aktivsten Bürger schließlich hemmen. Ein verläßliches Funktionieren der objektiv begründeten gesellschaftlichen Beziehungen ist für den einzelnen und das Kollektiv wie für die Gesamtgesellschaft von enormer motorischer Bedeutung. Deshalb ist die Rechtssicherheit zugleich als Moment der Stabilität des Rechtssystems für die sozialistische Gesellschaft geradezu eine Lebensbedingung. Rechtssicherheit bedeutet aber wesentlich präzise Fixierung der wechselseitigen Rechte und Pflichten und ihrer Bereiche, Grenzen und Voraussetzungen, präzise Fixierung der Rechtsfolgen und Sanktionen sowie rechtliche, juristische Gewährleistung des Eintritts dieser Folgen und Sanktionen. So sehr es Entscheidungen im Rahmen eines gesetzlich edrugeräuimten Ermessensspielraums gestatten, die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, so sehr werfen sie das Problem der Stabilität im Sinne der objektiv einheitlichen Kriterien wie der Gewißheit der Konsequenzen und der rechtlichen Ansprüche auf diese (als subjektive Rechte) auf. Gerade die subjektiven Ansprüche (Rechte) sind in dieser Hinsicht von großer Bedeutung. Sie regen und halten nicht nur dazu an, die sozialistischen Rechtselemente und andere als sozialistische gesellschaftsadäquate Rechtsansprüche gewährt das sozialistische Recht ohnehin nicht selbsttätig zu realisieren, d. h. sich gesellschaftsgemäß zu verhalten. Sie initiieren darüber hinaus den sachlich Hauptinteressierten, den Inhaber des subjektiven Rechts, zur aktiven 27 Verteidigung oder Wahrnehmung des objektiven sozialistischen Rechts, zur;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.