Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 261

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 261 (StuR DDR 1968, S. 261); nimgen der Alkoholkriminalität eine signifikante Verflechtung des Alkoholmißbrauchs mit ihrem gesamten Ursachenkomplex, die die spezielle Untersuchung, Bekämpfung und Vorbeugung dieses großen Kriminalitätskomplexes nicht nur ermöglicht, sondern gebietet. Notwendige Beschränkungen ergeben sich daraus, daß der sozialistischen Gesellschaft gegenwärtig für bestimmte Aufwendungen, die die Kriminalitätsvorbeugung erfordert, keine unbegrenzten Mittel zur Verfügung stehen. Rechtspflegeorgane und Wissenschaft müssen dies bereits bei ihren Vorschlägen beachten. 3. Die Untersuchungen zur Alkoholkriminalität regen dazu an, die spezifische Wirkungsmöglichkeit des Teilsystems ihrer vorbeugenden Bekämpfung präzise zu erfassen. Dies ist für seine Ausgestaltung wie für die Verflechtung19 mit anderen Teilsystemen wichtig. Die Bezeichnung der Kriminalitätserscheinung reicht zur inhaltlichen Kennzeichnung der Spezifik des Teilsystems nicht immer aus. Der Alkoholmißbrauch ist eine negative gesellschaftliche Erscheinung im Vorfeld der Alkoholkriminalität. Sie ist vielschichtig, hat vielfältige Wurzeln und ebenso vielfältige negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Es ist nicht möglich, die negativen Folgen des Alkoholmißbrauchs gegenwärtig auch nur annähernd darzustellen. Teils sind sie unzureichend erkannt, teils nicht analysiert bzw. nicht wissenschaftlich erforscht.20 Offenkundig sind negative Folgen bei der Kriminalität, z. B. bei Körperverletzungen, anderen Gewaltdelikten und Verkehrsunfällen. Arbeitsunfälle, Bummelstunden, Arbeitsbummelei, Arbeitsscheu, sinkende Arbeitsleistungen und steigende Unfallgefahren hängen ebenfalls mit dem Mißbrauch von Alkohol zusammen. Überaus negative Auswirkungen hat der Alkoholmißbrauch auf das Familienleben. Er ist eine nahezu regelmäßig anzutreffende Begleiterscheinung einer asozialen Lebensweise. Er begünstigt Fehlentwicklungen von Kindern und Jugendlichen. Komplexe, einheitliche und konzentrierte Gegenmaßnahmen, die in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Möglichkeiten auf lange Sicht angelegt werden und dem Alkoholmißbrauch entgegenwirken, sind daher nicht nur aus Gründen der Kriminalitätsverhütung notwendig. Alle Seiten jener negativen gesellschaftlichen Erscheinung müssen erfaßt werden. Im Grunde geht es also nicht nur um ein auf die Vorbeugung gegen die Alkoholkriminalität beschränktes Teilsystem, sondern um eine komplexe Vorbeugung gegen den Alkoholmißbrauch und alle seine Folgen. Der kriminalitätsvorbeugende Aspekt kann von solchen Maßnahmen nicht getrennt werden; er ist bewüßt zu berücksichtigen. Die Bekämpfung und Verhütung des Alkoholmißbrauchs bestimmt die Spezifik der Vorbeugung gegen die Alkoholkriminalität maßgeblich. 4. Ein Wesenszug des Staates im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus ist es, die Einheitlichkeit des gesellschaftlichen Fortschritts, der Entwicklung aller Teile des Gesamtsystems, zu sichern.21 Die Teilsysteme der Kriminalitätsvorbeugung müssen diesem Erfordernis Rechnung tragen, denn sie funktionieren als Form der staatlichen Leitung der Kriminalitätsvorbeu- 19 Auf die Verflechtung machen H. Harrland / G. Stiller (a. a. O., S. 595) aufmerksam. Bei der Alkoholkriminalität gibt es solche Verflechtungen u. a. zwischen Jugendkriminalität und Alkoholmißbrauch, Rückfall und Alkoholmißbrauch, Asozialität und Alkoholmißbrauch. Die Abstimmung der Teilsysteme zur Vorbeugung gegen diese Erscheinungen wird hier besonders dringend. 20 vgl. die Feststellungen von E. Schüler, a. a. O., S. 1791. 21 Vgl. W. Weichelt, „Das neue ökonomische System der Planung und Leitung und die Volksvertretungen“, Staat und Recht, 1967, S. 360. 261;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.