Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 266

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 266 (StuR DDR 1968, S. 266); Erst dann tritt ein Absinken dieser Art der kriminellen Betätigung ein. Die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs ist also nicht nur ein Jugendproblem; die negative Lebenshaltung hat eine stark beharrende Tendenz. Die im Beschluß „Jugend und Sozialismus“ genannten Wege des Kampfes gegen den Alkoholmißbrauch besitzen daher allgemeine Bedeutung: Aufklärung über die schädlichen Folgen des Alkoholmißbrauchs durch staatliche Leiter und gesellschaftliche Organisationen; öffentliche Kritik an überkommenen Gewohnheiten des übermäßigen Trinkens, vor allem am Verleiten jüngerer Arbeiter durch einzelne ältere Kollegen; Sorge für exakte Ordnung in allen Verantwortungsbereichen, um Disziplin, Beständigkeit und Zuverlässigkeit zur Gewohnheit werden zu lassen.31 Unter diesen Bedingungen der Entfaltung der erzieherischen Kraft der sozialistischen Gesellschaft und der Schaffung eines Systems von Maßnahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Alkoholmißbrauch ergeben sich auch neue Anforderungen an die individuelle Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen, insbesondere Straftaten, die unter Alkoholeinfluß begangen werden bzw. mit Alkoholmißbrauch Zusammenhängen. III Gegenwärtig zeichnen sich folgende Umrisse für den etappenweisen Ausbau eines Systems der Vorbeugung gegen Alkoholkriminalität und -mißbrauch in der DDR ab : 1. Der Ausbau eines Systems der Vorbeugung gegen Alkoholkriminalität und Alkoholmißbrauch muß von den unter den gegenwärtigen Bedingungen bereits möglichen und rechtlich geforderten Maßnahmen ausgehen. Konsequente Verwirklichung des geltenden Rechts und zielgerichtete, koordinierte Leitungsmaßnahmen zu seiner effektiveren Anwendung sind u. E. notwendiger Bestandteil jedes Teilsystems der Kriminalitätsvorbeugung. Deshalb gewinnen zunächst die volle Wahrnehmung der bestehenden gesetzlichen Verantwortung, die konsequente und wirksame Ausschöpfung der Befugnisse der Leitungsorgane und anderer Verantwortlicher sowie bei der Bekämpfung der Kriminalität auch der Rechtspflegeorgane erhöhte Bedeutung. Ungenügende gesellschaftliche Ordnung, Disziplin und Kontrolle, Verletzungen von geltenden Rechtsnormen, Mängel in der sozialistischen Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen durch die jeweiligen Leitungsorgane und Verantwortlichen, Widersprüche in den ökonomischen Beziehungen (z. B. zwischen dem materiellen Interesse im Handel und den Stimuli zur Verhütung des Alkoholmißbrauchs) wirken im Ursachenkomplex der Alkoholkriminalität. Die Durchsetzung der vorhandenen rechtlichen Mittel bedarf auch einer klaren Anleitung durch die zuständigen, vor allem die zentralen Staatsorgane. Zu den betreffenden Normen gehören u. a. die Jugendschutzverordnung, die Straßenverkehrs- und -Zulassungs-Ordnung, die Arbeitsschutzbestimmungen, die Bestimmungen über Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, die dem Kampf gegen den Alkoholmißbrauch dienen. Für die zentralen Leitungen32 ergibt sich die Notwendigkeit, allen Leitern einschließlich denen der mittleren und unteren Ebenen (bis zum Meister, Brigadier, Gast- 3t Vgl. Beschluß des Staatsrates der DDR „Jugend und Sozialismus“ vom 31. 3. 1967, Zif. 8 (GBl. I S. 31). 32 zur Verantwortung der örtlichen Räte vgl. H. Harrland / H. Kaiser, a. a. O., S. 558 f., zur Verantwortung der Rechtspflegeorgane vgl. F. Müller/G. Ebert, a. a. O., S. 563 ff. 266;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.