Staat und Recht 1968, Seite 261

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 261 (StuR DDR 1968, S. 261); nimgen der Alkoholkriminalität eine signifikante Verflechtung des Alkoholmißbrauchs mit ihrem gesamten Ursachenkomplex, die die spezielle Untersuchung, Bekämpfung und Vorbeugung dieses großen Kriminalitätskomplexes nicht nur ermöglicht, sondern gebietet. Notwendige Beschränkungen ergeben sich daraus, daß der sozialistischen Gesellschaft gegenwärtig für bestimmte Aufwendungen, die die Kriminalitätsvorbeugung erfordert, keine unbegrenzten Mittel zur Verfügung stehen. Rechtspflegeorgane und Wissenschaft müssen dies bereits bei ihren Vorschlägen beachten. 3. Die Untersuchungen zur Alkoholkriminalität regen dazu an, die spezifische Wirkungsmöglichkeit des Teilsystems ihrer vorbeugenden Bekämpfung präzise zu erfassen. Dies ist für seine Ausgestaltung wie für die Verflechtung19 mit anderen Teilsystemen wichtig. Die Bezeichnung der Kriminalitätserscheinung reicht zur inhaltlichen Kennzeichnung der Spezifik des Teilsystems nicht immer aus. Der Alkoholmißbrauch ist eine negative gesellschaftliche Erscheinung im Vorfeld der Alkoholkriminalität. Sie ist vielschichtig, hat vielfältige Wurzeln und ebenso vielfältige negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Es ist nicht möglich, die negativen Folgen des Alkoholmißbrauchs gegenwärtig auch nur annähernd darzustellen. Teils sind sie unzureichend erkannt, teils nicht analysiert bzw. nicht wissenschaftlich erforscht.20 Offenkundig sind negative Folgen bei der Kriminalität, z. B. bei Körperverletzungen, anderen Gewaltdelikten und Verkehrsunfällen. Arbeitsunfälle, Bummelstunden, Arbeitsbummelei, Arbeitsscheu, sinkende Arbeitsleistungen und steigende Unfallgefahren hängen ebenfalls mit dem Mißbrauch von Alkohol zusammen. Überaus negative Auswirkungen hat der Alkoholmißbrauch auf das Familienleben. Er ist eine nahezu regelmäßig anzutreffende Begleiterscheinung einer asozialen Lebensweise. Er begünstigt Fehlentwicklungen von Kindern und Jugendlichen. Komplexe, einheitliche und konzentrierte Gegenmaßnahmen, die in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Möglichkeiten auf lange Sicht angelegt werden und dem Alkoholmißbrauch entgegenwirken, sind daher nicht nur aus Gründen der Kriminalitätsverhütung notwendig. Alle Seiten jener negativen gesellschaftlichen Erscheinung müssen erfaßt werden. Im Grunde geht es also nicht nur um ein auf die Vorbeugung gegen die Alkoholkriminalität beschränktes Teilsystem, sondern um eine komplexe Vorbeugung gegen den Alkoholmißbrauch und alle seine Folgen. Der kriminalitätsvorbeugende Aspekt kann von solchen Maßnahmen nicht getrennt werden; er ist bewüßt zu berücksichtigen. Die Bekämpfung und Verhütung des Alkoholmißbrauchs bestimmt die Spezifik der Vorbeugung gegen die Alkoholkriminalität maßgeblich. 4. Ein Wesenszug des Staates im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus ist es, die Einheitlichkeit des gesellschaftlichen Fortschritts, der Entwicklung aller Teile des Gesamtsystems, zu sichern.21 Die Teilsysteme der Kriminalitätsvorbeugung müssen diesem Erfordernis Rechnung tragen, denn sie funktionieren als Form der staatlichen Leitung der Kriminalitätsvorbeu- 19 Auf die Verflechtung machen H. Harrland / G. Stiller (a. a. O., S. 595) aufmerksam. Bei der Alkoholkriminalität gibt es solche Verflechtungen u. a. zwischen Jugendkriminalität und Alkoholmißbrauch, Rückfall und Alkoholmißbrauch, Asozialität und Alkoholmißbrauch. Die Abstimmung der Teilsysteme zur Vorbeugung gegen diese Erscheinungen wird hier besonders dringend. 20 vgl. die Feststellungen von E. Schüler, a. a. O., S. 1791. 21 Vgl. W. Weichelt, „Das neue ökonomische System der Planung und Leitung und die Volksvertretungen“, Staat und Recht, 1967, S. 360. 261;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 261 (StuR DDR 1968, S. 261) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 261 (StuR DDR 1968, S. 261)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.

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