Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 268

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 268 (StuR DDR 1968, S. 268); gänzen das System der Vorbeugung gegen die Alkoholkriminalität. Für das neue StGB ist eine klare Regelung der vollen individuellen Verantwortlichkeit für Straftaten unter Alkoholeinfluß vorgesehen. Auf die Verhinderung möglicher Rückfälligkeit können sich Auflagen zu fachärztlicher Behandlung und die Anordnung staatlicher Kontrollmaßnahmen auswirken. Jugendliche werden gegen die Verleitung zum Alkoholmißbrauch umfassender strafrechtlich geschützt. Angesichts der Verflechtung des Alkoholmißbrauchs mit der Asozialität wird eine Strafrechtsnorm gegen die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten den Kampf gegen die Alkoholkriminalität fördern. Dem Schutz der öffentlichen Ordnung sowie der Vorbeugung gegen Straftaten unter Alkoholeinfluß werden auch einige Ordnungsstrafbestimmungen dienen; sie richten sich insbesondere gegen den Ausschank von Alkohol an Betrunkene und Kraftfahrer und gegen unwürdiges Verhalten unter Alkoholeinfluß in der Öffentlichkeit. Geprüft werden auch neue Möglichkeiten einer effektiveren Einwirkung gegen Störungen von Ruhe und Ordnung in den Wohnhäusern; bekanntlich hängen diese oft mit dem Alkoholmißbrauch zusammen. Hier könnten vor allem die Schiedskommissionen wirksam werden.33 Eine Vervollkommnung des sozialistischen Rechts unter den Gesichtspunkten wirksamerer Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bietet sich auch für andere Rechtszweige, z. B. das Arbeits- und Familienrecht, an. Alkoholmißbrauch und Unterhaltspflichtverletzungen (bis zur Straftat) hängen oft zusammen. Deshalb könnten Entscheidungen gesellschaftlicher Rechtspflegeorgane gesetzlich zugelassen werden, die es gestatten, Unterhalt vom Lohn oder Gehalt direkt an Unterhaltsberechtigte auszuzahlen, wenn das infolge Alkoholmißbrauchs erforderlich wird. Die Jugendschutz Verordnung sollte auch präzisiert werden, z. B. hinsichtlich des Spirituosen Verkaufs an Jugendliche. Die Vervollkommnung des sozialistischen Rechts bildet beim Ausbau des Systems der Kriminalitätsvorbeugung einen ständigen Prozeß. 4. Spezielle Vorbeugungsmaßnahmen gegen Alkoholkriminalität und Alkoholmißbrauch sind in den Bereichen des Handels und der Versorgung sowie des Gesundheitswesens zu verwirklichen. Der Handel hat die Möglichkeit, Verbrauchsgewohnheiten zu lenken und zu entwickeln. Aus der Analyse der Alkoholkriminalität ergibt sich zuerst die Notwendigkeit, die Leitungs- und Erziehungsarbeit zu verstärken und eine strenge Ordnung im Gaststättenwesen durchzusetzen; die Alkoholkriminalität geht wesentlich vom Alkoholgenuß in Gaststätten aus, obwohl diese nur etwa 30 % der Spirituosen Umsetzern Die Schaffung einer komplexen Gaststättenordnung sowie die systematische Schulung der Gaststättenleiter und des gesamten Personals auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind angebracht. Die Handelsleitungen, die örtlichen Staatsorgane und die Organe der Deutschen Volkspolizei können die Vorbeugung durch konsequente Anwendung von Sanktionen bei Pflichtverletzungen wesentlich unterstützen. Weiter sind aus dieser Sicht z. B. Probleme der Werbung und des Angebots von Alkoholika zu klären. Für das Gesundheitswesen ist auf folgendes hinzuweisen: Die Ermittlungen der Untersuchungsorgane, Analysen und Teilforschungen ergeben immer wieder, daß die meisten der vorwiegend mit Gewalteinwirkung und Störungen der öffentlichen Ordnung verbundenen Straftaten mit gelegentlichem oder gewohnheitsmäßigem Alkoholgenuß Zusammenhängen. Offenbar korrelieren 33 Vgl. F. Müller, a. a. O., S. 1005, 1007; G. Ebert / E. Wittkopf, a. a. O., S. 282; ferner H. Schmidt / R. Winkler, „Die Tätigkeit der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane bei der' Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten“, Neue Justiz, 1967, S. 732 f.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-oporativen Arbeit der Kreis eiist elleln Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit. Die politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit im Strafvollzug der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.