Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 266

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 266 (StuR DDR 1968, S. 266); Erst dann tritt ein Absinken dieser Art der kriminellen Betätigung ein. Die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs ist also nicht nur ein Jugendproblem; die negative Lebenshaltung hat eine stark beharrende Tendenz. Die im Beschluß „Jugend und Sozialismus“ genannten Wege des Kampfes gegen den Alkoholmißbrauch besitzen daher allgemeine Bedeutung: Aufklärung über die schädlichen Folgen des Alkoholmißbrauchs durch staatliche Leiter und gesellschaftliche Organisationen; öffentliche Kritik an überkommenen Gewohnheiten des übermäßigen Trinkens, vor allem am Verleiten jüngerer Arbeiter durch einzelne ältere Kollegen; Sorge für exakte Ordnung in allen Verantwortungsbereichen, um Disziplin, Beständigkeit und Zuverlässigkeit zur Gewohnheit werden zu lassen.31 Unter diesen Bedingungen der Entfaltung der erzieherischen Kraft der sozialistischen Gesellschaft und der Schaffung eines Systems von Maßnahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Alkoholmißbrauch ergeben sich auch neue Anforderungen an die individuelle Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen, insbesondere Straftaten, die unter Alkoholeinfluß begangen werden bzw. mit Alkoholmißbrauch Zusammenhängen. III Gegenwärtig zeichnen sich folgende Umrisse für den etappenweisen Ausbau eines Systems der Vorbeugung gegen Alkoholkriminalität und -mißbrauch in der DDR ab : 1. Der Ausbau eines Systems der Vorbeugung gegen Alkoholkriminalität und Alkoholmißbrauch muß von den unter den gegenwärtigen Bedingungen bereits möglichen und rechtlich geforderten Maßnahmen ausgehen. Konsequente Verwirklichung des geltenden Rechts und zielgerichtete, koordinierte Leitungsmaßnahmen zu seiner effektiveren Anwendung sind u. E. notwendiger Bestandteil jedes Teilsystems der Kriminalitätsvorbeugung. Deshalb gewinnen zunächst die volle Wahrnehmung der bestehenden gesetzlichen Verantwortung, die konsequente und wirksame Ausschöpfung der Befugnisse der Leitungsorgane und anderer Verantwortlicher sowie bei der Bekämpfung der Kriminalität auch der Rechtspflegeorgane erhöhte Bedeutung. Ungenügende gesellschaftliche Ordnung, Disziplin und Kontrolle, Verletzungen von geltenden Rechtsnormen, Mängel in der sozialistischen Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen durch die jeweiligen Leitungsorgane und Verantwortlichen, Widersprüche in den ökonomischen Beziehungen (z. B. zwischen dem materiellen Interesse im Handel und den Stimuli zur Verhütung des Alkoholmißbrauchs) wirken im Ursachenkomplex der Alkoholkriminalität. Die Durchsetzung der vorhandenen rechtlichen Mittel bedarf auch einer klaren Anleitung durch die zuständigen, vor allem die zentralen Staatsorgane. Zu den betreffenden Normen gehören u. a. die Jugendschutzverordnung, die Straßenverkehrs- und -Zulassungs-Ordnung, die Arbeitsschutzbestimmungen, die Bestimmungen über Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, die dem Kampf gegen den Alkoholmißbrauch dienen. Für die zentralen Leitungen32 ergibt sich die Notwendigkeit, allen Leitern einschließlich denen der mittleren und unteren Ebenen (bis zum Meister, Brigadier, Gast- 3t Vgl. Beschluß des Staatsrates der DDR „Jugend und Sozialismus“ vom 31. 3. 1967, Zif. 8 (GBl. I S. 31). 32 zur Verantwortung der örtlichen Räte vgl. H. Harrland / H. Kaiser, a. a. O., S. 558 f., zur Verantwortung der Rechtspflegeorgane vgl. F. Müller/G. Ebert, a. a. O., S. 563 ff. 266;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß Beschuldigtenvernehmungen täglich in der Zeit zwischen und Uhr jederzeit zulässig sind, wie das gegenwärtig in der Untersuchungsarbeit auch praktiziert wird.