Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 262

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 262 (StuR DDR 1968, S. 262); gung. Die Einheitlichkeit des Vorgehens der Gesellschaft und ihrer Organe bei der Kriminalitätsvorbeugung wird dadurch bedingt, daß die wesentlichen Kriminalitätserscheinungen gesamtgesellschaftlichen und nicht lokalen Charakter tragen. Die Forderung nach Einheitlichkeit der Vorbeugung entspricht deren Zusammenhang mit dem Gesamtsystem des Sozialismus. Ungeachtet regionaler Unterschiede in der Kriminalitätsbelastung (die sich in der Kriminalitätsbelastung durch Täter, die unter Alkoholeinfluß handelten, durchweg proportional widerspiegeln) sind die Strukturen der wesentlichen Kriminalitätserscheinungen, ihr Ursachenkomplex wie die Erscheinungsbilder weitgehend einheitlich. Die Entwicklung durchgängig sozialistischer Beziehungen und Verhaltensweisen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Negative Erscheinungen, denen nicht rechtzeitig und wirksam begegnet wird, haben die Tendenz, sich auszubreiten. Dazu kommt, daß die Mehrzahl der Straftaten unter Alkoholeinfluß relativ spontan und situationsbedingt abläuft.22 In der Regel sind sie nicht intensiv geplant und vorbereitet. Das Erscheinungsbild einer Reihe von Straftatengruppen wird hiervon maßgeblich bestimmt, vor allem jene Handlungen, die durch eine mehr oder weniger spontane Gewaltanwendung auf den Gegenstand der Straftat gekennzeichnet sind. Dabei offenbart die Straftat zumeist die Stellung des Angriffsgegenstands bzw. Objekts im Einstellungs- und Wertsystem des Täters, Gleichzeitig werden jene Tendenzen deutlich, die sich als Hemmnisse der vollen Entfaltung des sozialistischen Bewußtseins und der sozialistischen Moral noch entgegenstellen. Daraus folgt: Es genügt nicht, den Alkoholmißbrauch dort zu bekämpfen, wo er auf tritt; es geht vielmehr darum, überall seiner Entstehung und Ausbreitung vorzubeugen, vor allem durch erzieherische, bewußtseinsbildende Arbeit. Die Herausbildung eines einheitlichen Standpunktes aller Kräfte, die dem Alkoholmißbrauch entgegenwirken müssen,23 sowie die Erarbeitung eines zentralen Programms der Vorbeugung sind unerläßlich. Als Form der Planung der Kriminalitätsvorbeugung legt dieses Programm Prinzipien, Hauptwege und Etappen des Kampfes gegen den Alkoholmißbrauch für die ganze Gesellschaft fest. Es hat das systematische Wirksamwerden der staatlichen Maßnahmen und der gesellschaftlichen Initiative zu sichern. Die Einheitlichkeit des Vorgehens in allen gesellschaftlichen Bereichen wird dann mit örtlichen und betrieblichen Initiativen verbunden. Das Programm hilft den Zustand zu überwinden, daß es jedem Organ, jedem Leiter, jeder Organisation mehr oder weniger selbst überlassen ist, ob, mit welchen Mitteln und Methoden und in welcher Richtung sowie in welchen Etappen gegen den Alkoholmißbrauch vorgegangen wird. Weder Voreiligkeit noch Zurückbleiben sind mit Begriff und Funktion eines Systems der Kriminalitätsvorbeugung vereinbar. Beim Kampf gegen den Alkoholmißbrauch sind außerdem Forderungen nach Prohibition und andere sektiererische Überspitzungen zu vermeiden. Heute gibt es viele oft örtlich bedingte Lücken, durch die sich mancher der notwendigen Einwirkung noch entziehen kann, wie die Ergebnisse bisheriger örtlicher Maßnahmen gegen den Alkoholmißbrauch zeigen. In den entsprechenden Beschlüssen der örtlichen Organe werden die ganze Breite des Alkoholmißbrauchs und die Verantwortung der verschiedenen Leitungsorgane für wirksame Maßnahmen seiner Bekämpfung noch nicht durchgängig sichtbar. Unbegründetes Hervorheben der einen oder anderen Seite des Problems schränkt die erforderliche Komplexität des Kampfes gegen den Alkoholmißbrauch mitunter erheblich ein. Manche Maßnahmen, die die gleichen Probleme 22 Vgl. F. Müller / G. Ebert, a. a. O., S. 562 f. ; R. Hetzer, a. a. O., S. 21. 23 vgl. dazu im einzelnen E. Schüler, a. a. O., S. 1800 f., bes. S. 1804 f. 262;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.